Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! „Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür … steht diese Koalition.“ [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich Kai Wegner zitiert, und zwar aus seiner Rede zum Beschluss des aktuellen Doppelhaushalts. Diese Sätze sind so schnell und so schlecht gealtert wie kaum eine andere Aussage eines Regierenden Bürgermeisters zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die große Verunsicherung, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie und Ihre Koalition nämlich genau mit diesem Haushalt selbst erzeugt, denn dieser Haushalt war und ist ein Haushalt der ungedeckten Schecks. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Allein die Koalitionsfraktionen haben 800 Millionen Euro im Parlament draufgepackt, ohne im selben Umfang Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Politisch war das erklärbar: Der Koalitionswechsel hat viel Geld gekostet. Die SPD brauchte teure Argumente, um ihre Mitglieder vom Koalitionsvertrag mit der CDU zu überzeugen, obwohl R2G nach den Wiederholungswahlen eine größere Mehrheit bekommen hatte als die GroKo. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und die CDU musste zeigen, was sie für ihren Regierenden herausgeholt hat. Das Finanzierungssaldo des letzten R2G-Haushalts Ende 2023 betrug -1,7 Milliarden Euro. Ihr Finanzierungssaldo wird Ende dieses Jahres -4,1 Milliarden Euro betragen – ein Anstieg von satten 2,4 Milliarden Euro. Das sage nicht nur ich, das steht in dem Statusbericht, den Sie am Dienstag im Senat beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hören Sie also endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Sie haben mit diesem Haushalt für Verunsicherung gesorgt. Sie haben keine Orientierung gegeben, keine Verlässlichkeit und keine Stabilität. Und wenn Sie sich jetzt hinstellen und die Lösung des in dieser Größenordnung selbst geschaffenen Problems auch noch als Tugend und gutes Regieren verkaufen, dann werden Sie damit bei den Berlinerinnen und Berlinern nicht durchkommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hier und heute sind wir aber nicht mehr nur im Bereich der Verunsicherung. Ihre Kürzungen werden für immer mehr Menschen traurige Realität: Menschen bei freien Trägern verlieren gerade ihre Jobs. Klassenfahrten wurden schon abgesagt und werden nächstes Jahr faktisch gedeckelt. Das 29-Euro-Ticket – man mag dazu fachlich stehen, wie man will – wird den Kunden wieder weggenommen. Der Preis des Sozialtickets wird verdoppelt. Dringend notwendige Investitionen – in Bäder, in Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen, den Ausbau der Straßenbahnen oder Radwege – werden gekürzt, gestoppt oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mal schauen, wann Sie die Finanzplanung vorlegen; auf der Tagesordnung des Senats steht sie nicht. Die Zeit wird langsam knapp. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Eins ist aber klar: Die Investitionsplanung wird kein Auge trocken lassen. „Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.“ – Herr Regierender Bürgermeister, das haben Sie am 15. Oktober der Presse so gesagt und damit Ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse bekräftigt. Ich habe es Ihnen gestern gesagt, und ich sage es Ihnen auch heute: Sie haben hundertprozentig recht mit diesen Sätzen. Und weil Sie damit recht haben, verstehe ich eines nicht: Wenn Sie schon die Schuldenbremse gerade für Zukunftsinvestitionen reformieren wollen, warum sind Sie dann nicht einmal bereit, den maximal möglichen Spielraum der Schuldenbremse in diesem Jahr zur Aufnahme von Konjunkturkrediten auszunutzen? – Wir reden von 1 Milliarde Euro. Damit könnten Sie Kürzungen bei den Investitionen nachhaltig abfedern; Sie könnten sich ein bisschen Zeit und Luft an anderer Stelle verschaffen. Und selbst, wenn Sie von der Kreditermächtigung nicht vollständig oder gar nicht Gebrauch machen wollen, fordere ich Sie auf: Schreiben Sie diese Kreditermächtigung vorsorglich in das Haushaltsgesetz – so, wie R2G das 2023 auch getan hat. Sonst ist der Zug abgefahren und das Geld weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seit Monaten schlagen wir Ihnen das vor, auch gestern im Hauptausschuss. Ich habe Sie persönlich als Regierungschef um eine Positionierung gebeten. Sie sind ausgewichen. Und dann geschah etwas Trauriges, aber sehr Ehrliches: Wir bekamen endlich eine Antwort. CDU und SPD wollen aus politischen Gründen keine Konjunkturkredite im Jahr 2024 aufnehmen. Das erklärte aber nicht der Regierende Bürgermeister, sondern der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Vielleicht sollten wir uns an der Stelle ehrlich machen. Vielleicht sollten wir die Verfassung ändern, aus dem Regierenden Bürgermeister eine Doppelspitze machen und dann Torsten Schneider und Heiko Melzer wählen, denn sie – die Chefhaushälter von SPD und CDU – sind es in Wahrheit, die gerade Berlin regieren, und nicht der Senat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich damit falsch liegen sollte, Herr Regierender Bürgermeister, dann beweisen Sie es. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Heiterkeit von Stefanie Bung (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Zeigen Sie, dass Sie diese Koalition führen. Machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schöpfen Sie den Konjunkturkredit aus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie stellen sich hier hin und sagen: There is no alternative. – Wir als konstruktive Opposition sagen ganz klar: Doch, es gibt Alternativen. Über eine haben wir gerade gesprochen. Reden wir jetzt über die Steuergesetze, über die Einnahmen. Im November 2023 haben wir beantragt, die Zweitwohnungsteuer zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt. Ich freue mich, dass SPD und CDU uns jetzt zustimmen, die Steuer erhöhen und ausweiten wollen, aber der Gesetzesentwurf kommt ein Jahr zu spät. Im Oktober diesen Jahres haben wir beantragt, die Übernachtungsteuer auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Ich freue mich, dass wir CDU und SPD überzeugen konnten, jetzt genau dieselbe Erhöhung vorzuschlagen. Wir werden dem zustimmen, aber eine Sache fehlt uns, und zwar ein beherztes Vorgehen dieses Senats gegen illegale Ferienwohnungen. Sie lassen die Bezirke hier im Regen stehen. Hier können Sie nicht nur Einnahmen, sondern auch Wohnraum generieren. Besser geht es doch nicht, also handeln Sie endlich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ende 2023 haben wir beantragt, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt. Dann sickerte durch, dass Sie eventuell doch etwas machen wollen; André Schulze hat es erwähnt. Aus meiner Sicht kam das auch ein Jahr zu spät, aber immerhin. Nach dem Koalitionsausschuss wurde bekannt: Pustekuchen, doch keine Erhöhung. Sie verzichten also sehenden Auges auf strukturelle Mehreinnahmen von circa 100 Millionen Euro im Jahr, und gleichzeitig kürzen Sie allein in der Kultur 130 Millionen Euro. Ihre Botschaft: Kultur wird gekürzt, Betongold geschützt. Das ist ein Skandal! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Eine weitere Alternative haben wir Ihnen schon Ende 2023 vorgeschlagen: Schließen Sie einen Stabilitätspakt mit den freien und sozialen Trägern. Verabreden Sie mit Ihnen einen verlässlichen, langfristigen Konsolidierungspfad, statt für Unsicherheit, Entlassung und Kürzung zu sorgen. Beenden Sie das ewige Vertagen von Entscheidungen. Entwickeln Sie endlich einen echten finanzpolitischen Plan, ohne sich von Steuerschätzung zu Steuerschätzung und von Minderzinsausgaben zu Minderzinsausgaben hin- und herzuhangeln. Das ist nicht „das Beste für Berlin“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]