Dr. Matthias Kollatz

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz heute eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Ich freue mich auch, dass das Thema noch mal besonders als Aktuelle Stunde gesetzt worden ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn solche Themen sind auch ein bisschen schwergängig und schwerfällig. Um jetzt mal einzusteigen: Wir alle diskutieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber, dass es in Deutschland wirtschaftlich besser gehen könnte und auch besser gehen sollte. Natürlich ist dann auch die Frage: In welchen Wirtschaftssektoren sind Besserungen möglich? – Wenn man sich das dann anschaut, ist es völlig klar, dass im Bausektor, beim Wohnungsbau, seit Längerem das Ziel von 400 000 Wohnungen bundesweit verfehlt wird. Es werden, wenn die aktuelle Statistik stimmt, dieses Jahr ungefähr nur 56 Prozent davon erreicht. Wenn davon nur diese 56 Prozent erreicht werden, sind dort auf jeden Fall Verbesserungen möglich, und die sollten insbesondere dort stattfinden, wo der Bedarf ist. Der Bedarf an Wohnungsbau ist in Berlin unstrittig und sehr groß. Warum ist das auch für das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt wichtig? Weil, wenn es gelingt, das zu verändern und zu verbessern, uns klar sein muss: Die fehlenden knapp 50 Prozent von den 400 000 Wohnungen stehen für schlappe 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland. Das heißt, auch in Berlin haben wir dieses Jahr wahrscheinlich ein schwächeres Wachstum, als wir es gern hätten. Wir werden mit vielleicht 1,5 Prozent noch in der Spitzengruppe der Bundesländer liegen. Aber 1,5 Prozent obendrauf würde schon einen Unterschied machen – einen Unterschied auch in der Wirtschaftskraft des Bundeslands, in den Arbeitsplätzen im Bundesland und in den langfristigen Entwicklungschancen dieses Bundeslands. Wir haben dort ein Thema, das wichtig ist, vorangebracht zu werden. Jetzt stellt sich die Frage: Haben wir dort ein Problem? – Ja, Berlin hat dort ein Problem. Wir haben die Situation, dass in Berlin Bebauungspläne und die Bewilligung von Baumaßnahmen deutlich länger dauern als in anderen großen Städten in Deutschland. Das ist etwas, was nicht gottgegeben ist, sondern das ist in Berlin gemacht. Dann ist die Frage: Wie kann man das schneller hinbekommen? Es ist klar: Wenn wir das schneller hinbekommen, können wir mit den vorhandenen Ressourcen mehr Baugenehmigungen schaffen. Mehr Baugenehmigungen, die die Voraussetzung dafür sind, dass sich auch etwas an den Bauzahlen tut. Insofern ist es so: Was wir heute mit dem Schneller-Bauen-Gesetz machen, reiht sich in ein Konzept ein, das mehrere Stufen hat. Als Erstes haben wir im Rahmen der Koalition von CDU und SPD die Wohnungsbauförderbedingungen verbessert. Die Wohnungsbauförderbedingungen werden dazu führen, dass wir erstmals in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für Sozialwohnungen haben und gut 5 000 Anträge auch bewilligen werden. Als Zweites: Das, was wir vor ungefähr einem Jahr hatten, nämlich die Beschlussfassung über die Bauordnung: Sie hat Wege für experimentelles und einfacheres Bauen und für deutlich mehr Holzbau frei gemacht und enthielt auch schon erste Elemente der Beschleunigung. Jetzt zielt das Schneller-Bauen-Gesetz deutlich darauf ab, dass es ein Anziehen der Bauwirtschaft geben kann – ein Anziehen, weil wir bislang die Situation haben, dass wir teilweise Bebauungspläne haben, die länger als zehn Jahre brauchen. Wir haben zum Beispiel auch im Bestand außerhalb des Neubaus das Problem, dass viele Verfahren viel zu lange dauern. Bei der Aufstockung von Gebäudetypen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in denkmalgeschützten Gebäuden und bei der Umrüstung in Sachen Klimaschutz sind die Verfahren in vielen Fällen zu langwierig. Ein Beispiel: Gebäude von Behörden gibt es in allen Bezirken, viele davon sind denkmalgeschützt. Dass in jedem Bezirk von Neuem und in den meisten Fällen über mehrere Jahre an Genehmigungsverfahren für Sonnenjalousien für die heißen Tage im Sommer gearbeitet wurde und manchmal gar keine Lösung und meist für jeden Bezirk eine andere Auflage herauskommt, das lässt keinen anderen Schluss zu als: Ja, Berlin hat ein Problem. Das adressiert das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen voranzutreiben, wird deshalb entschlossen verfolgt. Das Grundprinzip – denn es werden sicherlich einige das Gegenteil dazu vortragen – ist, und das lässt sich auch belegen: Dieses Schneller-Bauen-Gesetz, das viele Landesgesetze ändert, arbeitet nach dem Prinzip „Rascher und nicht lascher“ mit einem straffen Fristenkonzept – [Beifall bei der SPD und der CDU] im Straßenrecht, bei der Einrichtung und Genehmigung von Baustellen, im Denkmalrecht, bei der zügigen Genehmigung und dem neuen Instrument eines Vorabbescheids im Naturschutzrecht, bei der zügigen Genehmigung oder eben auch der zügigen Ablehnung und der Einbeziehung der Fragen des Natur- und Artenschutzes in einer am Anfang des Genehmigungsverfahrens stehenden Bauantragskonferenz, die ein wichtiges Instrument ist, um schneller voranzukommen. Das Schneller-Bauen-Gesetz zielt deutlich auf klimaverträgliche Investitionen ab. Deshalb hat sich meine Fraktion auch dafür stark gemacht, das öffentliche Interesse konkret zu beschreiben. Wir sind stolz darauf, dass das gelingt, und zwar in drei Gesetzen und einer Verordnung möglichst gleich. Das öffentliche Interesse zielt auf die Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum ab. Es zielt auf die energetische Sanierung, auf den Einsatz erneuerbarer Energien, auf die Barrierefreiheit und auf die soziale Infrastruktur ab. Diese fünf Punkte materialisieren das öffentliche Interesse. Das ist auch richtig so. Wenn es gelingt, das zügig umzusetzen, wird das auch über Berlin hinaus Beachtung finden. Gehen Sie davon aus, dass in anderen Bundesländern auf dieses Gesetzt geblickt wird, und gehen Sie davon aus, dass es als ein positives Muster für andere dienen wird. Eine kleine Anmerkung noch: In der Synopse des Stadtentwicklungsausschusses war die Definition in den berührten Gesetzen und einer Verordnung noch exakt gleich. Der Hauptausschuss hat dann im Denkmalschutzgesetz klarstellend als zusätzliches Interesse den Grundsatz der Sparsamkeit öffentlicher Haushalte entsprechend der Landeshaushaltsordnung benannt. Deshalb sprach ich eben von „möglichst gleich“, also an diesem einen Punkt ist es ein bisschen anders.