Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition lässt mich heute etwas ratlos zurück. Der Kollege Düsterhöft beschwert sich über das von der Koalition selbst verabschiedete Schulgesetz wegen des Inklusionsabbaus und empfiehlt dann den Eltern, sie mögen doch klagen. Ist das Koalitionspolitik? Ich kenne das Spiel über Bande, aber von Eltern schwerbehinderter Kindern zu verlangen, vor Gericht zu gehen, wo wir genau wissen, dass die wenigsten in der Lage sind, das überhaupt zu machen, ist einfach nicht in Ordnung. Das hat mit Inklusionspolitik und sozialer Politik nichts zu tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kollege Wohlert! Der normale Weg, wenn man einen Antrag stellt, ist ja, erst mal zu gucken: Brauchen wir den Antrag? Was gibt es an Beratungsstrukturen? Was funktioniert dabei? Wo sind die Lücken? Und dann mache ich einen Antrag. Sie sagen jetzt: Jetzt müssen wir mal schauen, welche Beratungsstrukturen wir noch brauchen, und dann schauen wir mal, ob wir unseren Antrag eigentlich umsetzen, der sowieso nur ein Prüfauftrag ist. – Im Parlamentsslang heißt es „Schaufensterantrag“, und nichts anderes ist das. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Und das ärgert mich, denn natürlich wäre es gut, eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zu haben, die nicht von den Integrationsämtern abhängig ist. Aber das kann man sich doch alles schenken, wenn man genau weiß: Es ist sowieso kein Geld da. Im Gegenteil: Sie sparen, wo es überhaupt nichts zu sparen gibt. Deswegen ist das sehr ärgerlich. Viel wichtiger wäre es doch, dass wir jetzt schauen: Was muss jetzt geschehen? Wie kommen wir zu mehr fairer und inklusiver Arbeit? Wie werden mehr Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die dann auch tatsächlich den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, und zwar ohne dass Menschen Gefahr laufen, ihre Assistenzen und Unterstützungen zu verlieren? – Das ist die Herausforderung. Wir brauchen eine stärkere Ausgleichsabgabe. Ich las in den Richtlinien der Regierungspolitik oder im Koalitionsvertrag, sie soll verfünffacht werden. Ich warte immer noch auf die Umsetzung dieses Vorhabens, denn es ist ja sinnvoll, das zu tun, damit wir mehr inklusive Arbeitsplätze schaffen. Damit bekommen wir den Weg in den ersten Arbeitsmarkt hin. Deswegen hoffe ich, dass wir dazu dieses Jahr noch Antworten bekommen, denn im Koalitionsvertrag steht ja, das soll zum 1. Januar 2025 folgen. Ich bin sehr gespannt, was dann dem Parlament berichtet wird, was die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle anbetrifft. Ich gehe mal eine Wette ein: Sie wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, und vermutlich in der nächsten auch nicht. Deswegen hätte ich eine große Bitte. Wenn die Opposition Anträge stellt, von denen sie weiß, dass sie nicht kommen, weil sie keine Mehrheit hat, dann geht es darum, Themen zu setzen und zu diskutieren. Wenn die Koalition solche Anträge stellt, dann geht es wirklich um Augenwischerei, und das ist ärgerlich. – Vielen Dank!