Björn Wohlert

Ich möchte die weitere Redezeit nutzen, um noch zu dem konkreten Vorschlag zu kommen. [Thorsten Weiß (AfD): Es gibt zusätzliche Redezeit! Das ist so ein schlechtes Argument!] Es wird vorgeschlagen, eine App für den Berechtigungsnachweis kostenlos und mehrsprachig einzuführen. Grundsätzlich ist das, glaube ich, eine sehr charmante Idee. Ich glaube aber, wenn wir die ganze Historie der Debatte rund um den Berechtigungsnachweis und Berlin-Pass noch einmal betrachten, dann sind alle bisherigen digitalen Lösungsversuche an dieser Stelle gescheitert. Ob von den Bundesdatenschutzbeauftragten, Landesdatenschutzbeauftragten, dem Bundesarbeitsministerium oder dem Sozialministerium – es gibt vielfache Stellungnahmen dazu, wie problematisch es ist. Ich glaube, wir sollten uns jetzt – und das haben wir als Koalition getan – auf einen sehr pragmatischen Lösungsweg begeben. Der Leistungsbescheid reicht als Nachweis für das Sozialticket aus, und ich glaube, es ist eine sehr pragmatische Lösung, auch für Armutsbetroffene. Nebenbei – und wir haben heute schon mehrfach über den Haushalt gesprochen – bringt es auch einige Einsparungen mit sich. Allein durch die ganze Verfahrensänderung sparen wir 7,5 Millionen Euro ein. Es gibt keinen Aufwand mehr mit einem komplizierten Prozess, und die Menschen kommen ohne Verzögerung an die Vergünstigungen. Der Bund arbeitet mit den Jobcentern derzeit daran, einen digitalen Code zu schaffen, der anstelle eines ausgedruckten Leistungsbescheides vorgezeigt und auch vom Kontrolleur eingescannt werden könnte. Eine solche diskriminierungsfreie Lösung begrüßen und unterstützen wir als Land Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]