Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren massiv über seine Verhältnisse gelebt, und das geht eindeutig auf das Konto des rot-grün-roten Senats. Deshalb ist es gut, dass es diesen Senat nicht mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Rot-Grün-Rot hat den Menschen, den Berlinern viel zu viel versprochen. Selbst Kollege Schneider, Spiritus Rector der Berliner SPD, hat gestern im Hauptausschuss zugestanden, dass der Haushalt mit der überbordenden Coronakreditaufnahme von 7 Milliarden Euro Murks war. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wer jetzt die Hoffnung hatte, dass mit der CDU in der Regierung alles besser wird, der sieht sich aber heftig getäuscht. Mal abgesehen davon, dass die CDU linksgrüne Politik fortsetzt, erleben wir seit der Wiederholungswahl ein Haushaltchaos sondergleichen, [Beifall bei der AfD] und das mündet jetzt in einem Nachtragshaushalt, der viele Berliner unmittelbar vor den Kopf stößt. Meine Damen und Herren der Koalition! Sie wussten seit Jahren um die gigantischen Lücken im Berliner Landeshaushalt. Warum haben Sie denn nicht früher gegengesteuert und vor allen Dingen früher kommuniziert? Wir haben gestern im Hauptausschuss vom Regierenden Bürgermeister Interessantes gehört; aus seiner Sicht ist es ein Zeichen von gutem Regieren, wenn man im Hinterzimmer sitzt und kungelt und kein Streit zwischen den Koalitionspartnern nach außen dringt. Sie vergessen aber leider vor lauter Regieren im Hinterzimmer die Menschen da draußen, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] die jetzt vor den Kopf gestoßen sind mit Ihrer Sparliste. Das darf nicht sein! [Beifall bei der AfD] Und wenn der Regierende gestern auch im Ausschuss damit kokettiert hat, dass während seiner Amtszeit noch keine brennenden Tonnen vor dem Roten Rathaus gestanden haben, dann hat er sich hier auf dünnes Eis begeben – sehr dünnes Eis. Es gibt nämlich eine Menge Menschen in dieser Stadt, die wütend und enttäuscht sind, und das zu Recht. Etliche haben wir sehr oft hier direkt vor der Haustür zu stehen – zu Recht. [Beifall bei der AfD] Kommen wir jetzt zu einigen Beispielen aus der Streichliste, die wir für fatal halten. Wir wissen alle, wie wichtig das Schwimmenlernen für Kinder und die bauliche Erhaltung von Schwimmbädern ist. Sie wollen 17 Millionen Euro Investitionen und Sanierungen bei den Bäder-Betrieben streichen, und Sie konnten uns gestern im Ausschuss nicht sagen, bei welchen Bädern Sie eigentlich streichen wollen und mit welchen Auswirkungen auf Preise oder Nutzung. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Wie soll das gehen? Bevor ich eine Einsparsumme in einen Haushalt einstelle, muss ich mir doch veritable Gedanken machen, was ich genau damit vorhabe. Aber diese Überlegung scheint es im Senat nicht zu geben. Stattdessen jonglieren Sie mit Luftnummern: Wir stellen einfach mal was ein und gucken dann, was passiert. – Mit Verlaub, das hat mit ordentlicher Haushaltswirtschaft gar nichts zu tun! [Beifall bei der AfD] Genauso eine Luftnummer scheinen die Kürzungen bei den Verkehrsverträgen zu sein. Hier kalkuliert der Senat, dass die Verkehrsunternehmen sowieso in Sachen Pünktlichkeit und Vertragserfüllung nicht liefern werden, und deshalb wird die Strafzahlung wegen Nichterfüllung des Vertrags gleich mal einkalkuliert. Aber es muss doch Aufgabe eines Senats sein, für ein ordentliches Funktionieren des ÖPNV zu sorgen und nicht eine dauerhafte Krise zu verwalten. [Beifall bei der AfD] Weiter geht es: Sie wollen die Zweitwohnungsteuer erhöhen und diese auf Untermietverhältnisse ausweiten. Dazu müssen sich Untermieter beim Bürgeramt anmelden. – Wir alle wissen, dass es nach wie vor nicht möglich ist, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zweiwochenfrist einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Digital können Sie sich auch nicht einfach anmelden, weil man früher oder später doch zum Amt muss, weil man eine PIN braucht. Also kein Game Changer, wie vom Regierenden jubelnd verkündet. Nächster Punkt: Sie wollen die Übernachtungsteuer erhöhen. Kann man machen, wenn man eine wichtige Branche in Berlin beschädigen will. [Beifall bei der AfD] Aber Berlin braucht Tourismus. Berlin braucht Geschäftsreisende. Berlin braucht Familien, die gern in unsere Stadt kommen und sich das auch noch leisten können. Eine Erhöhung der City-Tax ist geschäftsschädigend, wirtschafts- und familienfeindlich. Wir stehen mit anderen Hauptstädten Europas in Konkurrenz und sollten und dürfen uns nicht selbst strangulieren. Immer höhere Steuern bewirken am Ende das Gegenteil, nämlich irgendwann niedrigere Einnahmen, weil der Konsum woanders stattfindet, weil die Konkurrenz weltweit, europaweit sehr groß ist. Wir können es uns nicht leisten, diese Einnahmeseite in absehbarer Zukunft zu gefährden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Kommen wir zum vielbeschworenen Kulturetat: Ja, der Kulturetat ist der kleinste Etat aller Verwaltungen. Zur Wahrheit gehört auch, dass er seit geraumer Zeit erheblich angestiegen ist. Auch hier wurden in den letzten Jahren erhebliche veritable Kommunikationsfehler gemacht. Zuwendungen zur Anschubfinanzierung oder zur temporären Unterstützung müssen auch als solche, als temporär kommuniziert werden. Es hätte frühzeitig kommuniziert werden müssen, wer ab 1. Januar 2025 möglicherweise nicht mehr unterstützt werden kann. Das kann ich nicht erst vier Wochen vor Weihnachten tun. Das ist kein sensibler und vernünftiger Umgang mit Menschen, wenn deren Existenz auf dem Spiel steht. [Beifall bei der AfD] Kultur ist ein wichtiger und integraler Bestandteil einer Gesellschaft. Kultur transportiert Geschichte und muss fester Bestandteil eines Bildungsangebotes sein. Ohne Kultur gibt es keine Identität, kein Wissen um unsere Herkunft. Gerade die Hochkultur darf nicht Opfer von massiven Einsparmaßnahmen werden. [Beifall bei der AfD] Deswegen: Überdenken Sie den Kulturetat! Überdenken Sie Ihren Umgang auch mit der Komischen Oper! Auch beim Kulturetat mussten wir gestern im Ausschuss erfahren, dass die Streichungen von Zuschüssen, auch bei renommierten Häusern, offenbar keine echte Entscheidungsgrundlage haben. Das ist also die nächste Luftnummer, wie bei den Schwimmbädern. Oder wollen wir in Zukunft nur Kultur für Reiche haben, so wie wir es immer gerne von den Linken gehört haben: Autoverkehr nur für Reiche, die es sich leisten können, in die Stadt reinzufahren. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist jetzt schon so!] Das kann doch nicht der Weg für die Zukunft unserer Stadt sein. [Beifall bei der AfD] Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir die zunehmende linke Radikalisierung in einigen Kulturinstitutionen durchaus kritisch sehen und hier natürlich auch Streichpotenzial sehen. Was aber nicht sein kann, ist beispielsweise die Streichung des kostenfreien Museumssonntags. Gerade für Familien mit Kindern sind solche Angebote wichtig, genau für diejenigen sonntäglichen Besucher, die anderntags arbeiten und Steuern zahlen und sich trotzdem nicht alle ein gutes Leben leisten können. [Beifall bei der AfD] Wir alle sind in den vergangenen Wochen von vielen Menschen kontaktiert worden, die um ihre Existenz fürchten und nicht nachvollziehen können, warum ausgerechnet ihr Projekt gestrichen werden oder mit weniger Geld auskommen soll. Es ist natürlich richtig, dass auch Kulturinstitutionen wirtschaftlich arbeiten müssen. Gleiches gilt für Krankenhäuser, für soziale Träger, für Bildungsangebote. Was aber grundsätzlich schiefläuft, ist die fehlende Planungssicherheit für die Betroffenen. Kein Geschäft funktioniert dauerhaft ohne vernünftige Planung. Der Wildwuchs an Projektfinanzierungen und Subventionen muss unweigerlich in Intransparenz und Chaos führen. Besinnen Sie sich deshalb als Regierung erst einmal auf die Kernaufgaben! Klären Sie Zuständigkeiten, organisieren Sie die Verwaltung mit einem effizienten Einsatz des vorhandenen Personals und mithilfe der Digitalisierung, und stellen Sie eine nachvollziehbare, vernünftige Prioritätenliste zum Abbau des Investitionstaus auf! Ohne diese Klarheit funktioniert kein Haushalt. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Was völlig fehlt, das ist der große rosa Elefant im Raum, sind der fast schon verschwenderische Umgang und die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Es ist im Haus ein offenes Geheimnis, dass die Kosten zur geplanten Unterkunft in der Soorstraße in Westend nur die Spitze des Eisbergs sind.