Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt – , als stellvertretender Vorsitzender ist Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen ist als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Robert Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Ronald Gläser, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 135 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist Herr Hansel nicht gewählt –, und der Abgeordnete Harald Laatsch, 135 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied ist Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Tabor nicht gewählt –, und als stellvertretendes Mitglied ist Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: Abgegebene Stimmen 135, davon eine ungültig, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Abgegebene Stimmen ebenfalls 135, eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Und die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Abgegebene Stimmen 135, 4 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 Drucksache 19/2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1791 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Abgeordnete Ronneburg. – Bitte schön!