Dennis Buchner

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach Limonade draus! – Deshalb nutze ich auch diesen misslungenen Gesetzesentwurf, um über eines der wichtigsten Probleme der Bildungspolitik in Berlin zu sprechen, und das ist nun mal die Segregation in unseren Berliner Schulen. Wir haben Standorte in unserer Stadt, wo 10 Prozent und weniger Kinder aus armen Familien stammen, und dann haben wir Standorte in unserer Stadt, wo 90 Prozent und mehr Kinder aus armen Familien unserer Stadt stammen. Das kann keinen in diesem Raum ruhig lassen, denn das ist ein Schlüsselproblem, warum wir unseren eigenen Bedürfnissen und unseren eigenen Zielen der Herstellung der Bildungsgerechtigkeit hinterherhinken. Was tun im gesamten System? – Anders als die AfD-Fraktion es versucht darzustellen, gibt es unzählige Schritte, die wir schon in der Vergangenheit unternommen haben. Ganz zentral an der Stelle das Thema der Reform der Schulstruktur, Abschaffung der Hauptschulen. Wir haben zwei gleichwertige Säulen, auf der einen Seite das Gymnasium, auf der anderen Seite die Integrierten Schulen und Gemeinschaftsschulen. Dort kann man immer weiter voranschreiten, die Schulstruktur weiter entwickeln, verbundene Oberstufen einrichten, Losverfahren beim Übergang in weiterführende Schulen reformieren und damit erreichen, dass es immer mehr Durchmischung gibt. Die zweite Säule neben der Frage der Schulstrukturen versteckt sich hinter dem Begriff „Beste Schulen in schwieriger Lage“. Der Gedanke dahinter ist, dass wir sowohl finanziell als auch was die Unterstützung betrifft, besonderes Augenmerk auf unsere Brennpunktschulen richten. Die sind nicht ohne Grund teilweise mit doppelt so viel Personal ausgestattet wie Schulen in bessergestellten Lagen. Wir wollen, dass sie hervorragend sind, damit auch bildungsnahe Familien freiwillig zu ihnen kommen. Das sind die zwei Säulen, mit denen wir die Segregation seit Jahren bekämpfen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Wir arbeiten immer weiter an diesem Ziel. Jetzt komme ich auch zu der Gustav-Falke-Schule, die Sie hier zitieren. Ich glaube, der armen Schulleiterin Frau Gryczke sträuben sich alle Haare im Nacken, dass sie von Ihnen für Ihr Beispiel missbraucht wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir sprechen hier von einer Weddinger Schule genau entlang der Mauer. Wir haben damals in Mitte mit Herstellung der Sprengel versucht, gemeinsame Einzugsgebiete für Kinder aus Mitte und Kinder aus dem Wedding herzustellen, wirklich ohne Erfolg. Die Familien aus Mitte haben sich aus den Schulen rausgeklagt. Was Frau Gryczke gemacht hat, ist, dass sie übergangsweise Klassen mit Bärenstark-Niveau 2 gemacht hat, um die Familien aus Mitte zu motivieren, in den Wedding zu kommen. Das ist als Übergangslösung, die sie mittlerweile gar nicht mehr braucht, ein geeignetes Instrument, um mehr Durchmischung in Weddinger Schulen zu erreichen. Das, was Sie mit Ihrem Gesetzesentwurf machen, so wie er da steht, ist, in jeder einzelnen Schule in Berlin anfangen zu segregieren, also genau das Gegenteil von dem, was Frau Gryczke macht. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] Da kann ich Ihnen auch eine persönliche Erfahrung mitteilen. Es ist kein Geheimnis, dass ich mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen bin. Hätten Sie da irgendetwas zu sagen gehabt, würde ich jetzt bei ALDI an der Kasse sitzen, weil ich nie die deutsche Sprache so erlernt hätte, wie ich sie gelernt habe. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN (Dr. Maja Lasić) und der LINKEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich freue mich, dass andere Leute in diesem Land etwas zu sagen haben, weil Sie niemandem, weder mir noch anderen Migranten, je eine Chance gegeben hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wooh! – Zuruf von der AfD: Die letzte Aussage war ganz übel!]