Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Schulze! Sie haben jetzt sehr umfassend dargestellt, wen Sie alles zusätzlich steuerlich belasten wollen, wie viele Schulden Sie noch erhöhen und den Schuldenstand immer weiter nach oben treiben wollen, um auch künftige Generationen zu belasten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich glaube sagen zu können, zumindest aus CDU-Sicht: Die Breite der Bevölkerung bilden Sie damit jedenfalls nicht ab. [Beifall bei der CDU] Als Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, die strukturell notwendigen Einsparungen im Land Berlin vorzunehmen; schmerzliche Entscheidungen, tiefgreifende Veränderungen und auch Enttäuschungen gehören natürlich dazu. Einsparungen schaffen naturgemäß Unruhe in der Stadtgesellschaft. Die Sorge vieler Träger, Organisationen, Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter können wir sehr gut nachempfinden und nehmen wir sehr ernst. Es geht bei der gemeinsamen Aufgabe um den Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, welche Leistungen und Angebote mit Steuermitteln finanziert werden müssen und sollen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie das nicht bei den Haushaltsberatungen getan?] Wir nehmen eine Aufgabe wahr, die jeder Bürger Berlins zu Recht von uns erwartet. [Beifall bei der CDU] Wir machen uns für eine sichere Stadt mit einem funktionierenden Rechtsstaat stark, mit einer guten Ausstattung und maximaler Rückendeckung für Polizei, Justiz, Feuerwehr und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; eine Stadt der Bildungschancen, des familiären Zusammenhalts und der gezielten Unterstützung junger Menschen gerade am Beginn ihres Lebenswegs; eine Stadt, in der in schwierigen Zeiten der soziale Zusammenhalt erhalten und gestärkt wird, in der ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Obdach- und Wohnungslose sowie Armutsbetroffene die Hilfe erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage dringend benötigen; [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schwangerschaftsberatung gekürzt! Sozialberatung gekürzt! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] eine Stadt, in der wir leistungsfähige Bezirke haben, die nah an den Menschen wichtige Arbeit in den Kiezen leisten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sicherheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt und starke Bezirke, dafür steht die schwarz-rote Koalition. Hier setzen wir klare Prioritäten. Wir haben im Abgeordnetenhaus über die Haushaltslage des Landes Berlin und die damit verbundenen Herausforderungen schon sehr oft und sehr viel gesprochen. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen und Argumente als Koalition und Opposition nahezu erschöpfend ausgetauscht. Der Einsparungsprozess ist eine Herausforderung, die wir uns als neue Koalition nicht ausgesucht haben. [Katina Schubert (LINKE): Na, so neu seid ihr auch nicht mehr!] Es ist eine Herausforderung, die uns auch ein Stück weit strukturell hinterlassen wurde. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Waren Sie bei den Entscheidungsrunden eigentlich dabei, oder wovon reden Sie hier gerade?] Uns allen ist bewusst, und uns allen muss bewusst sein: Es ist eine Herausforderung, die jede Landesregierung nach der Wahlwiederholung hätte annehmen müssen, unabhängig davon, welche Parteien beteiligt sind und wer gerade in meine Rede hineinruft. Flüchtlingskrise, Coronapandemie, Krieg in der Ukraine, gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten – in den letzten zehn Jahren musste der Staat auf viele Krisen auch mit erheblichen finanziellen Mitteln reagieren. In Oppositionszeiten haben wir als CDU-Fraktion sinnvolle Krisenmaßnahmen unterstützt und alle Krisenmaßnahmen zumindest sachorientiert diskutiert. Und, Herr Schulze, wenn Sie uns jetzt Herz und Sachverstand oder Verantwortung absprechen, dann ist das ein sehr schwerwiegender Vorwurf, und das sollte man vielleicht als Oppositionspartei auch nicht tun, sondern lassen Sie uns sachlich über verschiedene Einsparungsvorschläge oder auch andere Maßnahmen sprechen! [Beifall bei der CDU] Nach dem Regierungswechsel im Land Berlin im Frühjahr 2023 blieben, wie wir alle wissen, wenige Wochen Zeit, um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufzustellen; wenige Wochen, um auf eine herausfordernde Situation haushälterisch und finanzpolitisch umfassend zu reagieren. Allen Beteiligten war klar, dass die in Krisenjahren überproportional gestiegenen Staatsausgaben so schnell wie möglich und dennoch mit der nötigen Dialogbereitschaft, Ruhe und Seriosität wieder auf ein Normalmaß zurückgebracht werden müssen. Für das Jahr 2025 mussten wir nach dem Haushaltsplan zunächst 3 Milliarden Euro konsolidieren. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz schaffen wir in diesem Monat Klarheit, Transparenz und Sicherheit über Einsparungen und Einnahmensteigerungen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Stadt bedanken. Danke für die Geduld, die nicht selbstverständlich ist und die immer wieder herausgefordert wurde; danke an alle Engagierten, die mit fundierten Stellungnahmen, auf Demonstrationen – auch heute – und mit öffentlichen Aufrufen ihre Anliegen verdeutlicht haben; danke an alle, die trotz aller Sorgen und Ängste stets konstruktiv und sachlich mit uns im Dialog geblieben sind; danke an alle, die gar mit eigenen Kürzungsvorschlägen, ohne Angebote qualitativ stark einschränken zu müssen, ihren Beitrag geleistet haben; und danke an alle Träger, die die konkreten Auswirkungen einer Streichung der zentralen Tarifvorsorge, um Mitarbeiter angelehnt an den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zu binden, transparent und umfassend dargelegt haben! Als Koalition haben wir uns entschieden, 47 Millionen Euro Tarifvorsorge über eine neue Gegenfinanzierung in den Haushalt einzustellen und auf die Einzelpläne entsprechend des jeweiligen Bedarfs zu verteilen: [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] 17 Millionen Euro an die Bezirksämter, 15 Millionen Euro an Bildung, Jugend und Familie, 7 Millionen Euro an die Kultur, 4 Millionen Euro an Gesundheit und Wissenschaft, über 2 Millionen Euro an Soziales und weitere. Wir werden die Tarifsteigerungen der zuwendungsempfangenden freien Träger in den Jahren 2024 und 2025 im Haushalt abbilden und mit Landesmitteln vollständig abfedern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Freie Träger dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden; sie sind vielmehr unsere starken und nachhaltigen Partner für sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das habe ich genau so in persönlichen Gesprächen und in mehreren öffentlichen Reden gesagt. Dieses Wort gilt in der Gegenwart, dieses Wort gilt in der Zukunft. Als Koalition stehen wir an der Seite derjenigen, die Menschen helfen und mit ihrem starken Engagement unsere Stadt so lebenswert machen. Wahr ist allerdings auch: Mit dem jetzigen Nachtragshaushalt endet unsere gemeinsame haushälterische Aufgabe leider nicht. Die notwendige Konsolidierung ist ein Symptom für tiefere strukturelle Probleme im Land Berlin. Alle Bundesländer stehen in diesen wirtschaftlich schwierigen und weiterhin krisenbehafteten Zeiten vor großen finanziellen Herausforderungen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hamburg nicht! – Vasili Franco (GRÜNE): Danke, Merz!] In jedem Ressort werden Zukunftskonzepte erarbeitet. Neue Finanzierungsmodelle und weitere Einsparungen werden notwendig sein. Als Koalition nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir gehen den begonnenen Weg gemeinsam weiter, im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Gemeinsam treten wir ein für eine sichere, funktionierende und soziale Stadt, in der jeder Mensch die Chance und die Hilfe erhält, die er verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]