Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urlaub für alle! Das ist der Antrag der Linken hier. Ja, wir sind in der Weihnachtszeit. Warum soll man in den Geschenkesack des Weihnachtsmannes nicht auch den Urlaub für alle legen? Aber im Ernst, Herr Kollege Ronneburg, der Antrag hat ja einen richtigen Ansatz. Denn wir alle wissen inzwischen, dass dieses Deutschlandticket sehr oft für Ausflüge und für den Urlaub gebraucht wird. Es ist auch schön, wenn Familien dann durch Deutschland reisen, sich die Nordsee, die Ostsee oder die Berge anschauen. Wir unterstützen das ausdrücklich. Deshalb benennen wir auch ausdrücklich einen Webfehler des Deutschlandtickets, dass nämlich Kinder den vollen Betrag zahlen müssen. Es ist eine Forderung der AfD, dass wir das verändern müssen. Es muss möglich sein für Familien eben nicht, wenn man zwei Kinder hat und zwei Erwachsene dabei, für 100 Euro im Monat das Ticket zu erwerben, sondern wir müssen eine Möglichkeit finden, dort im Preis für die Kinder ein besseres Angebot zu machen. Wir sind die Partei der Familienfreundlichkeit, und deshalb wollen wir dort auch noch mal ran. [Beifall bei der AfD] Aber Sie, liebe Kollegen der Linken, gehen hier gar nicht auf die Familie oder auf Urlaub ein. Sie wollen eine Rabattierung für zwei Gruppen. Das sind die Sozialticketberechtigten und zum Zweiten die Schüler. Wir haben schon in Berlin ein Sozialticket, und ja, wir haben es auch mit Erstaunen aufgenommen, dass das verdoppelt wird. Aber auf der anderen Seite, das hat der CDU-Kollege richtig gesagt, sind 19 Euro deutlich geringer als der Betrag von 50,50 Euro, der im Bürgergeld für die Mobilität eingeplant ist. Wir halten das für möglich in der heutigen Zeit, in der wir eben Prioritäten setzen müssen. Außerdem haben wir auch das Schülerticket AB. Dann sage ich Ihnen eines: Wenn wir sehen, wie schwierig die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist, dann ist für uns die Maxime: Wir müssen dieses Ticket halten. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir woanders nicht Geld ausgeben, das wir dafür brauchen. Im Gegensatz zur SPD, die unsozial hier gerade die ALDI-Verkäuferin diskriminiert hat und von denen die Kollegin Lasić gesagt hat: Das sind eben die Menschen, die irgendwie die Schule nicht gepackt haben und am Leben gescheitert sind –, sind wir diejenigen, die genau diese Menschengruppe unterstützen wollen. [Beifall bei der AfD] Für diejenigen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Ende des Tages merken, dass das am Monatsende nicht ganz reicht, ist es wichtig, dass wir das 49- Euro-Ticket halten. Deshalb möchten wir nicht die Gelder für andere Dinge ausgeben, sondern für die Stärkung dieser Gruppe. Und ein Zweites: Herr Kollege, wir haben das im Sommer in Berlin gerade am Hauptbahnhof gemerkt, wie die Züge zusammengebrochen sind, weil der Ansturm in den Ferien sehr groß war und das Zugpersonal nicht da war, die Züge nicht da waren und die Infrastruktur nicht da war. Wenn wir wollen, dass Mobilität in Deutschland erhalten bleibt, wenn wir wollen, dass mit dem 49-Euro-Ticket möglichst viele Menschen mit dem ÖPNV unterwegs sind, dann müssen wir auch Geld für die Infrastruktur haben. Aus all diesen Gründen glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir jetzt hier auf diese Belange, die Sie adressiert haben, eingehen, auch wenn vieles wünschenswert wäre, wenn wir viel, viel Geld hätten. Aber wir müssen leider priorisieren. Das bedeutet, das 49- Euro-Ticket für die Menschen zu haben, die die Mobilität in diesem Land brauchen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der AfD]