Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/1791, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/2017 – mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Grüne und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18 behandelt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14. November 2024 Drucksache 19/2040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1587 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.