Ronald Gläser

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Wenn Sie einen kurzen Blick auf meinen Platz richten, dann sehen Sie einen großen Pappkarton mit ganz viel Papier, dicker als ein Telefonbuch, beidseitig sehr klein bedruckt. Das sind die 197 379 Personen, die sich an einer Petition der Jungen Freiheit beteiligt haben, mit dem Ziel, den Zwangsbeitrag abzuschaffen. [Beifall bei der AfD] Keinen hier im Haus hat diese Petition interessiert, niemand wollte sie entgegennehmen. [Zuruf von der LINKEN: Ja, das glaube ich!] Meine Fraktion war die einzige, die bereit war, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Mein Appell geht an Sie: Nehmen Sie das ernst! Es manifestiert sich auch in ganz vielen Umfragen, die landauf, landab parteiübergreifend zustande kommen, dass die Bürger den Zwangsbeitrag in dieser Form ablehnen. Machen Sie eine Reform! Lassen Sie uns zurückkehren zu der Situation vor dem Jahr 2013, dass nur derjenige, der den Quatsch gucken möchte, auch bezahlen muss. Das wäre das Ziel einer solchen Reform. [Beifall bei der AfD] Solange Sie das nicht tun, werden wir Sie mit Anträgen wie dem vorliegenden konfrontieren müssen, über den wir jetzt sprechen, mit dem wir versuchen, dieses miserable System wenigstens ein bisschen besser zu machen. Worum geht es? – Der Zwangsbeitrag soll um 58 Cent steigen. Das ist aber jetzt zunächst auf Eis gelegt, weil die Ministerpräsidenten an einer ganz großen Reform basteln. Hier kommt ein Spoileralarm: Diese große Reform verdient den Namen nicht. Das ist alles nur Kosmetik, da ist keine Substanz. Da ändert sich für ARD und ZDF so gut wie nichts. Wo sich was ändert, das ist beim Rundfunkbeitrag, nämlich wie der zukünftig zustande kommen soll. Bisher ist es so: Die Sender sagen: Wir brauchen so und so viel Geld – und melden das der Kommission. Die Kommission geht damit zu den Ländern, und dann gibt es einen Rundfunkstaatsvertrag, und dann wird im Zweifelsfall darüber entschieden mit: Ja, wir wollen diesen höheren Beitrag. – Aber theoretisch, zumindest auf dem Papier, haben die Bürger die Möglichkeit Nein zu sagen durch ihre gewählten Vertreter, und das soll sich jetzt ändern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll dieses System ersetzt werden durch folgende Regelung: Künftig sollen 16 Individuen in einem Hinterzimmer auskungeln können, wie der aussieht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Das sollen nämlich die Ministerpräsidenten im Alleingang festlegen können, und die Parlamente haben kein Mitspracherecht mehr. 16 Leute sprechen darüber, was Millionen von Haushalten als Zwangsbeitrag zahlen müssen, und die haben kein Mitspracherecht. Das ist ein Programm zur Entdemokratisierung. Damit wird Ihre Demokratieabgabe zu einem autoritären, antidemokratischen Projekt. Denken Sie darüber mal nach! [Beifall bei der AfD] Wir lehnen den Rundfunkbeitrag ab, und wir lehnen die Erhöhung ab. Warum? – Weil die öffentlich-rechtlichen Sender ein riesiges Sparpotenzial vor sich herschieben. ZDFneo – das hat der Rechnungshof gerade uns mitgeteilt – hat ein kumuliertes Budget über vier Jahre von 480 Millionen Euro: Fast kein Mensch guckt den, kann weg. – 300 Millionen Euro für die zwei Standorte vom Deutschlandradio, wobei einer von denen nicht nur sanierungsbedürftig, sondern auch noch denkmalgeschützt ist: Kann weg. – Die viel zu hohen Gehälter könnten auf das Niveau des öffentlichen Dienstes gesenkt werden. Die wären dann immer noch gut. Da könnte man auch viel einsparen. Oder die seit sieben Jahren von den Rechnungshöfen bemängelte Überfinanzierung der Medienanstalten: Kann auch weg. [Beifall bei der AfD] Das wäre mal eine Reform, die den Namen verdient. Aber wir haben auch noch ein Problem mit dem Zustandekommen dieses jetzigen Beitrags, mit dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Warum? – Weil das keine staatsferne Veranstaltung ist, wie Sie immer behaupten. Das ist genau das Gegenteil davon. 16 Ministerpräsidenten entsenden einen Vertreter. Das ist die staatsnahste Veranstaltung, die man sich nur vorstellen kann, und ich frage mich immer, wer in dieser Komödie hier das Drehbuch schreibt. Sie framen das als unabhängigen Rundfunk, und eine unabhängige Kommission ist es nicht. Da sitzen gute Leute mit einem guten Background, Leute mit guten Vorsätzen wahrscheinlich auch: Hochschulprofessoren, Sachverständige aus dem Medienbereich, Rechnungshofbeamte –, aber das sind natürlich alles mehr oder weniger Beamte. So sehen dann auch die Vorschläge aus: immer mehr Geld für ein System, das immer weniger Leute gucken. Da frage ich: Wo sind die unabhängigen Experten, wo sind die Macher da drin? Wo ist der Chef von einem privaten Fernsehsender, der schon mal 200 Leute entlassen hat, der weiß, wie man damit umgeht? Wo ist der private Medien – – Wo ist der Verleger, der schon mal mit Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte? Die sind da alle nicht drin, die brauchen wir da auch nicht. Ich frage Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Was tun Sie dafür, dass zum Beispiel ein deutscher Elon Musk in so eine Institution reingeht und dafür sorgt, dass die GEZ-Sender auf Effizienz getrimmt werden? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Oh Gott!] Diesem Ziel dient unser Antrag. Wir wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir wollen eigentlich gar keinen Rundfunkbeitrag, aber wenn, dann darf er jedenfalls nicht erhöht werden. Vor allem muss dieses System überarbeitet werden. Wir bitten da um Zustimmung, und ich freue mich natürlich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. Noch mehr freue ich mich jetzt darauf, wie die geschätzten Kollegen von Linkspartei bis CDU Ihnen, den Zwangsbeitragszahlern da draußen, erklären, warum Sie für ein Programm, das Sie immer seltener gucken, immer mehr Geld bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD]