André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Sachverstand. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das zeigen die vielen Hilferufe in den sozialen Medien, ob „Berlin ist Kultur“ oder „Die sozialen Träger sind wichtiger, als du denkst“, die vielen offenen Fragen in Ausschusssitzungen und Interviews, die vernichtenden Presseberichte überregional und international, von der FAZ bis zum Guardian, und immer neue Demos gegen das Haushaltschaos dieses Senats. Und vom Regierenden höre ich immer nur etwas zwischen Rekordhaushalt und Koalitionsharmonie. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo ist der Regierende eigentlich?] Liebe CDU! Liebe SPD! Ich sage es hier klar und deutlich: Nicht mit uns! So sieht keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Sie sind ja nicht in der Koalition!] Doch von vorne: Weißer Rauch beim Finanzsenator; die Koalition hat sich geeinigt; das Haushaltschaos ist beendet. Diese Botschaft wollten CDU und SPD senden. Doch noch am selben Tag entpuppte sich die vermeintlich große Einigung als bloßes Blendwerk. Denn was sagt es über eine Einigung aus, wenn sich die eigenen Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren noch am selben Tag distanzieren und behaupten, alles ganz anders machen zu wollen, wenn die Senatorinnen und Senatoren bis heute in den Ausschüssen nicht erklären können, welche konkreten Folgen die Kürzungen im Nachtragshaushalt haben, wenn Gelder, die schon rechtlich verbindlich gebunden sind, gekürzt werden sollen und wenn die Kulturverwaltung sich weiterhin weigert, Zuwendungsbescheide zu bearbeiten? – Ich kann es Ihnen sagen: Dann ist das eine Einigung, die am Reißbrett entstanden ist, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo ist die Kulturverwaltung eigentlich?] eine Sparliste ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen und eine Koalitionsspitze, die die Folgen ihres Regierungshandelns einfach ausblendet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Alles Luftblasen!] Sie wollen Beispiele? – Bitte sehr: In den Ausschüssen, aber auch in Interviews gaben ihre Senatorinnen und Senatoren häufig kein gutes Bild ab. Gefragt nach den geplanten Kürzungen, wurde schnell deutlich, dass die Senatorinnen und Senatoren am politischen Katzentisch sitzen. Denn sie wissen oft selbst nicht, wo in ihrem Bereich gespart werden soll, wie viel gespart werden soll, wie die Summen im Nachtragshaushalt zustande kommen und was diese Kürzungen für die betroffenen Menschen bedeuten. Entsprechend haben sie diese auch nicht vorab über die Kürzungen informiert. Dem Kultursenator fällt nichts Besseres ein, als – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Und ich bin mir sicher, es kommt der Tag, an dem die Sonne wieder heller scheint.“ Lieber Herr Chialo! Menschen verlieren gerade ihre Jobs, haben Existenzängste. Diese Menschen müssen jetzt ihre Miete bezahlen, ihre Familien ernähren. Denen ist es egal, dass die Sonne irgendwann vielleicht wieder heller scheint. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber diese Lebensrealität ist für Sie anscheinend nicht nachvollziehbar. Wichtige Entscheidungen verzögern sich immer noch weiter. Anträge können nicht bearbeitet werden. Dieses schwarz-rote Haushaltschaos wird uns noch lange bis ins nächste Jahr begleiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch es ist nicht alles schlecht. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Die Koalition hat an der einen oder anderen Stelle notwendige Bereinigungen im Ausgabenbereich vorgenommen. Als Grünenfraktion begrüßen wir auch die geplante Ausweitung der Einnahmebasis des Landes Berlin, die Übernachtung-, Vergnügung- und Zweitwohnungsteuer. Mit den heute ebenfalls vorliegenden Steuergesetzänderungen sichern wir langfristig die Finanzierung staatlicher Ausgaben. Aber ich kann nicht verhehlen: Wir hätten uns da mehr erhofft. Die Koalition hatte die weiteren Einnahmen ja selbst auf dem Zettel. Leider hat sie diese am Ende verworfen. Mit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln könnten Sie leicht die schlimmsten Kürzungen bei Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturprojekten abfedern. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Allerdings!] 100 Millionen Euro! Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um nur 0,5 Prozent auf das Niveau des Nachbarlandes Brandenburg wäre die Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und zum Sozialticket: Statt 10 Euro im Monat mehr für die Mobilität der Menschen mit den geringsten Einkommen in der Stadt, hätten Sie die Anwohnerparkgebühren um 10 Euro pro Jahr erhöhen können. Dann wären diese im europaweiten Vergleich noch immer absurd billig. Soziale Mobilitätspolitik? – Nicht mit dieser Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stichwort Verpackungsteuer: Die Beschlussempfehlung unseres Antrags wird uns im nächsten Plenum erreichen. Konservativ gerechnet wären das 50 Millionen Euro Mehreinahmen, dazu noch positive Effekte durch Mehrwegnutzung und Müllvermeidung. Damit könnten Sie fast die gesamten Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz kompensieren. Klimaschutzkoalition? – Ist nicht mehr! Wie und wo gespart wird, ist nicht nur haushälterische Notwendigkeit dieser Koalition, sondern auch politische Prioritätensetzung. Und hier setzen Sie die falschen Prioritäten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wo wir bei Prioritäten sind: Wir Abgeordneten warten noch immer auf die Investitionsplanung für dieses Jahr. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Zeit wird knapp!] Deswegen noch ein kurzer Schwenk zur Investitionsfinanzierung: Öffentlich betonen Stefan Evers und Kai Wegner immer, dass die aktuelle Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei. Der Kollege Schneider von der SPD will sie sogar abschaffen. All das hat meine volle Unterstützung. Wenn man kreditfinanzierte Investitionen für richtig hält, würde man doch schon jetzt alle schuldenbremsenkonformen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, oder nicht? – Weit gefehlt! Berlin könnte für dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro an konjunkturbedingten Krediten aufnehmen, ganz legal, ganz im Sinne der Schuldenbremse, um in Schulen, Schienen und Sanierung zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch Stefan Evers zeigt sich hartleibig. Wie einst Christian Lindner im Sommer dieses Jahres legt er rechtliche Pirouetten hin, warum eine Kreditaufnahme nicht ginge. [Heiko Melzer (CDU): Der Vergleich wird Stefan Evers nun wirklich nicht gerecht!] Mit erfrischender Ehrlichkeit sagte hingegen der Kollege Schneider gestern im Hauptausschuss: 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Krediten sind politisch nicht gewollt, weil die Koalition den Konsolidierungsdruck hochhalten möchte. Frei nach dem Motto: lieber saubere Bilanzen als saubere Schultoiletten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit machen sich Herr Wegner und Herr Evers in ihrer Kritik an der Schuldenbremse mehr als unglaubwürdig. Dieses Vorgehen ist politisch kurzsichtig, ökonomisch unklug und wird den enormen Investitionsbedarfen des Landes Berlin nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Bezirke angeht, erzählen Senat und Koalition bei jeder Gelegenheit, wie wichtig die Arbeit der Bezirke ist und dass bei den Bezirken nicht gespart wird. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich war selbst Bezirksverordneter in Neukölln. Ich kenne die Herausforderungen der Bezirksverwaltungen vor Ort: fehlendes Personal, hohe Arbeitsbelastung, immer neue Aufgaben bei stets knappen Kassen. Aber im Detail zeigt sich schnell, dass CDU und SPD eben doch bei den Bezirken kürzen, und das nicht zu knapp. Denn zahlreiche Aufgaben erledigen die Bezirke im Auftrag der Senatsverwaltungen. Der Senat finanziert, und die Bezirke setzen um. Das nennt sich dann auftragsweise Bewirtschaftung. Und genau hier nimmt die Koalition den Bezirken die Butter vom Brot, denn sie kürzt bei mindestens 15 Haushaltstiteln in Millionenhöhe. Ob Verkehrssicherheit, kulturelle Bildungsangebote, Jugendzentren oder Parkpflege, diese Kürzungen werden die Menschen ganz direkt vor Ort spüren. Ich habe es hier schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Wer an den Bezirken spart, spart an den Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Tarifvorsorge sagen: Für die Haushälter von CDU und SPD mögen 50 Millionen Euro zentrale Tarifvorsorge nur eine Zahl sein, doch für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner bedeuten sie gerade die Welt, einen sicheren Arbeitsplatz, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und den wohlverdienten Jahresurlaub. Politik ist kein Spiel. Die Beschäftigten der freien Träger sind nicht Ihr Spielball. Erst senken Sie den Daumen, streichen die Tarifvorsorge und stürzen freie Träger in die Krise, um dann eines Nachmittags den Daumen nach Gusto wieder zu heben. Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die seit Monaten um ihre Jobs bangen. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Das ist Arroganz der Macht in Reinform. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dieses Gefühl der Existenzangst unter Schwarz-Rot werden die Kolleginnen und Kollegen so schnell nicht vergessen. So gewinnt man keine Fachkräfte, so verschreckt man sie. Sie haben die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt mit dieser Politik nachhaltig beschädigt. Was bleibt also am Ende? – Das Haushaltschaos dauert weiter an; die Fortsetzung folgt 2025. Bezirke, Betriebe und Beschäftigte werden politisch ausgebremst. Ihr Koalitionsvertrag ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Und der Regierende tut weiterhin so – das sieht man ja auch jetzt –, als hätte er mit alldem recht wenig zu tun. Lieber Senat! „Berlin ist Kultur“, und „Die sozialen Träger sind wichtiger, als du denkst“. Ihre angedachten Kürzungen kommen Berlin in den nächsten Jahrzehnten teuer zu stehen. Eine kleine gute Nachricht bleibt: Noch ist es nicht zu spät. Noch kann die Koalition ihre gröbsten Fehler einsehen. Noch können CDU und SPD ihre gröbsten Fehler korrigieren. Wir werden in der verbleibenden Ausschussberatung unsere Änderungsvorschläge vorlegen und werben um Ihre Einsicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]