Jeannette Auricht

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört. Berlin steht unter enormem Druck. Die Zahl der Asylbewerber steigt stetig, während unsere Ressourcen, Wohnungen, finanzielle Mittel, Plätze in Schulen und Kitas längst erschöpft sind. Sozialämter und Wohnungsbehörden sind überlastet, Hilfsorganisationen kommen kaum nach, und immer mehr Berliner fragen sich und das zu Recht: Können wir das alles überhaupt noch stemmen? – Die finanzielle Belastung durch die Versorgung von Asylbewerbern hat neue Höchststände erreicht. Deshalb diskutieren wir auch den Haushalt, weil es hinten und vorne nicht reicht. Wie gerecht ist es gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung, die diese Ausgaben trägt, wenn arbeitsfähige Menschen keinen Beitrag leisten? Was erwarten wir von Menschen, die zu uns kommen und Unterstützung suchen, und was schulden wir den Berlinern, die diese Unterstützung erst möglich machen? Diese Frage müssen wir uns stellen. Unser Antrag wird an der finanziellen Lage nicht viel ändern, aber dennoch fordern wir, die Möglichkeit auszuschöpfen, den § 5 AsylbLG konkreter auszunutzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Bedürfnissen der Asylbewerber als auch den berechtigten Erwartungen unserer Bürger gerecht werden. [Beifall bei der AfD] Ein Blick in die Praxis zeigt, dass gemeinnützige Arbeit einen doppelten Effekt hat: Sie entlastet die Steuerzahler und stärkt die Akzeptanz; auch die ist gefährdet. In anderen Bundesländern gibt es bereits erfolgreiche Beispiele. Berlin hingegen verpasst wieder eine Chance. Im Jahr 2023 sank die Zahl der Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten auf nur 253. Angesichts der Zahlen von Asylbewerbern, die wir in Berlin haben, ist das nicht mal ein Bruchteil dessen, was möglich wäre. Diese Untätigkeit ist eine vertane Chance, und zwar für alle. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag erkennt an, dass viele Menschen, die zu uns kommen, bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, aber die Realität zeigt, dass dies ohne klare Rahmenbedingungen nicht funktioniert. Auch wir erfinden das Rad hier nicht neu. Die Möglichkeit zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten wurde im Asylbewerberleistungsgesetz bereits vor Jahren geschaffen. Wir fordern ja nur eine konsequente Umsetzung. Was sagt das Gesetz genau? – Asylbewerber können verpflichtet werden, in der Nähe ihrer Unterkunft gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten auszuführen. Diese Arbeit darf keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Für diese Tätigkeit wird keine reguläre Entlohnung gezahlt. Es gibt eine Aufwandsentschädigung. Asylbewerber, die arbeitsfähig sind, haben grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Eine Weigerung, solche Tätigkeiten aufzunehmen, kann Konsequenzen für die Gewährleistung haben. – Das steht in diesem Gesetz drin. Lassen Sie mich eins deutlich sagen, denn dieser Vorwurf wird kommen – ich höre die Linken und die SPD schon förmlich –: Dieser Antrag ist keine Aufforderung zu Zwang oder Diskriminierung oder Pflichtarbeit oder Zwangsarbeit. Ich höre das ja schon, wenn ich Herrn Özdemir sehe. [Heiko Melzer (CDU): Es sind Stimmen, die Sie hören!] Wer das behauptet, lenkt ab und versucht durch Tabuisierung und Diffamierung einen pragmatischen Umgang mit dem Thema zu verhindern. Dieser Antrag soll ein Aufruf zu Fairness sein. Das fanden übrigens auch die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz inklusive des Bundeskanzlers, als sie beschlossen, dass die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in breiterem Maße genutzt werden sollten. Nichts anderes, ich sagte es bereits, fordern wir. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind keine Pflicht ohne Perspektive – das wird sicherlich auch noch kommen –, sondern eine Brücke hin zu Selbstständigkeit und eine Überbrückung der ohnehin, und das ist eigentlich der Skandal, viel zu langen Wartezeiten, bis der Status des Aufenthalts entschieden ist. Sie ermöglichen es, praktische Erfahrungen zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und sprachliche wie auch kulturelle Hürden des Alltags zu überwinden. Wir wollen die Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitsgelegenheiten, indem wir die Angebote stärker an die Qualifikation der Asylbewerber anpassen. Gleichzeitig sichert eine systematische Datenerfassung Transparenz und ermöglicht es, den Erfolg der Maßnahmen messbar zu machen und kontinuierlich zu verbessern. Ein gezielter Einsatz von Ressourcen, wie im Antrag gefordert, hilft uns, die Unterstützung auf jene zu fokussieren, die realistische Bleibeperspektiven haben. Dieser Antrag bietet die notwendige Struktur, indem er die Schaffung und Förderung von Arbeitsgelegenheiten fordert, die gleichzeitig individuell angepasst und gesellschaftlich sinnvoll sind. [Beifall bei der AfD] Er sendet ein wichtiges Signal: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, ist auch aufgefordert, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit stärkt nicht nur das Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem, sondern auch den Zusammenhalt in dieser Stadt, den wir dringend brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]