Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz ist das Thema des Antrags, und das ist der SPD ein Herzensthema, auch daran zu erkennen, dass ihr Sprecher für Recht und Digitalisierung ein und dieselbe Person ist. Genauso gehören auch KI und IT zusammen. Doch wie so häufig ist hier nicht alles Gold was glänzt. Wenn eine neue Technologie so gehypt wird, gibt es natürlich auch immer erst mal Gründe, skeptisch zu sein, und so stand ich auch hier schon mal an dem Podium und habe einige Heilsversprechen der neuen KI-Technologie kritisch eingeordnet. Eines ist aber klar: Die KI hält Einzug in die Justiz. Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt auch, dass 73 Prozent aller Juristinnen und Juristen direkt die Hilfe der KI in ihrer juristischen Arbeit erwarten. Umso wichtiger ist es mir, ist es der SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag, denn er macht bei dem Thema vieles richtig. Er verspricht nichts, was er nicht halten kann. Er gibt konkrete Beispiele für bereits verwirklichte oder in Planung befindliche Projekte und bleibt aber auch ergebnisoffen, denn bei dem schnellen technischen Fortschritt sollte sich die Politik hüten, das Ergebnis von Innovation selbst vorwegzunehmen. Statt Luftschlösser zielt er auf konkrete Förderung bestehender Strukturen und auf einen vertieften Austausch. Damit stärken wir gezielt den Standort Berlin. Werden wir etwas konkreter, was die Justiz mit KI anfangen kann. Gerichtsakten können schon mal Tausende Seiten lang sein, und diese ordentlich zu strukturieren, zusammenzufassen oder zu durchsuchen, kann bereits eine große Erleichterung sein und hilft, viel Arbeitszeit zu sparen. Auch ein Vergleich von Inhalten verschiedener Akten oder die Formulierung von Textbausteinen für Standardschreiben können den Arbeitsalltag von mühseligen bürokratischen Aufgaben entlasten.