Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen! Im letzten Plenum hat Dirk Stettner gesagt: „Keine Klassenfahrt musste oder muss aus finanziellen Gründen abgesagt werden.“ Herr Hopp! Sie haben uns im vorletzten Plenum Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil wir die Haushaltssperre bei den Klassenfahrten kritisiert haben. Sie haben versichert: In drei Wochen ist hier alles wieder beim Alten, ab dem 1. Dezember können die Erstattungen der Dienstreisekosten wieder erfolgen und die Klassenfahrten gebucht werden, und Frau Dr. Lasić freut sich in den sozialen Medien: Keine Kürzung bei den Klassenfahrten: „Klassenfahrten bleiben sicher – auch im neuen Jahr!“ Die Realität sieht leider völlig anders aus. Fünf Schulleitungsverbände machen deutlich, dass nach aktuellem Stand circa die Hälfte aller Klassenfahrten ausfallen muss. Sie haben zwar nicht die ursprüngliche Höhe der Dienstreisemittel, 1,4 Millionen Euro, gekürzt, aber der tatsächliche Bedarf der Schulen liegt circa 800 000 Euro darüber, und diesen Mehrbedarf wollen Sie im kommenden Jahr nicht mehr absichern. Aber was ist das bitte anderes als eine Kürzung? [Beifall bei der LINKEN] Sie, Frau Günther-Wünsch, haben in der Senatspressekonferenz gesagt: Das bleibt jetzt so. Da möchte ich jetzt noch mal nachfragen, ob Sie das wirklich für die richtige Prioritätensetzung halten. Jetzt, nach dem Ende der Haushaltssperre, können viele Schulen trotzdem keine Klassenfahrten buchen. Nach Angaben der Schulleitungsverbände ist die Mehrheit der Berliner Schulen davon betroffen, dass dort im kommenden Jahr Klassenfahrten ausfallen müssen, weil die Bildungsverwaltung nachträglich Bezirks- und Schulbudgets für Dienstreisekosten eingeführt hat. Sind diese durch vorherige Buchungen bereits ausgeschöpft, sind keine weiteren Fahrten möglich. Wenn die bezirklichen Budgets überbucht sind, kann auch keine andere Schule im Bezirk mehr Dienstreisekosten beantragen. Was für ein Chaos, was für ein Versagen! Dieses Vorgehen ist wirklich ein bildungspolitisches Desaster, und das jetzt schon zum zweiten Mal! [Beifall bei der LINKEN] Hängenbleibt: Berlin bekommt es nicht hin, für Lehrkräfte verlässlich Dienstreisekosten zu übernehmen, und deswegen muss die Hälfte aller Klassenfahrten ausfallen. Das können Sie gern den wütenden Lehrkräften vor dem Haus erklären. Die sind richtig sauer! Ihr Vorgehen, nachträglich Budgets für die Dienstreisemittel einzuführen, ist zutiefst ungerecht. Die eine Klasse darf fahren, weil sie früh gebucht hat, die Parallelklasse nicht mehr. Manche Schulen haben schon frühzeitig ihre Fahrten gebucht, vor der Haushaltssperre. Andere Schulen haben bisher nur wenige Klassenfahrten gebucht und dürfen jetzt auch nach der Sperre keine mehr buchen, weil das Budget ausgeschöpft ist. Das ist doch völlig verantwortungslos! Es macht etwas mit den Schülerinnen und Schülern und auch mit den Lehrkräften, wenn eine geplante Klassenfahrt abgesagt werden muss. Klassenfahrten sind auch kein Luxus. Sie sind Teil des Unterrichts. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen! Ganze Schüleraustausche stehen auf der Kippe, Abschlussfahrten fallen aus. Das kann man nicht mehr nachholen, da ist Ende. Sie sparen hier wirklich an der falschen Stelle. [Beifall bei der LINKEN] Für acht Footballspiele – NFL, haben wir vorhin gehört – investieren Sie 12,5 Millionen Euro. [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Aber die fehlenden 800 000 Euro damit alle Schülerinnen und Schüler in Berlin im kommenden Jahr sicher auf Klassenfahrt fahren können, die wollen Sie nicht aufbringen. [Beifall bei der LINKEN] Es spricht nichts dagegen, Bezirks- und Schulbudgets für die Dienstreismittel einzuführen. Aber da braucht es ein bisschen zeitlichen Vorlauf. Deswegen schlagen wir mit unserem Antrag vor, den Mehrbedarf an Dienstreisemitteln per Nachtrag abzusichern und für das kommende Schuljahr 2025/2026 eine neue Regelung zu finden. Frau Günther-Wünsch! Sie haben zugesagt zu prüfen, ob und wie die Schulen eigenverantwortlich Dienstreisemittel verausgaben dürfen, zum Beispiel über den Verfügungsfonds, wie man das machen kann. Wir fordern Sie auf, auch die Kostenübernahme über Fördervereine und die Freifahrtsregelung rechtssicher zu gestalten, damit man nicht mit einem Bein im Knast steht, wenn man eine Freifahrt annimmt. Aber das ersetzt nicht die Verpflichtung, dass Sie als Dienstherr Dienstreisekosten erstatten müssen. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Lehrkräfte auf die Erstattung der Dienstreisekosten verzichten. Das wäre rechtswidrig. Viele weiterführende Schulen, das wissen Sie, haben keinen Förderverein, oder er könnte die erforderliche Summe nicht aufbringen. Es darf keine Frage des Elterneinkommens sein, ob Klassenfahrten stattfinden oder nicht. Sie stehen hier als Senat in der Verantwortung! Herr Hopp! Sie geben uns ja immer Tipps für die Oppositionsarbeit. Daher geben wir Ihnen als Koalition mit unserem Antrag auch einen ganz heißen Tipp: Sorgen Sie im Nachtragshaushalt dafür, dass die Klassenfahrten im kommenden Jahr sicher stattfinden können, damit wir nicht noch einen dritten Antrag dazu schreiben müssen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]