Christian Gaebler

Liebe Kollegin Gennburg! Wie in Ihrem ganzen Redebeitrag lenken Sie jetzt wieder vom eigentlichen Thema ab. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es geht hier nicht um Bauhütten. Ich habe übrigens gar nicht wertend etwas zu Ihrer Bauhütte gesagt. Ich habe nur gesagt, für die Planungs- und Genehmigungsprozesse hilft es überhaupt nichts, und das können Sie auch nicht bestreiten. [Katina Schubert (LINKE): Ach, nein? – Franziska Brychcy (LINKE): Doch, haben Sie! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wenn Sie jetzt immer Bayern so gern als Beispiel nehmen: Ich war nun zufällig vor ein paar Monaten in Passau zur Bauministerkonferenz. Und da hat uns der Herr Kollege Bauminister aus Bayern, der Herr Kollege Bernreiter, seine Dombauhütte gezeigt. [Katalin Gennburg (LINKE): Ah!] Vier Dombauhütten gibt es in Bayern. Wenn sie aus den vier Dombauhütten jetzt eine einheitliche Bauhütte machen wollen, die Bayern, dann sei ihnen das doch gegönnt. Wir haben hier aber im Moment noch gar keine Dombauhütte. [Katalin Gennburg (LINKE): TXL! – Zuruf von der CDU: Das hat Frau Gennburg nicht verstanden!] Wenn Sie die gerne einführen wollen, können wir auch darüber reden. Aber noch mal, das ist nicht das Thema, um das es hier heute geht. Sondern es geht hier heute um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, um Wohnungsbau voranzutreiben, und nicht, um eine Dombauhütte auch in Berlin zu installieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insofern reden wir doch bitte über das, was Berlin betrifft, und worum es uns hier an der Stelle geht. Ich war gerade bei den Bezirken. Ich sage Ihnen, dass wir dort sehr kooperativ und eng zusammenarbeiten. Aber es gibt natürlich auch Ausreißer. Es gibt Ausreißer innerhalb der Bezirke zwischen den Fachämtern, und es gibt Ausreißer, wo Bezirke einfach sagen, Artikel 28 interessiert mich nicht. Da denke ich schon, müssten Sie auch als gesamtstädtisches Parlament den Anspruch haben, dass das als gesamtstädtische Aufgabe gesehen wird; dann auch mal nachzuhaken und gegebenenfalls auch zu sagen, ich greife da ein. Dann muss ich mich wundern, dass offensichtlich 50 Wohnungen kein Verfassungsthema sind, aber 200 sind es. Ich weiß nicht, warum das jetzt so ist. [Katalin Gennburg (LINKE): Andersrum!] Diese 50 Wohnungen haben wir ja im Übrigen abgeleitet aus der Frage Kooperatives Baulandmodell. Etwas, was Grünen und Linken ja auch immer sehr wichtig ist, dass das auch angewendet wird. Da geht es darum, dass man ab einer bestimmten Wohnungszahl auch einen bestimmten Anteil Sozialwohnungen bauen muss. Diese Zahl ist 50. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wenn jetzt ein Bezirk sagt: Mir ist es jetzt egal, ich möchte diese 120 Wohnungen in der Joachimsthaler Straße in Lichtenberg nicht bauen und habe dort irgendeinen Vorwand, indem ein Spielplatz nicht verschoben werden darf, dann sagen Sie: Ist dann Pech. Dann gibt es halt diese 120 Wohnungen nicht. Und die 40 Sozialwohnungen, die damit verbunden sind, gibt es auch nicht. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, ja! Alles klar!] Dann sage ich, das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, wo wir sagen: Dann ziehen wir das an uns. Aber nur dann. Und das ist richtig so. Weil wir damit dafür sorgen, dass Berlinerinnen und Berliner ein bezahlbares Zuhause bekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Weil es offensichtlich nicht ganz bei allen angekommen ist, was die entscheidenden Punkte hier sind. Wir haben durchgängig Fristen für alle Verwaltungsstellen – das hat Herr Laatsch offensichtlich auch nicht erkannt, weil er meinte, das müsste jetzt mal gemacht werden –, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Senat und Bezirke. Wir haben eine Erleichterung der Umwandlung von Büros in Wohnungen. Das lehnen Sie jetzt auch ab. Okay. Wir haben einen qualifizierten Freiflächenplan in den untergesetzlichen Maßnahmen verankert. Wir haben die Bauauftaktkonferenz und Vergleichbares für Bebauungsplanverfahren. Das war übrigens ein Punkt, da waren sich alle einig, auch die Naturschutzverbände. Je früher wir die verschiedenen Themen aufrufen und sie den Beteiligten am Genehmigungsprozess oder am Planungsprozess präsent sind, umso besser kann man damit umgehen. Gut, Bauantragskonferenz und Ähnliches lehnen Sie auch ab. Sie lehnen ja alles ab. Sie haben auch keine Änderungsvorschläge gemacht. Die gesamtstädtische Bedeutung hatte ich schon gerade genannt. Es geht immer darum, dass die Bezirke etwas zuarbeiten an der Stelle. Da, wo es schon gesamtstädtische Bedeutung hat, haben die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss das ja noch mal geändert, dass wir gesagt haben, es muss eben nicht parallel auf Senatsebene eine vergleichbare Aufgabenmannschaft oder -frauschaft aufgebaut werden, sondern dass wir sagen, wenn ein Projekt gesamtstädtische Bedeutung hat – und das werden Sie auch nicht bestreiten, dass bestimmte Projekte auch eine gesamtstädtische Bedeutung haben; dafür gibt es ja auch die geltenden Paragrafen –, dann muss am Ende auch die Senatsebene abschließend entscheiden können. Die Zuarbeiten aus den Fachämtern finden aber weiterhin auf bezirklicher Ebene statt. Insofern ist dieses Argument, das Sie immer gerne bringen, Herr Otto, überholt. Beziehen Sie sich insofern doch bitte einfach auf die aktuelle Gesetzesfassung und nicht auf irgendwelche Vorfassungen, die aufgrund der Diskussionen, die es gegeben hat, noch mal verbessert worden sind. Zu den einheitlichen Kriterien und den Abwägungshilfen habe ich schon etwas gesagt. Deshalb: Was ist jetzt an dieser Stelle der Beitrag von Grünen und Linken? – Frau Gennburg hat klar gesagt, dass sie eigentlich lieber über andere Sachen redet und den Verfassungsauftrag auch nur für jene 27 Prozent der Bevölkerung interpretiert, die einen Wohnberechtigungsschein für den 1. Förderweg erhalten können. [Katalin Gennburg (LINKE): Das stimmt nicht!] In der Verfassung steht „insbesondere“ und nicht „ausschließlich“. Die Verfassung gilt aber für alle Berlinerinnen und Berliner und nicht für ausgewählte Teile. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie stellen sich ja auch gegen jeglichen Neubau in der Stadt, etwa wenn es um Unterbringungen für Geflüchtete in der Kavalierstraße geht. [Katina Schubert (LINKE): Falsch! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] – Herr Schrader, dann sagen Sie mir doch mal Ihre Haltung zum Pankower Tor. [Zuruf aus der SPD: Ah! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Am Pankower Tor gab es bisher ein Bauvorhaben, das jetzt schon über zehn Jahre im Planungsverfahren ist. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Einfach mal zuhören, Frau Kollegin Gennburg! Ich habe jetzt das Wort und auch das Mikro, insofern bin ich eh lauter als Sie. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Aber Sie haben doch eine Frage gestellt!] – Nein, das war eine rhetorische Frage. Ich beantworte sie Ihnen gleich. [Anne Helm (LINKE): Ach so!] Pankower Tor: ein Planungsprozess, wo es am Ende um über 1000 Wohnungen geht, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] der seit inzwischen 13 Jahren läuft, und im Bezirk sind sich alle Fraktionen, einschließlich der Linken, einig, dass sie dieses Projekt wollen. Was macht Ihre Fraktion im Ausschuss? – Sie lehnen die Flächennutzungsplanänderung zur Ermöglichung dieses Wohnungsbaus ab, übrigens als einzige Fraktion. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das haben Sie jetzt. Das behalten Sie auch, und es zeigt genau, dass Sie über vieles reden, was man jenseits des Wohnungsneubaus machen könnte, aber wenn es um den konkreten Neubau geht, um die Standorte, dann gibt es bei Ihnen einen Totalausfall. [Beifall bei der SPD und der CDU – Sven Heinemann (SPD): Sehr richtig!] Das ist der eigentliche wohnungspolitische Offenbarungseid der Linken. Das ist traurig, denn wir haben früher anders, konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Das scheint vorbei zu sein. Die Kollegen von den Grünen haben ebenfalls vor der Herausforderung der Wohnungsknappheit kapituliert. Es gab im ganzen Verfahren keinen einzigen Änderungsantrag. Was passiert? – Einen Tag vor der heutigen Debatte kommen die Grünen mit einem 8-Seiten-Papier um die Ecke, das exklusiv die Morgenpost bekommt, um auf 8 Seiten zu sagen, was an dem Gesetz alles schlecht ist. Das ist für einen anderthalbjährigen Prozess ziemlich schwach. [Beifall bei der SPD und der CDU] Lieber Kollege Otto! Ich weiß, Sie sind einer der wenigen, die wirklich Wohnungen bauen wollen. [Elke Breitenbach (LINKE): Sind das hier jetzt Halbjahreszeugnisse? – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Auch aus Holz!] – Ja, auch aus Holz. Das vergisst Frau Gennburg übrigens, dass man auch aus Holz bauen kann und nicht nur aus Beton, aber das ist eine andere Frage. [Zurufe von Julian Schwarze (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Herr Otto! Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie mit den verschiedenen Ideen, die Sie haben, nicht einfach in den Prozess gekommen sind, sondern dass Sie das jetzt einen Tag vor der zweiten Lesung machen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Insofern lassen Sie uns weiter daran arbeiten, noch weitere gute Ideen zu finden, wie man das Bauen beschleunigen kann. Wir haben hier eine Menge gute Ideen vorgelegt. Wenn Sie die ablehnen, müssen Sie damit leben. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt eine Mehrheit haben, und dass dieses Gesetz tatsächlich zur Beschleunigung des Neubaus in Berlin beiträgt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Weitere Ideen, bessere Ideen sind immer willkommen. Aber hier liegen Sie jetzt vor, und dazu müssen Sie sich verhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]