Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Berliner Familien! Jetzt mal kurz zu den Zahlen, Herr Wohlert! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Wir haben das beim Senat abgefragt. Der Mehraufschlag zwischen 9 Euro und 19 Euro beziehungsweise von 19 Euro runter auf 9 Euro ist ein sehr niedriger zweistelliger Betrag. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Millionensummen nehmen. Das ist auf jeden Fall falsch. Aber jetzt zum Antrag! Selbst im Dezember, in dem ja überall von Nächstenliebe gesprochen wird, ist bei CDU und SPD nur soziale Kälte zu spüren. Die aktuellen Haushaltskürzungen von CDU und SPD stürzen ganz Berlin in die Krise. [Zuruf von der CDU: Oh!] Mich erreichen jeden Tag verzweifelte Mails aus der Kultur- und der Verkehrsbranche, Hilferufe von Menschen, die nun kurz vor Weihnachten um ihre Existenz fürchten müssen. Wen trifft es am härtesten? – Die Schwächsten. Kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen Ausreden: Gerade erst haben sich CDU und SPD zusammengerauft, Sie hätten noch nichts gewusst von dem Haushalt, und, überhaupt, die anderen sind schuld. Fakt ist, dass Sie neben den unverhältnismäßigen Kürzungen im Kultur- und Verkehrsbereich auch heimlich im Kämmerlein beschlossen haben, den Berlinerinnen und Berlinern ihr günstiges Sozialticket wegzunehmen. Damit wird Mobilität für die Menschen teurer gemacht, die ohnehin wenig haben. Das ist ungerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Gleichzeitig nutzen Sie keine Möglichkeit, die Einnahmen Berlins zu erhöhen. Mit einer moderaten Erhöhung der Parkgebühren hätten Sie das günstige Sozialticket doppelt gegenfinanzieren können. Aber das Anwohnerparken bleibt bei läppischen 85 Cent im Monat. Im Monat! Der Gutverdiener bezahlt also lediglich 85 Cent im Monat für den Parkplatz vor der Tür, finanziert durch Klassenfahrten, Kulturprojekte und Sozialtickets. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Andere Städte, wir haben es gerade von Herrn Ronneburg gehört, machen es vor. Hamburg ist für mich immer ein sehr gutes Vorbild. Gehen wir doch den gleichen Weg! Das zahlt sich aus. Klar ist: Eine moderne Hauptstadt schützt die Schwächsten und schont das Klima, fördert ihre Kultur und ermöglicht Mobilität für alle. Kurz: Wir bleiben dabei – wir begrüßen den Antrag der Linken, das 9-Euro-Sozialticket dauerhaft zu sichern, ausdrücklich, und gerne sind wir auch deutschlandweit dabei. Das 9-Euro-Sozialticket ist eine gezielte Entlastung für die, die es am dringendsten brauchen, und es ist mehr als ein Fahrschein. Es ist Teilhabe. Wir alle wissen das. Wer das ignoriert, macht Politik gegen die Menschen. Nikolaus ist zwar erst morgen, aber wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Berlinerinnen und Berliner bei Ihrem Politikstil heute schon die Rute rausholen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD]