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Dr. Bahar Haghanipour

05.12.2024 Sitzungen 19/57

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 37 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!

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