Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist im Parlament auch so ein Tag der Klarheit, wenn wir heute auch mitbekommen, welche Prioritäten dieser Senat setzen will. Und das ist bemerkenswert, denn er hat sich bisher seit den letzten Wahlen nur darum bemüht, die Berlinerinnen und Berliner mit Plattitüden und bedeutungsschwangeren Allgemeinplätzen einzulullen. Nun denn, wenn wir uns heute über Prioritäten unterhalten, dann möchten wir mit diesem Antrag deutlich und in aller Klarheit den Menschen in Berlin sagen: Wir lehnen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele ab. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)] Wir appellieren mit diesem Antrag an den Rest Vernunft dieser Koalition, in Anbetracht des Haushaltschaos jetzt umzusteuern und klar zu sagen, dass Projekte des Größenwahnsinns – und dazu zählen auch die Olympischen Spiele – nicht weiter verfolgt werden sollen. Die Argumente hat uns der Senat bereits geliefert. Nach Schätzungen der Finanzverwaltung aus 2023 steuern die Berlinerinnen und Berliner auf Gesamtkosten in Höhe von circa 16 Milliarden Euro zu. Wir wissen alle, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Die Spiele in Paris sollen am Ende zwischen 9 Milliarden Euro und 12 Milliarden Euro gekostet haben, 50 Prozent über frühere Kalkulationen, verteuert durch Inflation und Sicherheitsausgaben, Zweidrittel bezahlt aus öffentlichen Kassen. Allein nur der offizielle Bewerbungsprozess, der ja auch scheitern kann, wird Berlin etwa 10 Millionen Euro kosten. Und da wollen Sie ernsthaft als Koalition sagen, dass Sie sich die Millionen für ein Großevent leisten wollen, während die Gelder für den Breitensport und soziale Projekte geschliffen werden? Eine Entscheidung für die Olympischen Spiele würden die Berlinerinnen und Berliner noch über Jahrzehnte zu spüren bekommen. Man muss es noch einmal deutlich sagen: Die Geschichte der Olympischen Spiele ist auch eine Geschichte von Gastgeberstädten, für die das Ganze ein riesengroßes Verlustgeschäft war. Am Ende profitiert immer das IOC mit Knebelverträgen, und die Last muss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)] Ich will mal kurz etwas einflechten, weil es heute ein gutes Beispiel aus dem Plenum gab: Ich habe in so einer Frage keinerlei Vertrauen in einen Senat, mit dem IOC zu verhandeln, wenn er gerade heute den Berlinern erklärt, es sei ganz toll, dass Berlin gerade über 10 Millionen Euro für drei American Football Spiele im Olympiastadion ausgeben will – ernsthaft! [Anne Helm (LINKE): Das ist unglaublich!] Dieser Senat hat sich heute hingestellt und das noch verteidigt. Ein öffentliches Sponsoring für eine Liga, die mit über 15 Milliarden Euro die umsatzstärkste Sportliga der Welt ist. Diese Multi-Milliarden-Truppe will den deutschen Markt erobern, und der Wegner-Senat steht bereitwillig daneben und steckt jener noch 10 Millionen Euro zusätzlich in die Taschen. Da verkaufen Sie die Berlinerinnen und Berliner doch wirklich für dumm. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)]