Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Zander! Ja, es stimmt, es gibt viele Diskussionen und Vorschläge zu diesem Thema. Wir als Linke denken, dieser hier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag greift eine Initiative auf, die unter anderem auch von von Linken mitregierten Bundesländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen angestoßen wurde. Er fordert den Senat auf, sich ebenfalls, wie neun andere Bundesländer, für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die im Kern die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke fordert. Wissenschaftliche Studien bestätigen das Eine. Die bestätigen aber auch, dass eine Zuckerabgabe den Zuckerkonsum in der Bevölkerung eindeutig reduzieren kann. Auch die im Antrag vorgeschlagene progressive Erhöhung der Abgabe adäquat zur Höhe des Zuckergehalts ist sinnvoll als ein direkter Anreiz für die Produzenten, die Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt zu senken. Warum besteht Handlungsbedarf? – Weitgehend ernährungsbedingte Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes und Adipositas sind auf dem Vormarsch. Das kommt unter anderem daher, dass gesunde Lebensmittel im Vergleich zu ungesunden Alternativen wie Softdrinks oft relevant teurer sind. Insbesondere während der starken Inflation der letzten Jahre hat sich diese Entwicklung verstärkt. Einkommensschwache Haushalte greifen – das ist ja nicht überraschend – öfter auf günstigere, oft weniger gesunde Alternativen wie zuckerhaltige Getränke oder Fertiggerichte zurück, was wiederum zur Folge hat, dass die Ernährungsungleichheit zunimmt. Arme Menschen sind daher beispielsweise auch öfter von Adipositas betroffen, insbesondere Kinder. In Berlin ist die Prävalenz für Adipositas im untersten Einkommensbereich fast doppelt so hoch wie im obersten. Was für Krankheiten insgesamt gilt, gilt auch bei Adipositas: Armut macht krank. Auf dem Weg zu einer gesundheitsbewussteren Ernährung für alle ist die Zuckerabgabe aber nur ein Baustein. Der Bürgerrat Gesundheit rät beispielsweise, Zucker nicht mehr als Grundnahrungsmittel zu bewerten und eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu erheben. Zuckerhaltige Lebensmittel sollen für die steuernde Wirkung im Preis erhöht werden. Aus unserer Sicht wäre es parallel auch logisch, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse zu senken. Das wäre nicht nur gesünder für die Bevölkerung, sondern auch sozialer. Aber neben den marktsteuernden Elementen auf Bundesebene bedarf es natürlich auch einer Ausweitung der Präventions- und Ernährungsbildungsangebote. Das ist ja völlig klar. Das ist etwas, was wir hier auch auf Landesebene machen können. Nun ist es leider so, dass die Mittel von 2,2 Millionen Euro für die Ernährungsstrategie, die genau solche Angebote vorgehalten hat, gerade um 1 Million Euro gekürzt wurden. Daran ist noch viel zu arbeiten. Wie gesagt, es gibt viele Vorschläge. Wir unterstützen diese Forderung. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]