Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Da erwartet man das Schlimmste von der AfD, und selbst dann kommen Sie mit Musk und überbieten das sogar. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass Sie diese Debatte heute live über ALEX TV oder später in der rbb-Mediathek verfolgen können, zeigt eindrücklich, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie ist. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Er sichert Transparenz, informiert unabhängig und ermöglicht Meinungsbildung ohne Einfluss durch wirtschaftliche oder politische Interessen. Doch genau diese Errungenschaft möchte die AfD mit diesem Antrag abschaffen. Die AfD fordert: keine Anpassung des Rundfunkbeitrags, eine Umgestaltung der KEF und eine Senkung der Finanzierung. – Kurzum: Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch aushöhlen und handlungsunfähig machen. Diese Forderungen sind keine Reformvorschläge; Sie sind Angriffe auf die Grundfesten unseres demokratischen Systems. Die KEF, für die Nichtmediennerds unter uns, ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die für ihre Expertise und Unabhängigkeit bekannt ist, [Marc Vallendar (AfD): Korruption nennt man das!] wird nun von der AfD infrage gestellt. „Neue Wege zur Besetzung“ der KEF Mitglieder – wir wissen alle, was dahinter steckt: Die Unabhängigkeit soll durch politische Einflussnahme ersetzt werden. Doch genau das widerspricht dem Gebot der Staatsferne. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Die Forderung, den Rundfunkbeitrag nicht anzupassen, obwohl die KEF eine Anpassung von lediglich 18 Cent pro Monat als notwendig erkannt hat, zeigt ein klares Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell auszubluten. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister – lieber Kai Wegner – dass er sich besonders am 12. Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich und entschlossen gegen solche Eingriffe einsetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rundfunkbeitrag und die Besetzung der KEF zum Spielball populistischer Kräfte werden. Vor allem darf die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk kein Gegenstand von Wahlkämpfen und Spielball von Ministerpräsidenten, egal welcher Farbe, werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Der unabhängige und staatsferne Rundfunk ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam für einen starken, unabhängigen und ausreichend finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintreten, gegen Einflussnahme, gegen Aushöhlung und gegen Desinformation. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]