Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute, am 5. Dezember, werden wieder zahlreiche Kinder und auch manche Jugendliche aufgeregt sein. Sie werden heute Abend ihre Schuhe vor die Tür stellen oder einen Strumpf aufhängen und darauf hoffen, dass der Nikolaus sie reichhaltig beschenken wird. Und wenn sie morgens an die Wohnungstür rennen werden, werden sie zahlreiche Geschenke dort finden, vielleicht nicht immer die Dubai-Schokolade, die gerade bei TikTok in ist, aber viele Süßigkeiten, die in die Augen der vielen Kinder ein Strahlen bringen werden. Ist das nicht toll? –, könnte ich Sie jetzt fragen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche Strümpfe und Schuhe in Berlin leer bleiben werden, weil viele Eltern das Geld nicht haben, ihren Liebsten die Geschenke, die sie sich wünschen, zu kaufen, weil in Berlin jedes vierte Kind mit seiner Familie in Armut lebt und weil insbesondere die 100 000 Alleinerziehenden massiv von Armut betroffen sind. Sie alle kommen kaum über die Runden, und das ist ein Skandal, weil es eben nicht nur um leere Strümpfe geht, sondern um Teilhabe für alle und auch um ein solidarisches Berlin. Die Armut in unserer Stadt, sie ist und bleibt bestimmend für den Alltag so vieler Menschen, für Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche, für Familien und zunehmend auch für Frauen im Alter. Armut macht krank, Armut lehrt Verzicht, Armut bestimmt Lebenswege. Hinter jedem einzelnen Fall verbirgt sich ein ganzes Leben. Lassen Sie uns mit armutsbetroffenen Menschen solidarisch sein, statt sie alleinzulassen, lassen Sie uns helfen, wo es geht, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass Armut eben nicht Verzicht auf Teilhabe bedeuten muss! Das bedeutet, dass wir ganz konkrete Antworten auf die Frage brauchen, wie wir das Leben dieser Menschen besser unterstützen können. Viele von ihnen kennen die vielen vergünstigten Angebote in Berlin nicht, die sie mit dem Berlin-Pass erhalten können. Dieser Senat macht es ihnen aber auch nicht leicht, diese Angebote zu finden: Ob der Besuch im Zoo, der Gang ins Theater oder Freizeitangebote für Kinder – zuerst muss man die Angebote finden, die verbilligt über den Berlin-Pass angeboten werden, und das ist kompliziert, weil der Senat sie als Übersicht im Internet versteckt. Wer hat da schon Lust, sich durch diesen Dschungel zu lesen? – Natürlich niemand. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das wollen wir mit einer Berlin-Pass-App ändern, die es einfach, bequem und schnell ermöglichen soll, die passenden Angebote zu finden – alles auf dem Handy, und nur einen Klick entfernt. 360 Angebote in unserer Stadt auf dem Handy – darum muss es doch gehen. Darüber könnte ich jetzt weiter sprechen und sogar positiv erwähnen, dass die CDU vor zwei Jahren mit dem „Berliner Chancenpass“ etwas Ähnliches gefordert hat. Diese Debatte ist aber nicht möglich, ohne über die sozialen Kürzungen zu sprechen, die Sie als Senat und als Koalition gerade verantworten. Für die Berlin-Pass-App bedeutet das: Wir wissen gar nicht, ob wir morgen vielleicht eine App haben, die aber dann kaum noch Angebote auflistet, weil die vielen Vergünstigungen abgeschafft werden, denn Sie als Koalition gehen gerade mit der Kettensäge durch die Stadt. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie kürzen die vielen sozialen Angebote weg. An dieser Stelle geht es auch ganz konkret um folgende Dinge: Es geht um die 7 Millionen Euro weniger in der Jugendhilfe. Es geht um die Streichung der Mittel für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut auf null. Es geht um die Kürzungen in den Kinder- und Jugendtheatern, die Abschaffung des Museumssonntags, die Verdopplung des Preises des Sozialtickets und die Kürzungen auch bei den Klassenfahrten. Viele weitere Teilhabeangebote liste ich natürlich jetzt nicht auf. Das ist am Ende des Tages Ihre Politik, die Sie verantworten und bei der Sie entscheiden müssen, ob Sie als Koalition diesen von Armut betroffenen Menschen diese Angebote streichen wollen. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt im Rahmen dieser Kürzungsdebatte eingehen. Wenn der Regierende Bürgermeister schon die Supermarktkassiererin in Haftung nimmt für die brutalen Kürzungen, die Sie zu verantworten haben, dann will ich Ihnen an dieser Stelle auch eine Sache klar sagen: Ich bin – im Gegensatz zu vielen hier im Hause, die aus bürgerlichen Haushalten kommen – der Sohn einer Kauffrau im Einzelhandel. Ich habe selbst in meinem Leben über Jahre an der Kasse gesessen und bin stolz darauf, [Beifall bei der AfD] weil ich nämlich diese ominösen Supermarktkassiererinnen persönlich kennenlernen durfte und auch viel besser kenne als viele hier. Es sind meistens Alleinerziehende, die die sogenannten Muttischichten zwischen 8 und 14 Uhr haben, um sich anschließend um ihre Kinder kümmern zu können. Sie haben nicht viel Geld und kommen gerade so über die Runden. Vielen von ihnen droht Altersarmut. Was sie brauchen, ist kein Senat und kein Regierender Bürgermeister, der sie für Kulturkürzungen instrumentalisiert. Was sie brauchen, ist eine Rücknahme dieser Kürzungen, gerade bei Frauen, Jugend, Sozial- und Familienangeboten in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Gang ins Museum oder Freizeitangebote für Kinder dürfen kein Luxus werden. Wenn Sie für die Kassiererin aus dem Supermarkt etwas Gutes tun wollen, dann reden Sie nicht mit sich selbst als Koalition, sondern reden Sie mal wirklich mit einer Supermarktkassiererin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hören Sie auf die Menschen in unserer Stadt, statt Politik für Wenige zu machen, und machen Sie endlich mal soziale Politik, die diesen Namen auch verdient. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]