Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sehe schon: Die AfD guckt schon ganz gespannt. Wieder einmal werden wir Zeugen, wie die Faschisten der AfD unter dem Deckmantel vermeintlich pragmatischer Politik ihre wahre Agenda entlarven. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Immer wieder das Gleiche!] Hinter den wohlklingenden Worten dieses Antrags verbirgt sich jedoch nichts anderes als ein Angriff auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft: Respekt, Menschlichkeit und das Recht auf Würde. Die Faschisten von der AfD sprechen von gemeinnütziger Arbeit – was für ein Hohn! Tatsächlich fordern Sie Stigmatisierung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen. [Zuruf von der AfD: Ja, klar! – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das ist Populismus auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, die Sie zu Menschen zweiter Klasse degradieren wollen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Bertram (AfD): Das sind garantiert nicht die Schwächsten der Gesellschaft!] Wenn Sie denn was Gutes für dieses Land wollen, warum fordern Sie dann nicht eine generelle Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, wie es beispielsweise in Spanien erfolgreich getan wird? – Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie das nicht tun: Ihr Messias, der Neonazi, Faschist Björn Höcke, hat es unter anderem in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ dargestellt und spricht vom, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten „Volkstod durch … Bevölkerungsaustausch“, und Höcke diffamiert Migranten als, ich zitiere, „nichtintegrierbare Personen“. Solche Aussagen entlarven die wahre Absicht dieser faschistischen AfD. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie unser Programm gelesen?] Sie wollen Menschen, die bei uns Schutz suchen, stigmatisieren, ausgrenzen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, wollen wir!] Sie haben gar kein Interesse daran, dass geflüchtete Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden und Teil dieser Gesellschaft werden. Ein Beispiel: Was steht eigentlich im sogenannten „Deutschlandplan“ Ihrer rechtsextremistischen Jugendorganisation Junge Alternative? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Eine generelle Arbeitserlaubnis für“ Geflüchtete „lehnen wir ab. Punktuell kann es aber, auch im Sinne der Vermeidung kriminalitätsfördernder Unterbeschäftigung und Langeweile, sinnvoll sein, Flüchtlinge zu unentgeltlicher gemeinnütziger Arbeit“ zu verpflichten. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ihr Vorschlag hat also nichts mit Teilhabe zu tun. Zwangsarbeit – nennen wir es doch beim Wort! – fördert keine Integration. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es geht der AfD nicht um Chancen, sondern um Abwertung und Ausgrenzung, und klar ist: Integration ist keine Einbahnstraße aus Zwang und Drangsalierung. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist eine Bringschuld! Eine Bringschuld derjenigen, die hierherkommen!] Anstatt Zwangsarbeit in einer freien Gesellschaft zu propagieren, sollten wir diesen Menschen die Gelegenheit geben, ganz normal zu arbeiten, von Mindestlohn, Arbeitsschutz zu profitieren und sich ein Leben in diesem Land selbstständig und selbstbestimmt aufzubauen. Das gelingt durch Unterstützung und faire Chancen, nicht durch Unterdrückung, Abwertung und Diskriminierung. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wir alle hier in diesem Haus und auch Sie wissen, dass die AfD kein Interesse an Lösungen hat. Der AfD geht es darum, diese Stadt politisch anzuzünden, Schlagzeilen zu produzieren, das Gemeinwesen zu destabilisieren und Feindbilder zu propagieren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer zündet denn gerade die Stadt an? – Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Doch wir als SPD-Fraktion lassen nicht zu, dass Sie unser gesellschaftliches Fundament, Solidarität und Gleichberechtigung, für ihre billige und menschenfeindliche Hetze missbrauchen. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, auch wenn Sie das hassen, und das bleibt sie auch. [Zurufe von der AfD] Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte, nachhaltige Ansätze, die allen Berlinerinnen und Berlinern Chancen eröffnen. Genau das verweigern die Faschisten von der AfD. Daher werden dieser Antrag und auch ähnliche Anträge nicht heute und auch nicht in Zukunft von meiner Fraktion Unterstützung erfahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warten wir ab! – Weitere Zurufe von der AfD]