Tobias Schulze

Lieber Kollege Heinemann! Sie regieren jetzt seit fast zwei Jahren diese Stadt. [Zuruf von der SPD: Er ganz alleine!] – Sie als Koalition! – Sie haben Wahlprogramme gehabt, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die aus dem Vollen schöpfen. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, als gäbe es kein Haushaltsproblem. Die Sondierungen zwischen Rot-Rot-Grün sind nicht zuletzt an der Frage gescheitert, dass insbesondere der damalige Grünen-Finanzsenator darauf hingewiesen hat, dass nicht alles, was sich die SPD vorstellt, geht. [Torsten Schneider (SPD): Das ist eine absurde Schwindelei!] – Das ist so, das ist die Wahrheit! [Torsten Schneider (SPD): Ihre Wahrheit!] Und dann haben Sie mit Ihrer Mehrheit einen Haushalt aufgestellt, wo Sie alles Mögliche reingepackt haben, Ihre Wahlgeschenke, Ihren Koalitionsvertrag und so weiter, als gäbe es kein Morgen und kein Problem. [Zuruf von der AfD] Und die 3 Milliarden Euro, die Sie jetzt 2025 einzusparen haben, wussten Sie auch schon im Herbst 2023. Das war schon alles klar. Insofern ist der Senat rumgelaufen, hat überall noch Schönwetterpolitik gemacht, Geschenke verteilt, insbesondere die Träger, Kultureinrichtungen und Institutionen in Sicherheit gewogen und gesagt: Ja, ja, da wird mal irgendwann was kommen, aber wir machen erst mal den Haushalt. – Wir haben in den Ausschüssen gesessen und 50 000er-Beträge hin und her geschoben, obwohl allen schon klar war, denen, die sich ein bisschen damit auskennen, dass das so nicht weitergeht. Ich will mal sagen, was der Kultursenator, [Torsten Schneider (SPD): Ah!] unser linker Kultursenator, hier gemacht hat, war, insbesondere die Kultur für Menschen mit geringem Einkommen zu öffnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und all diese Projekte, die eingeführt worden sind, schaffen Sie gerade alle wieder ab – [Sven Heinemann (SPD): Ach!] ob es der eintrittsfreie Museumssonntag ist, ob es der Kultursommer ist, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] ob es die Jugendkulturinitiative ist. Das sind alles Dinge, die jetzt wegfallen. Alles, was mit Diversität und Multikultur in der Kultur zu tun hat – alles gestrichen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ooh! – Anne Helm (LINKE): Ja, da gibt’s Applaus!] Insofern: Hören Sie auf damit, Rot-Rot-Grün die Verantwortung für einen Haushalt zu geben, den Sie aufgestellt haben, für Ihre Lügen, für Ihre Täuschung! Hören Sie auf damit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Sie haben das ganz alleine zu verantworten. Was die Leute in der Stadt am sauersten macht, ist, dass niemand mit ihnen geredet hat. Die Theater wussten überhaupt nicht, was gerade mit ihnen passiert. Die Kulturprojekte müssen jetzt Kündigungen aussprechen und können nicht mal die Kündigungsfristen einhalten, weil sie für die Wochen gar kein Geld haben, weil ab 1. Januar hier der Hammer fällt. Also hören Sie auf damit! Das ist Ihre Verantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung an, und schieben Sie es nicht Klaus Lederer oder wem auch immer in die Schuhe! Also wirklich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]