Thorsten Weiß

Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Seit 27 Jahren beweist die SPD, dass ihr die Ernsthaftigkeit für die wahren Belange im Berliner Bildungssystem fehlt. Vor allen Dingen ihre über Jahrzehnte fehlgeleitete Bildungspolitik bereitete den Nährboden für die wachsende Anzahl von Brennpunktschulen in unserer Stadt. Der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache an den Berliner Grundschulen steigt stetig. Sie haben es verpasst, diese Schüler in der Grundschule sprachlich zu fördern und zu integrieren. [Beifall bei der AfD] Durch schulische Segregation sind ungleiche Lehrchancen entstanden. Anstatt das Bildungsniveau anzuheben, orientiert es sich an den leistungsschwächsten Schülern. Viele bildungsorientierte Eltern wandern kurz vor der Einschulung aus den Berliner Brennpunktkiezen wie zum Beispiel Wedding oder Neukölln ab, um die Einzugsschule zu umgehen, oder schicken ihre Kinder gleich auf eine Privatschule. Wir sind uns wohl einig, dass die Probleme so nicht gelöst, sondern verschärft werden. Dass seit April letzten Jahres die CDU das Bildungsressort führt, ändert nichts an der Tatsache, dass die großen Migrationsprobleme an unseren Schulen auch von Frau Günther-Wünsch nicht angegangen werden. Die CDU ist auch hier Teil des Problems. [Beifall bei der AfD] Im Jahr 2009, das ist jetzt schon eine Weile her, titelte der Tagesspiegel, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Weddinger Schule sucht Weg aus der Ghetto-Falle. Angebot für bildungsbewusste Eltern soll die soziale Mischung an der Gustav-Falke-Schule verändern: Im kommenden Jahr wird es eine Klasse für Kinder mit gutem Deutsch geben. Klaus Wowereit“ – wer sich noch an ihn erinnert – „wirbt bereits für das Projekt.“ Die Kollegin Dr. Lasić von der SPD würdigte seinerzeit diesen Schulversuch und hob hervor, dass die Erfolge nicht nur in den besonderen Klassen begründet lägen, sondern in der durchgängigen Sprachförderung zu sehen seien, und auch ihr jetziger Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wünschte sich, dass andere Schulen von den Erfahrungen der Gustav-Falke-Grundschule profitieren könnten. Im Modellversuch der Gustav-Falke-Schule wurde eindeutig bewiesen, dass sich Deutsch-Garantie-Klassen in den Grundschulen hätten erfolgreich etablieren können, wenn man es denn gewollt hätte. [Beifall bei der AfD] Die Anzahl der Schüler mit ndH-Quote sank innerhalb von zehn Jahren von 90 Prozent auf 66 Prozent. Vor Beginn des Modellversuchs hatte die Schule mit rückläufigen Anmeldungen zu kämpfen. Die Schülerzahl sank von 620 auf 344. Bildungsorientierte Eltern und bildungsbewusste Migranten mieden die Schule. Im Laufe des Modellversuchs wandelten sich somit viele negative Faktoren ins Positive. Dass der erfolgreiche Modellversuch seinerzeit nicht flächendeckend eingeführt wurde, kann man der jetzigen Bildungssenatorin und der CDU zwar nicht vorwerfen, sehr wohl aber, dass die CDU jetzt in Verantwortung keinerlei Initiative zeigt, die dringend notwendige 180-Grad-Wende an den Brennpunktschulen einzuleiten. Da war sogar die ehemalige Bildungssenatorin Busse in ihrer Zeit als Schulleiterin tatsächlich mutiger, als sie öffentlich beklagte: „Wir sind arabisiert“. – Auch wenn sie, ganz SPD-typisch, später davon nichts mehr wissen wollte. Die CDU will bis heute keinen Zusammenhang zwischen dem sinkenden Leistungsniveau und den steigenden Migrantenzahlen in den Klassen sehen oder sich eingestehen, dass ihre Strategie der Brennpunktschulen gescheitert ist. Sie verleugnen bis heute die Migrationsrealität an unseren Schulen. [Beifall bei der AfD] Die Segregation an den Grundschulen schreitet täglich voran, und Sie schauen hilflos zu, wollen mit nahezu hanebüchenen Bildungsinitiativen das System besser machen. Aber warum denn das Rad neu erfinden? Warum wurde der nachweislich erfolgreiche Bildungsversuch der Deutsch-Garantie-Klasse an der Gustav-Falke-Grundschule über die Jahre nicht weiterentwickelt und vor allen Dingen auf andere Berliner Grundschulen übertragen? Sie haben ein von Ihnen selbst entwickeltes und dazu noch erfolgreiches Bildungsmodell nicht umgesetzt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern erweckt dann den Eindruck, dass Sie aus ideologischen Gründen vermutlich gar nicht in der Lage sind, die Bildungskrise in dieser Stadt zu beenden. [Beifall bei der AfD] Siehe den aktuellen Bildungshaushalt, wo im Bildungsbereich Gelder in dreistelliger Millionenhöhe gestrichen werden, um ihre Migrationspolitik gegenzufinanzieren. Ein absolutes Paradebeispiel für Ihre bildungspolitische Misswirtschaft in Sachen Brennpunktschulen ist ja aktuell wieder die Friedrich-Bergius-Schule. Auch hier zeigen Sie weder Einsicht, noch wollen Sie Verantwortung übernehmen. Das äußerst erfolgreiche Konzept des ehemaligen Schulleiters Michael Rudolph, der 21 Jahre lang klassische Tugenden wie Disziplin, Ordnung und Leistung forderte und förderte, verlief sich nach seinem Ausscheiden im Sande, und die Brennpunktschule fand innerhalb kürzester Zeit dann zu ihrer alten Stärke als Brennpunktschule zurück. So, und jetzt haben wir den Scherbenhaufen inklusive Brandbrief der Lehrer. Ohnmächtig stehen Sie daneben, spielen die Probleme herunter, obwohl die Lösungen da sind und in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert wurden. Sie verschließen nur weiterhin die Augen und fördern mit Ihren Fehlentscheidungen den Untergang unseres einstmals vorzeigbaren deutschen Bildungssystems. Was nützt die beste Idee? Was nützt der beste Modellversuch, wenn man ihn nicht umsetzt und weiterentwickelt? Wir fordern deshalb, den erfolgreichen Schulversuch der Gustav-Falke-Grundschule auszudehnen und dafür das Schulgesetz zu ändern. [Beifall bei der AfD] Dafür sollen analog zum Schulversuch differenzierte Sprachförderkonzepte an Berliner Grundschulen mit einem Anteil von 20 Prozent von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache Spezialklassen eingerichtet werden, in die nur Kinder aufgenommen werden, die nachgewiesen durch ein wissenschaftlich fundiertes Testverfahren eine hohe Kompetenz im Bereich der deutschen Sprache aufweisen. Schaffen Sie mit Ihrer Zustimmung die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]