Dr. Alexander King

Nein, danke! – Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks lässt sich deshalb auch nicht völlig losgelöst von den Strukturen und der Aufgabenerfüllung diskutieren, weil sich das überschneidet. Wir haben das Problem der finanziellen Krise. Wir haben stetig steigende Beiträge mit Ausnahmen – das stimmt zwischendurch –, aber mit denen immer weniger im Sinne des Programmauftrags produziert wird. Ein unverschämt großer Teil der Beiträge versickert zum Beispiel in externe Produktionsfirmen. Jeder, der ein Talkformat übernimmt, gründet erst mal eine Firma, um so richtig abzukassieren. Beiträge versickern nach wie vor in exorbitante Gehälter, in erdrückende Pensionslasten und in absurde Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie. Das ist Wahnsinn, und da kann der aktuelle Reformstaatsvertrag allenfalls ein Anfang gewesen sein, um das zu ändern. Wir haben auch eine Krise der inneren Medienfreiheit. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Kritische Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten zum Beispiel auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt, wie es um die innere Medienfreiheit bestellt ist, nämlich gar nicht gut. Viele schlucken bei Redaktionssitzungen ihre Meinung lieber herunter, als sie frei zu äußern. Die Einseitigkeit in der Berichterstattung und in der politischen Kommentierung stößt zu Recht vielen Menschen negativ auf und trägt eben nicht dazu bei, dass alle Beitragspflichtigen dieser Pflicht auch gerne nachkommen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir haben drittens eine Krise des journalistischen Handwerks, auch im ÖRR, das muss man einfach sagen. Statt Journalismus erleben wir sehr häufig Aktivismus oder einfach Hofberichterstattung, [Beifall bei der AfD] wenn zum Beispiel eine vom Beitragszahler sehr teuer finanzierte Caren Miosga den Bundeswirtschaftsminister Habeck regelrecht anschmachtet und bei Gesprächspartnern aus der Opposition umso ungemütlicher wird, [Anne Helm (LINKE): Das ist sexistischer Müll, also wirklich!] oder wenn im Kinderkanal sprechende Taurus-Raketen auftreten und für Waffenlieferungen an die Ukraine werben. [Beifall bei der AfD] Weil hier immer von mündigen Bürgern die Rede ist: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mündige Bürger wollen nicht vom ÖRR politisch belehrt und erzogen werden, sondern sie wollen, dass der ÖRR sie auf höchsten journalistischen Standards informiert und unterhält. Ich finde, das ist die Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft Beitragserhöhungen geben kann. Der Einfluss der Zuschauer und Zuhörer auf die Programmaufsicht muss gestärkt werden, zum Beispiel durch geloste Publikumsräte. Den Beitragszahlern muss in den Sendern eine Stimme gegeben werden, zum Beispiel durch eine institutionelle Interessenvertretung. Das fände ich gut. Aber eines muss ich auch ganz klar sagen: In den Anträgen der AfD – um mal zu Ihnen zu kommen – geht es, wenn man ehrlich ist, wenn Sie ehrlich sind, nie darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stabilisieren, sondern darum, ihn zu demontieren. [Zurufe von der AfD] Das ist etwas ganz anderes, und das lehne ich ab. Das haben Sie ja auch gerade in Ihrer Rede noch mal ganz klar geäußert. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie kommen hier immer mit unterschiedlichen Themen, aber dahinter steht ja immer Ihr sogenanntes Grundfunkkonzept, und das läuft letztlich darauf hinaus: weniger Qualität, weniger Angebote für alle, und, ja, stimmt, weniger Beiträge, aber unterm Strich ja trotzdem viel höhere Kosten für die Zuschauer und Zuhörer, die sich dann mit teuren Abos versorgen müssen, sofern sie sich das leisten können. Ich glaube nicht, dass Sie damit eine Mehrheit der Zuschauer und Zuhörer überzeugen werden. Wir brauchen stattdessen weiterhin eine wirklich intensive Reformdebatte um einen wirklich demokratischen, kritischen, schlanken, guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine gerechte Finanzierung. – Danke und schönen Feierabend!