Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Ronneburg, Sie haben das Wort!