Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den ersten Monaten der Regierungszeit konnte man das Gefühl bekommen, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch würde als Teflon-Senatorin in die Geschichte eingehen. An ihr prallte jegliche Kritik ab. Die Zeitung erklärte sie zur neuen Hoffnungsträgerin. Aber inzwischen hat auch diese Senatorin einige Kratzer bekommen. Zu nennen sei da zum Beispiel der Profilbedarf II oder der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung, aber eben auch das Chaos um die Klassenfahrten. Die CDU ist in den Wahlkampf eingestiegen mit dem Versprechen: Berlin solle wieder funktionieren. [Zuruf von den GRÜNEN: Mittagessen!] Nun haben mich vor einigen Wochen Lehrkräfte aus Hamburg besucht und gefragt: Ist Berlin eigentlich wirklich so am Ende, dass nicht mal mehr Klassenfahrten garantiert werden können? – Und da musste ich sagen: Ja, diese Regierung hat es tatsächlich in nicht mal zwei Jahren geschafft, dass Klassenfahrten in Berlin nicht mehr sicher sind. – Das hat es mit uns nicht gegeben, dass Klassenfahrten von einem Tag auf den anderen gestoppt werden. Das hat es mit uns nicht gegeben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dass der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bei Klassenfahrten infrage gestellt wird, auch das hat es mit uns nicht gegeben. Dass Dienstkräfte aufgefordert werden, ihre Reisekosten, also das Budget für die Dienstreise, selbst zu übernehmen, auch das hat es mit uns nicht gegeben. Dass Schulleitungen nahegelegt wird, bereits gebuchte und geplante Klassenfahrten zurückzunehmen und zu stornieren, hat es mit uns nicht gegeben. Und dass bei einem Haushalt von 5 Milliarden Euro nicht mal 1 Million Euro gefunden werden kann – das ist ein Anteil von 0,02 Prozent des Bildungsetats –, hätte es mit uns nicht gegeben. Aber wie Linkin Park so schön sagt: „Heavy ist the Crown“. Und wie Olaf Scholz ausführte: „Sie können es nicht“. Während Sie mit Ihrer Abrissbirne die Verlässlichkeit in der Berliner Politik einreißen, legen Sie gleichzeitig den Grundstein für eine Zweiklassenpolitik. Das Geld für die Klassenfahrten wird mit der Gießkanne ausgeteilt, ohne auf soziale Aspekte zu achten, und die finanzielle Lücke wird auf dem Rücken der Eltern und der Lehrkräfte abgeladen. Und diese Geschichte, dass Klassenfahrten aus dem Ruder laufen würden, halte ich für ein bisschen aufgebauscht. Ich habe neulich mit einer Schule gesprochen, die vom Klassenfahrtenstopp betroffen ist. Da ging es um eine Reise nach Bremerhaven, die nicht gemacht werden konnte, nicht New York, nicht die Südsee – Bremerhaven. Das ist die Auswirkung dieses Klassenfahrtenstopps und der Politik, die Sie hier machen. Das führt dazu, dass an den einen Schulen, die personell noch vergleichsweise gut ausgestattet sind, die Klassenfahrten noch geplant und umgesetzt werden. Und falls das Budget nicht vom Land Berlin kommt, gibt es dort den Förderverein, der das umsetzen kann. Dann gibt es wiederum die andere Schule, die sowieso schon personell schlecht ausgestattet ist, wo die Lehrkräfte zwischen den Vertretungsstunden noch irgendwie versuchen, eine Klassenfahrt zu planen, nur um dann zu erfahren, dass das Budget bereits ausgereizt ist. Und – Überraschung!– da gibt es dann eben nicht den Förderverein, der das umsetzen kann. Das ist ein Frontalangriff auf die Bildungsgerechtigkeit, und das nehmen Sie billigend in Kauf. Zusammenfassend würde ich sagen: Sie werden Ihrer Regierungsverantwortung an dieser Stelle nicht gerecht, und ausbaden müssen es am Ende die Berlinerinnen und Berliner. – Na, vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)]