Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt: Es ist Wahlkampf. Die drei Silberlocken Gysi, Ramelow und Bartsch – ich finde übrigens die Bezeichnung Silberlocke ganz schön abwertend und respektlos, aber was solls? [Tobias Schulze (LINKE): Sie selber haben das gesagt!] – Ja, selbst eingeführt! – wollen als Zeichen des Sozialismus die zweite Klasse in den Zügen der Deutschen Bahn abschaffen, und Sie wedeln mit dem Wahlkampfgeschenk 9-Euro-Deutschlandticket. Klasse Sache! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Warum eigentlich 9 Euro? Warum nicht 10 Euro? Warum eigentlich nicht 1 Euro? [Katina Schubert (LINKE): Ein-Euro-Jobs sind euer Ding!] Warum soll eigentlich dieses Ticket nur in Deutschland gelten? Warum nicht europaweit? Warum macht man daraus nicht ein 0-Euro-Ticket? [Kristian Ronneburg (LINKE): Ja, gute Idee!] Ich frage mich ernsthaft, und die Zwischenrufe zeigen es, dass Sie diesen Gedankengang nämlich ganz gut finden. Der Punkt ist, dass ich mich wirklich frage, wann Sie mal zufrieden sind. Bei 9 Euro sind Sie es nicht. Das glaube ich Ihnen nicht. Sie wären es auch nicht bei 1 Euro, auch nicht bei 0 Euro. Sie würden am liebsten noch etwas obendrauf packen, einen zusätzlichen berlinspezifischen staatlichen Zuschuss an die Menschen. [Antje Kapek (GRÜNE): Sie streiten nicht mal für Soziales!] Ich will hier ganz deutlich machen, dass es mir nicht darum geht, die Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, in irgendeiner Form schlecht zu machen. Im Gegenteil! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich stelle mich gegen jede Herabwürdigung, gegen jede Anfeindung gegenüber Menschen, die Bürgergeld, Wohngeld oder andere staatliche Hilfen beziehen. Arbeitslose Menschen sind nicht faul. Arbeitslose Menschen sind nicht der Fußabtreter für die gehobene Gesellschaft, die gern ARTE und 3sat schaut und dann doch ganz heimlich mal zu RTL 2 rüberzappt, um sich dann wieder über die da unten zu amüsieren. Die Söders, Merzens, Weidels und Lindners dieser Republik sind das Problem und nicht die Menschen und nicht der Sozialstaat, der das Mindestmaß garantiert. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dieser Hinweis sei mir noch gestattet: Dass der CDU-Kanzlerkandidat ein Gesetz kippen möchte, das er selbst beschlossen hat, ist relativ absurd, aber das ist nun mal so in Wahlkampfzeiten. [Zuruf von der LINKEN: Ich dachte, kein Wahlkampf! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Doch, doch! Natürlich nutze ich diese Rede auch dazu, um auch etwas dazu zu sagen, wie ich Debatten in den letzten Monaten wahrgenommen habe. Erst gestern Abend konnte man sich das im Fernsehen wieder anschauen und anhören, was beispielsweise der CDU-Kanzlerkandidat über Menschen denkt, die Bürgergeld beziehen. Das finde ich nicht anständig, und das möchte ich hier auch an dieser Stelle sagen. – [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Antje Kapek (GRÜNE): Sie sind aber im Abgeordnetenhaus! – Zuruf von der LINKEN: Nicht zu viel Fernsehen gucken!] Manche Debatten in den letzten Monaten – ich denke da auch sehr gerne immer wieder an Christian Lindner, der sich auf die Straße des 17. Juni stellte und den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern zuschrie: Jetzt müsse man mal so richtig gegen die Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger vorgehen, und dann würde die Welt wieder gut werden – – Es ist wirklich unanständig, was teils gelaufen ist, ekelhaft und tatsächlich auch voller Lügen. Ich halte viel von fairen und gerechten Regelsätzen, von denen die Menschen leben können, die ausreichen, damit der Kühlschrank voll ist und, ja, dass man auch ab und zu einen Ausflug mit den Kindern machen kann. Selbstverständlich! [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)]