Cornelia Seibeld

Ich eröffne die 57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte der Polizei Berlin. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Kollegen Daniel Wesener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Existenzangst statt Weihnachtsfrieden – wann bekommen Kultur und Soziales endlich finanzielle Planungssicherheit?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Existenzangst statt Weihnachtsfrieden – wann bekommen Kultur und Soziales endlich finanzielle Planungssicherheit?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Kahlschlagkürzungen – Haushalt ohne Plan“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 12. Das ist die Drucksache 19/2069 mit der Beschlussempfehlung zum Schneller-Bauen-Gesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12 bis 15, 32 bis 34 und 49 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Kiziltepe nimmt an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil. Frau Senatorin Spranger ist aufgrund der Innenministerkonferenz abwesend. Herr Senator Evers wird aufgrund der Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 10.30 Uhr an der Sitzung teilnehmen können. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 12: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2069 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1858 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1858-1 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1858-1 vor. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Dr. Kollatz. – Bitte schön!