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Lars Düsterhöft

SPD 05.12.2024 Sitzungen 19/57

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung müssen besonders kämpfen. Sie müssen stark sein wie Löwen, dürfen sich nichts gefallen lassen, müssen an die Stärken ihrer Kinder glauben und sich jede Unterstützung erbitten und erstreiten. Denn auch wenn wir mit dem Beschluss des Berliner Teilhabegesetzes und der Einführung des Teilhabefachdienstes große Schritte unternommen haben, um noch einmal mehr die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den Blick zu nehmen, ist die Umsetzung noch immer oftmals eine unendliche Herausforderung. Es ist beschämend, dass es Kinder mit einer Behinderung schwer haben, einen Kitaplatz zu bekommen. Es ist eine Zumutung und ein Armutszeugnis, dass das Recht auf Beschulung an einer Regelschule von Kindern mit einer Behinderung nicht uneingeschränkt anerkannt wird. Und selbst die Frage, ob die UN-Behindertenrechtskonvention bindend sei, wird von der Senatsverwaltung für Bildung mit einem klaren Nein beantwortet. Ich hoffe, dass es hier in den kommenden Jahren wegweisende Gerichtsurteile geben wird, die die Rechte der Kinder mit einer Behinderung maßgeblich stärken werden. So überrascht es leider auch nicht, dass der Übergang von der Schule ins Berufsleben ebenso eine riesige Hürde ist, ganz besonders natürlich für Jugendliche mit einer Behinderung. Warum müssen gerade diese Jugendlichen so sehr um Anerkennung kämpfen? Wie exklusiv und ablehnend unsere Gesellschaft ist, sehen wir an den steigenden Arbeitslosenzahlen von Menschen mit einer Behinderung. Sobald unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft unter Druck gerät, wird nach unten getreten. – Es gibt eine Zwischenfrage.

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