Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Zwischen dem Haushaltschaos und Kürzungen hat die Koalition ehrlich versucht, ein handfestes Stück Politik mit einem Prüfauftrag zu schaffen. Sie möchten eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben schaffen. Wunderbar! Das Thema haben wir im vergangenen Februar im Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer inspirierenden Anhörung besprochen, allerdings auf Antrag der Grünen und der Linken. Um diesen Antrag hier jetzt aber wirklich zu verstehen, müssen wir im Kalender noch ein paar Seiten weiter nach hinten zum 2. Dezember letzten Jahres blättern. Da tagte das Berliner Behindertenparlament hier in diesem Saal, und es beschloss den Antrag „Mehr Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ganz kurz einen kleinen Werbeblock für das nächste Behindertenparlament am kommenden Samstag wieder genau hier an dieser Stelle. Diese Menschen setzen ihr Wissen und ihre Erfahrung aktiv dafür ein, Berlin inklusiv zu gestalten. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, das Behindertenparlament zu haben, und sollten seiner Arbeit mit großer Wertschätzung begegnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Der Kern des Antrags des Behindertenparlaments richtet sich an die Barrieren in den Köpfen und besagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „die im Koalitionsvertrag 2023 bis 2026 ‚Das Beste für Berlin‘ genannten Ziele bis 2026 verbindlich umzusetzen“ sind, „die einen Beitrag zur Erreichung eines inklusiven Arbeitsmarktes leisten. Daher wird im Originaltext das Wort ‚sollen‘ durch ‚müssen‘ ersetzt.“ Lieber Lars! Lieber Björn! Das wäre ein richtig cooler Move gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber gut! Wenn das Wörtchen „soll“ durch „muss“ ersetzt wird, bleibt kein Raum für Eventualitäten wie die nicht vorhandene Finanzierung für einen Antrag oder gar für eine neue Beratungsstelle. Von den zwölf Punkten in dem Beschluss des Behindertenparlaments zum Arbeitsmarkt hat die Koalition einen halben aufgenommen. Ohne eine Evaluation der bestehenden Angebote und eine Berücksichtigung der Schnittstellen und Rechtsdurchsetzungsprobleme kommen wir hier nicht weiter. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Wir haben schon eine komplexe Beratungslandschaft und Projekte. Wir müssen diese klar und verständlich strukturieren. Und vor allem müssen die bestehenden Angebote im Kern menschenrechtszentrierter werden. Liebe Koalition! Prüfen reicht nicht. Es muss sich in allen Köpfen etwas ändern und konkret im bestehenden System. Wir setzen nicht auf Fundamentalopposition. Wir enthalten uns und stehen auch künftig fest an der Seite der Menschen mit Behinderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]