Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das war die politische Kampfansage der Baufilz-Koalition. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zurufe von der CDU)] Herr Gräff, Sie haben eigentlich alles gesagt: Sie wollen wieder Grundstücke privatisieren, und Sie wollen die Bauwirtschaft retten. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] In einer Zeit, in der wir eine massive Mietenkrise erleben, sind Sie heute mit dem Titel in die Aktuelle Stunde hineingegangen, dass Sie über Mieten und sicheres Wohnen reden wollen – heute, wo auch die Bundesregierung zum Wohngipfel einlädt und es massive Gegenproteste gibt, zum Beispiel von dem Bündnis „Wohngipfel von unten“. Das ist ein breites Bündnis, welches für einen bundesweiten Mietendeckel, die Wiedereinrichtung des Vorkaufsrechts und die Umsetzung der Vergesellschaftungsforderung in Berlin, in Hamburg, aber auch in anderen Städten kämpft. Wir müssen den Finanzkonzernen, die unsere Mieten nach oben treiben, damit die Aktionäre sich bereichern, das Handwerk legen, und Sie versagen auf ganzer Linie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Keine Lösung!] Es ist ganz klar. Sie sagen: Bauen, bauen, bauen. Eine bundesweite Umfrage, die jetzt herausgekommen ist, sagt: 73 Prozent der Menschen bundesweit wünschen sich einen Mietendeckel. 73 Prozent! – Liebe CDU, Sie sollten hier mal gut die Ohren spitzen: Es sind 61 Prozent der CDU-Anhängerinnen und -Anhänger, die sich einen Mietendeckel wünschen. [Ronald Gläser (AfD): Verfassungswidrig!] Ich muss einfach mal sagen: Dass Sie, Herr Kollatz, hier mit Deregulierungsforderungen und langen Ausführungen darüber hineingehen, dass die private Bauwirtschaft jetzt angekurbelt werden muss, ist ein Armutszeugnis. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wer denn sonst?] Das ist das Vermächtnis von Franziska Giffey, die gesagt hat: Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. – Das ist die Arbeit dieser Koalition, die mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler hat, der gestern sagte: Das Tempelhofer Feld muss bebaut werden. – Ich sage Ihnen mal eins: Das ist Gesetzesbruch, [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Zurufe von der CDU)] und das ist Ihre Arbeit. Wir sagen: Setzen Sie den Volkswillen um, mit „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit den Mieteninitiativen, die auch den Mietenvolksentscheid auf den Weg gebracht haben. Sie wickeln das gesamte Vermächtnis von R2G wieder ab, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] und die CDU hat jetzt noch erklärt, sie wollen auch Landesgrundstücke wieder verkaufen. Es muss uns angst und bange sein, und deswegen werde ich Ihnen im Folgenden erklären, was unsere Antworten sind. Dass Sie sagen: Investoreninteressen first, Demokratie second, spricht schon für Sie. Es ist doch ganz klar: Ihr Schlachtruf „Bauen, bauen, bauen“ hat genau dazu geführt, dass wir jetzt 1,5 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand haben. Nur bei den Büroflächen! Bei den Wohnungsflächen haben wir die genauen Zahlen noch gar nicht, außer, dass der Zensus eine leichte Idee davon gegeben hat, dass allein 40 000 Wohnungen leer stehen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Immobilienverband Deutschland jetzt gesagt hat: Die Leerstandsquote allein bei den Gewerbeflächen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. – Und Sie sagen: noch mehr Beinfreiheit für die Investoren! – In Zeiten der Klimakrise, in denen die CO -Emissionen massiv durch 2 die Bauindustrie verursacht werden, ist es das Betonvergießen, das uns das Klima verdirbt, [Zuruf von Maik Penn (CDU)] und Ihre Antwort darauf ist: noch mehr Beton, bis kein Ende in Sicht ist! – Deswegen ist es eben nicht egal, dass Sie sagen: schneller bauen, egal um welchen Preis, egal für wen – statt eines Umbaus, einer sozialen Bodenpolitik, einer kommunalen Bauoffensive und aktiver Leerstandsbelebung. Wir hatten ja vor einigen Jahren auch die Diskussion darüber, dass man Hausbesetzungen wieder entkriminalisiert. Ich sage mal: Es gibt viele Möglichkeiten, um Leerstand zu beleben. Kommen wir zum Gesetz im Einzelnen: Allein der Titel ist ja zynisch. Sie sagen, es sei ein Schneller-Bauen-Gesetz. [Zuruf von Sven Rissmann (CDU)] Der NABU hat zu Recht gesagt: Es ist ein Schneller-Fällen-Gesetz. – Es gibt genau zwei Verlierer; das sind der Bereich der Umweltpolitik und die Demokratie. Man muss es einfach auch mal sagen: Aufgrund der Planungsgeschichte in der Bundesrepublik ist die Berücksichtigung der Umweltbelange, des Arten- und Naturschutzes, ja eine hohe Errungenschaft der Umweltbewegung, die hart erkämpft wurde. Und Sie haben exakt keine Zahlen vorgelegt, die belegen, warum Sie diesen Arten- und Naturschutz einschränken wollen. Sie haben mir in einer Schriftlichen Anfrage erklärt, das seien so Rückmeldungen von Bauträgern, und die hätten Sie jetzt mal ernst genommen. Die würden sagen, dass die Kreuzkröte beim Neubau komplett Berlin lahmlegt. Da habe ich Sie gefragt, welche Zahlen das konkret sind. Sie konnten es nicht belegen. Dann hat mir jemand mitgeteilt, es gebe einen geheimen Bericht der Wohnungsbauleitstelle, in dem drinstehe, dass es 6 Prozent Fälle gab, in denen durch den Arten- und Naturschutz das Bauen verzögert wurde. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Als ich Sie mit dieser Zahl konfrontiert habe, hat Herr Slotty mir erklärt, die Zahl sei ihm doch bekannt gewesen, aber die sei jetzt veraltet. Sie agieren mit Unwahrheiten auf völlig unsoliden Zahlen und beschränken auf diese Weise – in Zeiten der Klimakrise – Umwelt- und Naturschutz. Das ist skandalös! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen hat Ihnen auch die Landesbeauftragte für Natur- und Artenschutz sowie Landschaftspflege, Aletta Bonn, im Namen des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege in einem Schreiben mitgeteilt, dass es sich bei dem Schneller-Bauen-Gesetz um eine verdeckte Verwaltungsreform handelt. Genau so ist es! Wir sehen ja jetzt, was mit der Verwaltungsreform passiert: Anfangs hieß es noch, in der Verwaltungsreform würde es darum gehen, dass man die Bezirke tatsächlich stärkt. Jetzt hat meine Kollegin Hendrikje Klein dankenswerterweise noch einmal klargestellt, dass wir da auch nicht mehr mitmachen, wenn das nicht der Fall ist. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Sie zeigen jetzt, dass Sie mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die Bezirke entmachten, und dass das kongruent zu Ihren Vorhaben bei der Verwaltungsreform von oben läuft. Deswegen hat zum Beispiel auch in der Anhörung, die wir hier zum Schneller-Bauen-Gesetz durchgeführt haben, die Bezirksstadträtin Stephan aus Reinickendorf klar festgestellt: Das, was Sie hier machen, führt zu einem massiven Chaos und zu Personalengpässen, die noch krasser werden, weil die Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen einfach schlechter bezahlt sind als die in der Senatsverwaltung, das wissen wir alle. Die haben jetzt schon einen krassen Personalmangel. Sie nehmen das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es zu massiven Widersprüchen zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken kommt und wir davon ausgehen müssen, dass es eigentlich alles noch länger dauern wird. Es hat übrigens auch klare Ansagen vom Eisenbahnbundesamt gegeben zu dem, was Sie hier vorlegen, und den dringenden Gesamtinteressen, zu denen Herr Otto jetzt schon gesprochen hat und zu denen wir auch diese geprüfte Klage unterstützen; das Eisenbahnbundesamt weist sehr klar darauf hin, dass die Wohnraumversorgung im privaten Bereich nicht zwangsläufig das öffentliche Interesse erfüllt, Herr Gaebler. Sie machen hier ganz klar Beinfreiheit für Investoren. Der Preis der Entmachtung der Bezirke ist Ihnen nicht zu schade, weil Ihre Macht gestärkt wird, und die Umwelt- und Naturschutzverbände sägen Sie auch noch mit ab. Ihr Haushalt untermauert das jetzt auch noch, weil im Bereich der Umwelt ja bekanntermaßen am meisten, nämlich 23 Prozent, gespart wird. Das ist ein Skandal! Nichts davon wird zu schnellerem Bauen führen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sondern es wird nur noch schneller versiegelt, es wird noch mehr Bauruinenleerstand nach Investorengusto geben, und dem sagen wir ganz klar den Kampf an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und über die untergesetzlichen Maßnahmen habe ich jetzt noch gar nicht geredet. Herr Gräff hat eingefordert, dass wir sagen sollen, was wir anders machen wollen. Vielen Dank für die Einladung! Ich komme der sehr gerne nach. Wir werden das morgen in einer Pressekonferenz noch mal genauer vorstellen. Die Journalistinnen und Journalisten haben schon die Einladung bekommen. Wir als Linke fordern die Berliner Bauhütte. Wir sagen, es braucht landeseigne Baukapazitäten, damit wir den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau für kommunalen Wohnungsbau zu sozialen Preisen, ökologischen Neubau selber gestalten können, damit wir das selber in die Hand nehmen, weil wir uns von diesem renditegetriebenen Baumarkt abkoppeln wollen. Das ist exakt die Gegenansage zu dem, was Sie hier an Deregulierungsvorschlägen machen, Herr Gräff! Das ist exakt die Gegenansage zu dem, wie Sie hier sagen, Sie wollen unter dem Deckmantel der Wohnraumsicherung die Bauwirtschaft aufpäppeln, und wir sagen, wir müssen es selber in die Hand nehmen, wir brauchen eine Berliner Bauhütte. Wir fordern, dass die zahlreichen anstehenden Bau- und Umbauvorhaben in Berlin bezahlbarer, ökologisch und effektiv herzustellen sind. Dafür sagen wir, eine Berliner Bauhütte kann aufgebaut werden. In TXL, im Schumacher Quartier haben wir es gezeigt. Übrigens macht es die CSU in Bayern jetzt auch richtig gut. Also da können Sie sich mal eine Scheibe abschneiden. Und wir sagen, diese Bauhütte kann die Erforschung und Erprobung von ökologischen Baumaterialien nach vorne bringen. Mit der TU Berlin und dem Natural Building Lab haben wir dort die Speerspitze der architektonischen und Bauforschung, mit der wir zusammenarbeiten können. Durch eine Bündelung und Standardisierung der öffentlichen Bau- und Planungsnachfrage einschließlich Abnahmeverpflichtung können wir öffentliche Investitionen sinnvoll leiten. Wir sagen ganz klar, mit dieser landeseigenen Planungs- und Baukompetenz können wir sozial-ökologisch in Landeshand dauerhaft leistbar und zukunftssicher bauen und planen. Deswegen machen wir Ihnen diesen Vorschlag. Sie haben die Möglichkeit, ihn anzunehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]