Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, Urlaubsreisen zu unternehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in unserem reichen Land. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Gerade für Großstadtbewohner ist es in den heutigen Zeiten und bei ambitionslosen Regierungen in Zeiten von Klimaschutz und Vorsorge beim Hitzeschutz doch umso drängender, dass die Menschen rauskommen, dass sie teilhaben können am sozialen Leben, an Kultur und auch etwas für ihre Gesundheit machen können. Das gilt gerade für die Zeit der langen Sommerferien. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Nach Angaben des ADAC – erst kürzlich sind dazu Daten veröffentlicht worden aus dem letzten Jahr – können ein Drittel der Deutschen keine Urlaubsreisen unternehmen. Nach Angaben von Eurostat fehlt 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland das Geld selbst für eine einwöchige Ferienfahrt. Das sind in absoluten Zahlen 19 Millionen Deutsche. Am höchsten ist der Anteil mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. Wir als Linksfraktion sind der Auffassung, dass wir als gewählte Politikerinnen und Politiker auch einen sozialen Auftrag haben, und zwar dafür zu sorgen mit unseren Mitteln, mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen auch zu Freizeitzwecken mit der Bahn kostengünstig verreisen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Und ja, das 9-Euro-Ticket ermöglichte im Sommer 2022 zahlreichen Menschen, die es sich zuvor nicht leisten konnten, in den Sommermonaten auch Ausflüge zu unternehmen, und es ermöglichte auch den Berlinerinnen und Berlinern mit geringem Einkommen, die Sommerferien zu genießen. Nach drei Monaten war Schluss mit dem 9-Euro-Ticket. Das Deutschlandticket als Nachfolger, erst mit 49 Euro, dann bald 58 Euro, schafft diese Möglichkeiten so nicht, da es für viele Berlinerinnen und Berliner, insbesondere für Familien, zu teuer ist. Ja, und da passt es leider auch in die aktuelle Verkehrspolitik dieses Senats, der so gar keine Gedanken daran verschwendet, wie man das Deutschlandticket auch auf Berliner Ebene sozialer gestalten könnte. Stattdessen beschäftigt man sich monatelang mit dem 29-Euro-Ticket. Damit wird das Deutschlandticket auch noch kannibalisiert. Die Zeit hätte produktiv genutzt werden können für intelligente soziale Rabatte, basierend auf dem Deutschlandticket. Stattdessen nach vier Monaten die absolute politische Niederlage: Das 29-Euro-Ticket wird eingestellt. Wie peinlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Und es kommt noch dicker. Dann besitzen Sie echt auch noch die Nerven zu erklären, dass im Rahmen der Haushaltskürzungen das 9-Euro-Sozialticket auch noch mehr als verdoppelt werden soll auf den Preis von 19 Euro. Wie ungerecht ist das denn bitte? Die Berlinerinnen und Berliner, die Sozialleistungen beziehen, sollen jetzt also auch noch die Haushaltsmisere von CDU und SPD auslöffeln. Das ist also wirklich Ihr Ernst. Das ist unanständig. Damit befördert der schwarz-rote Senat die soziale Spaltung in unserer Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Man kann die Ignoranz auch daran ablesen, dass man sich einfach mal vor Augen führt, welche Bundesländer, welche Kommunen diese Möglichkeiten des Deutschlandtickets bereits genutzt haben, einen Sozialtarif einzuführen. Hamburg beispielsweise wird ja auch immer als Vorbild genutzt für andere Themen. Schauen Sie nach Aachen, schauen Sie nach Hannover, schauen Sie in die Metropolregion Rhein-Ruhr, schauen Sie nach Brandenburg, nach Oberhavel! Die haben alle solche Sozialticketangebote geschaffen. Daher ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum hier in Berlin so gar nichts passiert. Im Übrigen darf ich anmerken, es ist löblich, dass Verkehrssenatorin Bonde anwesend ist. Dass die Sozialsenatorin hier nicht erscheint, spricht Bände. [Lars Düsterhöft (SPD): Die ist entschuldigt! – Katina Schubert (LINKE): Hat aber Staatssekretäre! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Am Ende ist für das Land Berlin und für den Berliner Haushalt auch noch zu sagen, dass wir diese Ticketvergünstigungen selbstverständlich relativ kostenneutral für den Haushalt umsetzen können, indem wir beispielsweise auch ein 9-Euro-Deutschland-Sozialticket oder auch andere Formen gegenrechnen gegen das 9-Euro-BerlinAB-Sozialticket. Es gibt aber auch noch einen anderen Aspekt, den ich erwähnen will, auch aus unserem Antrag, denn es geht bei diesem Aspekt natürlich auch um Familien mit Kindern. Wir schlagen auch vor, dass es künftig eine Aufbuchungsmöglichkeit geben soll, vom kostenlosen Schülerticket auf das Deutschlandticket zu gehen, bei der dann lediglich die Differenz zwischen Landeszuschuss zum kostenlosen Schülerticket und den Kosten des Deutschlandtickets zu entrichten ist. Das ist gängige Praxis. Nehmen Sie beispielsweise das Semesterticket hier als Vorlage! Daher unser Appell: Kommen Sie endlich aus dieser sozial- und verkehrspolitischen Sackgasse heraus, immer wieder das Rad neu erfinden zu wollen, Stichwort: 29- Euro-Ticket. Akzeptieren Sie das Deutschlandticket! Akzeptieren Sie auch die Möglichkeiten, die dieses Ticket den Kommunen und Verkehrsverbünden bietet, welche Potenziale, welche Chancen auch wir damit hätten, etwas für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu tun und dabei auch das Deutschlandticket insgesamt zu unterstützen und es nicht zu hinterfragen, wie es hier über Monate lang zelebriert worden ist. Sie haben jetzt genug Zeit bis zu den nächsten längeren Ferien, einen Ermäßigungstarif für das Deutschlandticket für Sozialticketberechtigte einzuführen. Wir schlagen ein Deutschland-Sozialticket für 9 Euro vor und, wie gesagt, für Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit zur Aufbuchung vom kostenlosen Schülerticket auf das Deutschlandticket. Das sind aus unserer Sicht akzeptable Vorschläge, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]