Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 49 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 49 A war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 18.33 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2073 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 vertagt Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 21: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 vertagt Lfd. Nr. 22: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1980 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 23: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Lfd. Nr. 26: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 28: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 29: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 Drucksache 19/2042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 vertagt Lfd. Nr. 30: Solidarische Stadt: Wohnraum besser nutzen, stille Wohnraumreserven aktivieren, Wohnungsnot lindern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 Drucksache 19/2046 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1583 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 vertagt Lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 vertagt Lfd. Nr. 34: Nr. 15/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2074 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 38: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 39: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 vertagt Lfd. Nr. 41: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 vertagt Lfd. Nr. 44: Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 vertagt Lfd. Nr. 46: Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2063 an StadtWohn Lfd. Nr. 47: StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2064 an StadtWohn Lfd. Nr. 48: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 an BuEuMe (f), IntGleich und Recht Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14. November 2024 Drucksache 19/2040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1587 Der Senat wird aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu prüfen. Die unabhängige Beratungsstelle soll sogenannte vollerwerbsgeminderte Menschen, die aktuell keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben, über Möglichkeiten der Beschäftigung informieren und beraten, bei der Stellung von Anträgen unterstützen sowie als Netzwerkpartner bei der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 zu berichten. Zu lfd. Nr. 33: Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2071 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 Der Senat wird aufgefordert, die Sozialstandards in allen Bereichen landeseigener Betriebe zu verbessern. Hierzu gehören gesetzlich geregelte Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie Betriebsräte oder Personalräte. Alternative Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit eingeschränkten Rechten und Unsicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jenseits gesetzlicher Regelungen, werden abgelehnt. Bei landeseigenen Betrieben soll daher eine Zusammenarbeit mit „alternativen Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ ausgeschlossen werden. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 15/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2074 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung der BEW Berliner Energie und Wärme Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Maßgabe der den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung unterbreiteten Vorlage zu.