Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Das beantworte ich sehr gerne! Wir haben natürlich auch bei unserem Etat mit Konsolidierungen zu rechnen und müssen das auch entsprechend einplanen; das haben wir auch gemacht. Für uns ist wichtig, dass wir weiter die wesentlichen Wirtschaftsinstrumente und die Wirtschaftsförderinstrumente, die wir haben, erhalten, dass wir in die Innovationsförderung weiter investieren und auch gemeinsam mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH nennen, unsere Wirtschaftsfördergesellschaft, die weiterhin mit einem hohen Budget in die Themen Unternehmensansiedlung und -beratung, auch Fachkräfteeinwanderung und Unterstützung dabei investieren wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gemeinsam mit „visitBerlin“ die Themen Tourismusförderung und auch nachhaltige Tourismusförderung ganz stark nach vorne treiben. Da sind für uns die IHK, die Handwerkskammer, aber auch die Investitionsbank Berlin ganz wichtige Partner, um auch für die Programmumsetzung nicht nur zu werben, sondern Unternehmen dabei tatsächlich zu unterstützen. Da geht es zum Beispiel um das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität, das ganz stark auch dem Berliner Taxigewerbe zum Beispiel zugutekommt. Wir haben weiterhin das Thema der Gründungsförderung. Wir haben in der letzten Woche unseren Meister- und Meisterinnenbonus gestartet, also all diejenigen, die in diesem Jahr ihren Meistertitel erhalten, können bis zu 6 000 Euro Unterstützung auch für den Start in eine eigene Unternehmensgründung oder eine Unternehmensnachfolge bekommen. Wir werden weiter das Gründerinnenstipendium zur Verfügung stellen und auch den Gründungs-BONUSplus in den nächsten Tagen starten. Für uns ist wichtig, dass das, was für unsere Berliner Unternehmen in Zukunft essenziell ist – schnelles, leistungsfähiges Internet –, mit aller Kraft vorangetrieben wird. Wir haben bei 5G und Breitband bereits eine weit über 90-prozentige Abdeckung. Wir investieren jetzt in Glasfaser und werden zu Beginn des nächsten Jahres auf 50 Prozent Glasfaserabdeckung in der Stadt kommen. Das Ziel ist, bis 2028 auf 100 Prozent zu kommen. Es ist sehr wichtig, sowohl für die Rechenzentren als auch für die ganze Start-up-Szene, für die gesamte Wirtschaft, darin zu investieren, genauso wie wir weiter unser Angebot bei der Berliner Digitalagentur vorhalten, die in die Beratung von Unternehmen bei der Digitalisierung geht. Das heißt: Gemeinsam mit unseren Partnern in unseren Netzwerken, auch den Transformationsnetzwerken, und mit klaren Förderprogrammorientierungen, die wir weiter vorantreiben, werden wir in diese Themen gehen. Die große Aufgabe, die vor uns liegt, neben dem Wohnungsbau als große soziale Frage, ist die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Alle unsere Programme fokussieren darauf, dass Berlin sowohl wettbewerbsfähig als auch zukunftsgerichtet, modern und technologieoffen diese Entwicklung vorantreibt. Ich denke, dass man zusammenfassen kann, dass die Berliner Wirtschaft sich in einer robusten Verfassung befindet, dass sie viel besser ist als der Bundesschnitt, dass wir uns aber nicht ganz von der Bundesentwicklung abkoppeln können, sodass es erforderlich ist, mit einer klaren Willkommenskultur Unternehmensansiedlungen und Investitionen in die Stadt zu holen und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass die Themen, die uns wichtig sind, die energetische Transformation, die Wärmewende, die Klimaprojekte, weitergehen. Das werden wir tun. Die Ansiedlungs- und Gründungszahlen wachsen in diesem Jahr. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das werden wir weitermachen, auch wenn es um Onlineservices und -leistungen unserer Verwaltungen für die Wirtschaft geht. Das haben wir diese Woche mit unserem Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft vorgestellt. Wir wollen einen Beitrag zu einer funktionierenden, digitalisierten Stadt leisten und werden deshalb unsere Unternehmensleistungen, die wir aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung erbringen, im nächsten Jahr deutlich ausbauen, von zurzeit 83 Onlineleistungen auf über 300 für unsere Unternehmen. Das brauchen die: Entbürokratisierung, guten Service, und genau das ist auch unser Anspruch. – Vielen Dank!