Laura Neugebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Praxis bringt Berlin Innovation, die es unbedingt zu stärken gilt. In diesem Zusammenspiel sind unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften entscheidende Institutionen. Sie schaffen Synergien zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und mit den Akteuren aus der breiten Gesellschaft; Synergien, die neue Lösungen für aktuelle Probleme bieten. Diese beeindruckende Leistung der HAW gilt es anzuerkennen, sie sind gleichwertig mit Universitäten. 2021 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Bedeutung unserer Berliner HAWs zu betonen und zu stärken. Das übrigens gemeinsam mit Ihnen, Frau Senatorin Czyborra. Wir haben das Promotionsrecht für die Berliner HAWs eingeführt, ein schon damals lange überfälliger Schritt, ein Schritt für die Aufwertung angewandter Wissenschaft, ein Schritt, der nun von der schwarzroten Koalition infrage gestellt wird. Im hier vorgelegten Gesetzesentwurf ändert der Senat die Regelung des Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, nun wieder mit potenziell weitreichenden Folgen. [Dennis Haustein (CDU): Oh, oh, oh!] Der Senatsverwaltung steht es künftig frei, ob sie Promotionsrecht vergibt oder eben nicht. Im vorliegenden Entwurf ist der Senat nicht an die Vergabe des Promotionsrechts gebunden, sondern er kann die Promotion vergeben, wenn er Lust dazu hat. Wir sagen klar, das reicht uns nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften endlich als vollwertige akademische Forschungs- und Ausbildungszentren anzuerkennen, muss mehr als nur eine Option sein. Unsere HAWs brauchen Verbindlichkeit und feste Zusagen statt leerer Versprechen. Dabei haben die Hochschulen lange auf die Umsetzung gewartet. Die vom Senat eingerichtete Experten- und Expertinnenkommission hatte den Weg zu den Promotionszentren endlich geebnet, mit konkreten Plänen, wie Promotionen an den HAWs umgesetzt werden sollen. Bereits Anfang 2025 sollten die ersten Promotionszentren entstehen. Nach ihrem langen Kampf dachten die Hochschulen, sich endlich auf die Promotion vorbereiten zu können. Nun droht Ihr Gesetzentwurf, liebe Koalition, diese lang erkämpften Fortschritte wieder rückgängig zu machen oder zu verzögern. Entgegen aller bisherigen Versprechungen sind Sie, lieber Senat, nun wieder unverbindlich und lassen die HAWs erneut um ihr Promotionsrecht bangen. Ein Promotionsrecht, das nur den Universitäten vorbehalten ist, das sollte nun wirklich nicht die Zukunft sein, sondern in der Vergangenheit bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Promotionsrecht für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist keine Konkurrenz für Universitäten. Im Gegenteil: Es stärkt die Vielfalt unserer Berliner Wissenschaftslandschaft und lässt uns als Wissenschaftshauptstadt gestärkt in die Zukunft sehen. Setzen Sie es endlich um! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]