Christoph Wapler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD vereint zwei zentrale Punkte rechter Politik: Ausländerinnen drangsalieren und Arbeitskräfte ausbeuten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD] Das steht leider auch auf der Agenda all derer, die den Rechten heutzutage hinterherrennen, Härte zeigen gegenüber Migrantinnen in dem merkwürdigen Glauben, damit den Wiederaufstieg des Faschismus aufzuhalten. [Zuruf – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dazu gehört auch sehr wohl eine verrohte Bürgerlichkeit, die heute auch wieder über Zwangsarbeit diskutiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dahinter steht die Ideologie der Ungleichheit und einer autoritären Gesellschaft. Das beliebte deutsche Narrativ: Jetzt zeigen wir es den Ausländern aber mal richtig! – hat ja auch erst zur Einführung des § 5 geführt. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Manche gaukeln sich noch vor, Laub harken für 80 Cent die Stunde sei so etwas wie Integration in den Arbeitsmarkt. Das Absurde daran ist: Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Nach der alten Tradition, Ausländer würden den Deutschen angeblich die Arbeit wegnehmen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hä? In welcher Zeit leben Sie eigentlich?] dürfen sie in den ersten drei Monaten nicht arbeiten, viele bis zu neun Monate nicht. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer auf eine Genehmigung der Ausländerbehörde wartet, der wartet so lange, bis der Arbeitsplatz weg ist. Die AfD hetzt gegen Minderheiten – erwartbar und nichts Neues. Unser Appell an die Demokratinnen in diesem Hause: Lassen Sie uns Druck machen, dass dieses Land endlich die Arbeitsmärkte öffnet! Geflüchtete haben ein Recht auf gute Arbeit, faire Löhne und soziale Teilhabe. Dazu brauchen sie Unterstützung, Kinderbetreuung, Sprachkurse, [Jeannette Auricht (AfD): Das brauchen die Berliner auch!] aber sicherlich nicht Laub harken für 80 Cent. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]