Björn Wohlert

Nein, danke! – Der Regelsatz für Bürgergeldempfänger ist in dieser Zeit von 30 auf 50 Euro gestiegen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Der Regelsatz ist für Mobilität vorgesehen, das heißt für ÖPNV und für den Radverkehr. Selbst wenn man jetzt fiktiv darüber nachdenkt, welche Kosten man für die Anschaffung eines Rads stemmen muss, für die Reparaturkosten oder Ähnliches, [Katina Schubert (LINKE): Vielleicht will man auch mal die Stadtgrenzen verlassen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] glaube ich, kommt man immer noch auf einen Preis, der 19 Euro sicherlich nicht übersteigt. Ich glaube, dass richtig ist: Wenn es einen Regelsatz für Bürgergeldempfänger gibt, der bei 50 Euro liegt, dass dann ein Sozialticket bei 19 Euro liegt; dann kann man sagen, das ist ein sozial fairer Preis. [Beifall bei der CDU] Es gibt insgesamt aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund, Ihrem Vorschlag für ein 9-Euro-Sozialticket für ganz Deutschland zu folgen, aber ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das auch zur Methode gehört: erst in öffentlichen Debatten mit dem Wort „sozialer Kahlschlag“ Ängste erzeugen und sich dann mit irrationalen Wohltaten als Retter in der Not aufspielen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das sagen die Richtigen! – Zuruf von der LINKEN: Das ist Ihr Haushalt, den Sie gerade kürzen, nicht unserer!]