Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Sie haben irgendwas mit Remigration zu meinem Kollegen Özdemir gesagt. Ich hoffe, dafür kriegen Sie hier noch ordentlich Ärger. Es ist ein Witz, dass Sie eben von gesellschaftlichem Zusammenhalt gesprochen haben, sind Sie doch die Partei, die diesen jeden Tag zerstört, auch heute mal wieder. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Als Linke lehnen wir grundsätzlich jede Arbeitspflicht und Sanktionen ab, egal ob es um Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger geht oder um Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch dieser AfD-Antrag geht von einer hetzerischen und falschen Annahme aus, nämlich dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen es, aber dürfen es oft nicht. Beschäftigungsquoten von Menschen aus Asylherkunftsländern steigen seit Jahren. In ihrem aktuellen Bericht stellt die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit fest: Nach acht … Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer mit 86 Prozent eine höhere Erwerbstätigenquote … als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland. Das Problem ist vielmehr, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber verschiedenen Arbeitsverboten unterliegen, von bis zu neun Monaten. Manchen ist es komplett verboten, beispielsweise Menschen, die aus Ländern kommen, die die Bundesregierung, meist entgegen der Berichte von Menschenrechtsorganisationen, als sicher deklariert. Das ist das Problem, über das wir reden müssen. Wir fordern daher: Weg mit allen Arbeitsverboten. Stattdessen braucht es ein Recht auf Arbeit, das übrigens in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der Berliner Verfassung verbrieft ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Dazu gehört, dass Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation bei gleichem Lohn ermöglicht wird. Dafür fordern wir, erstens, endlich viel stärker Berufsabschlüsse anzuerkennen. Der Abschluss meiner Mutter beispielsweise, die in der Türkei Krankenschwestern unterrichtete, wurde erst 15 Jahre nach Ankommen in Deutschland anerkannt, nachdem sie schon lange einen anderen Beruf gelernt und ausgeübt hat. Das ist doch absurd. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Wen interessiert das?] Gerade im medizinischen Bereich besteht das Problem weiterhin, und Berlin muss sich für Änderungen auf der Bundesebene einsetzen. Das würde übrigens auch beim Fachkräftemangel helfen. Zweitens: Anerkennungsverfahren beschleunigen. Immer noch warten Geflüchtete viel zu lange auf ihre Anerkennung, was auch am fehlenden Personal beim zuständigen Amt, dem LAGeSo, liegt. Drittens: Übernahme der Anerkennungskosten. – Viertens: Womöglich Absenkung der Sprachnachweise. – Fünftens: Anerkennung fachlicher Qualifikation durch praktische Prüfung bei nicht reglementierten Berufen, wenn beispielsweise Dokumente fehlen. – Sechstens: mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote sowie kostenlose berufsspezifische Sprachkurse. – So kommen wir weiter und nicht durch hetzerische AfD-Anträge. Aber auch hier haben wir leider das Problem, und das hat man auch heute schon herausgehört, dass auch demokratische Parteien eine Arbeitspflicht bei einem Stundenlohn von 80 Cent fordern wie beispielsweise Thüringens CDU-Chef und designierter Ministerpräsident Voigt oder auch eben hier die CDU-Kollegin. Die AfD begründet die Forderung, dass über Sanktionen bei Sozialleistungen Geflüchtete zur Arbeit zu zwingen sind, damit, dass, ich zitiere, „keine Anreize für illegale Migration“ geschaffen werden sollen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Sehr ähnlich klingt Voigt, der sagte, dass damit, ich zitiere, ein Signal gegeben werde „für die notwendige Begrenzung von Zuwanderung“. Und auch die Berliner CDU-Fraktion fordert bei ihrer Juliklausur, dass die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit, so wie auch heute gefordert wird, stärker genutzt wird und meint, dass, ich zitiere, niemandem geholfen sei, „wenn Asylbewerber den ganzen Tag nichts zu tun“ hätten. Das geht völlig an den Realitäten der Menschen vorbei [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zeigt auch: Leider hat auch die CDU immer noch nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz gesagt hat, nämlich dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich muss das in jedem Plenum hier zitieren, und es ist leider immer noch nicht angekommen. Zum Abschluss möchte ich auf ein weiteres Problem hinweisen. Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind sehr viel häufiger im Niedriglohnsektor tätig, befristet angestellt, unter Qualifikation beschäftigt, in Leiharbeit und zu geringem Lohn trotz gleicher Arbeit und Qualifikation wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Deswegen empfehle ich Ihnen allen hier – jedem! –, das in der jüngsten Untersuchung des DGB einmal nachzulesen. Es muss darum gehen, die Ausbeutung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu bekämpfen, statt von Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde zu fabulieren. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Das wäre ein Thema für die aktuelle Innenministerkonferenz, bei der es um Migrationspolitik geht, statt wieder über Verschärfungen dort zu sprechen und den Rechtsruck und damit die AfD auch immer weiter zu stärken. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Jede Ihrer Reden stärkt uns!]