Lars Düsterhöft

Vielen Dank einmal für Ihre Frage! – Bezüglich der Inflation ist erst mal Gott sei Dank festzustellen, dass die Inflation seit einiger Zeit jetzt schon wieder auf einem Maß ist, das total in Ordnung ist. Die Inflation ist deutlich unten. [Katina Schubert (LINKE): Die Preise sind hoch geblieben! – Ronald Gläser (AfD): Gehen Sie mal einkaufen! – Zuruf von der AfD: Nein, ist es nicht!] – Ja, auch ich gehe einkaufen, selbstverständlich. Ich weiß auch, was in einem Warenkorb drin ist, und ich kenne aber auch die Statistiken und kann einfach feststellen, dass die Inflation in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen ist und wieder auf einem normalen Maß ist. – [Tobias Schulze (LINKE): Das heißt, dass die Preise nicht so schnell steigen, nicht, dass sie runtergehen!] Wir können auch gemeinsam feststellen, dass das Bürgergeld, als es eingeführt wurde, um 50 Euro erhöht wurde gegenüber dem letzten Hartz-IV-Regelsatz, genau mit dem Hinweis darauf, dass die Preise enorm gestiegen sind. Das war auch richtig so. [Antje Kapek (GRÜNE): Schon wieder Bundespolitik! Landespolitik!] – Na ja, gut, aber Sie haben ja auch nach den Regelsätzen gefragt und wie man das den Leuten verklickern kann, dass sie jetzt 19 Euro statt 9 Euro bezahlen sollen. Dazu hat der Kollege Wohlert tatsächlich schon einiges ausgeführt. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit 27,50 Euro total in Ordnung waren, als noch 30,50 Euro im Regelsatz vorgesehen waren. Jetzt sind 50,50 Euro im Regelsatz für Mobilität vorgesehen, und plötzlich sind 19 Euro nicht mehr in Ordnung. – Das finde ich tatsächlich sehr problematisch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Sie wissen alle selbst, dass wir einfach in der Situation waren, sparen zu müssen. Das wären Sie genauso gewesen, Frau Kapek. Wir hätten das einfach auch gemeinsam entscheiden müssen. Sie hätten heute gern vor die Menschen draußen treten und ihnen erklären können, dass wir beim ISP, beim IGPP und bei den Tariferhöhungen einfach mal alles zusammenstreichen, aber das 9-Euro-Ticket, das bleibt so erhalten, wie es ist. Zu der Geschichte des 9-Euro-Tickets könnte man auch noch mal weiter ausführen. Ich komme zurück tatsächlich zu dem letzten Absatz meiner Rede. Ich stelle einfach fest, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die Regelsätze für Bürgergeldempfangende zu erhöhen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Was aber unsere Aufgabe selbstverständlich ist, ist es, den Druck hoch zu halten und genau für die Anliegen der Menschen einzustehen, die vom Bürgergeld abhängig sind. – Ich danke Ihnen! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]