Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet natürlich auch neue Perspektiven für die Justiz, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Systeme wie DIaLOGIKa, Legal Case Manager oder EMIL können Prozesse effizienter gestalten. Doch es bleibt die Frage: Welche Rolle soll die KI in der Justiz übernehmen? Die KI ist hervorragend darin – das wurde schon angesprochen –, Informationen zu sortieren und Muster zu erkennen. In der Justiz könnte sie beispielsweise dabei helfen, Routineaufgaben wie die Durchsichten von Akten oder die Erstellung standardisierter Dokumente zu beschleunigen. Doch die juristische Praxis erfordert oft komplexe Abwägungen, bei denen der menschliche Kontext entscheidend ist, und die KI stößt an Grenzen, wenn sie moralische oder soziale Dimensionen bewerten soll, etwa bei der Frage, ob eine Handlung strafwürdig ist oder nicht. Deswegen betont die AfD, dass Technologie und Justiz zusammengehen und das unterstützt werden soll, sie aber nicht den Menschen ersetzen sollte. Wichtig ist die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. KI-Systeme müssen transparent, überprüfbar und frei von ideologischen Verzerrungen sein. Mitarbeiter der Justiz sollten aktiv in diese Entwicklung eingebunden werden, um praxisnahe Lösungen sicherzustellen. Länder wie Estland machen erste Schritte bei der Integration von KI in die Rechtsprechung. Deutschland sollte diese Erfahrungen analysieren, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Der Mensch muss weiterhin im Mittelpunkt des Rechtswesens stehen. Nur so bleibt Gerechtigkeit gewahrt. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zu Ihrem Antrag: Sie wollen ein Gesprächsforum errichten. Das dürfte doch etwas zu wenig sein. Es wurde auch schon angesprochen: Der Antrag hat inhaltlich relativ wenig Substanz, was politische Forderungen angeht oder was Gelder angeht, die in einen Haushalt gesteckt werden, und welche Projekte Sie eigentlich konkret umsetzen wollen. Da findet sich in dem Antrag leider nichts, außer ein paar Absichtsbekundungen. Sie haben auch so noch viele Baustellen. Sie wollen sich gleich mit der KI befassen, aber ich darf daran erinnern: Sie hatten den Cyberangriff auf das Kammergericht, Sie haben regelmäßigen Ausfall von IT-Systemen auch innerhalb der Berliner Justiz – zum Ärger der Richter. Diese Baustellen müssen Sie erst einmal bearbeiten. Es wurde auch schon angesprochen: Sie haben im Einzelplan 25 Kürzungen bei der digitalen Akte und dem E-Government-Gesetz vorgenommen. Auch das spricht nicht gerade dafür, dass Sie die Digitalisierung vorantreiben wollen. Insofern müssen wir sehen, was wir mit dem Antrag im Ausschuss machen. – Vielen herzlichen Dank!