Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den diversen Endgeräten! Wir besprechen heute das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, und auch ich will mit ein paar einordnenden Bemerkungen anfangen. Der Wohnungsbau, das ist hier schon vom Vorredner genannt worden, ist wichtig. Er ist auch für unsere Fraktion sehr wichtig, denn wir wollen, dass neue Wohnungen in Berlin entstehen, dass Quartiere entwickelt werden, dass eine gedeihliche Entwicklung, und zwar mit Wohnungen, Gewerbe und Infrastruktur – denken Sie an Verkehr und an Schulen – und mit der Umwelt und der Natur in einer Koexistenz, passiert. Dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen. [Beifall bei den GRÜNEN] Was hat das jetzt mit diesem Gesetz zu tun? Hilft das dabei? – Da gibt es erhebliche Zweifel. Deswegen, das wissen Sie, werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen können. Wir sehen zwei große Probleme. Das erste Problem ist: Dieses Gesetz ist gegenüber den Baugenehmigungsbehörden in den Bezirken, die in der Regel die ganze Arbeit im Baugenehmigungswesen machen, eine deutliche Misstrauenserklärung. Sie haben Zweifel, dass da ordentlich gearbeitet wird. Sie haben Zweifel, ob die das können. Senator Gaebler möchte bei Vorhaben ab 50 Wohnungen selber eingreifen können und denen die Arbeit wegnehmen. – Sie werden wahrscheinlich viel zu tun bekommen damit. Ich habe gestern schon Ihrem Staatssekretär gesagt, er wird dann nur noch im Büro sitzen und Baugenehmigungen ausarbeiten und unterschreiben, digital geht das nämlich nicht. Das wird alles bei Ihnen landen. Das ist ein herausragendes Misstrauen, das Sie gegenüber den Bezirken an den Tag legen. Das Zweite ist, dass Sie Natur-, Umwelt- und Artenschutz hinten anstellen. Wenn wir davon reden – das hat auch der Kollege Dr. Kollatz gemacht –, dass wir uns im Klimawandel befinden, dass wir etwas für Klimaschutz und Klimaanpassung tun müssen, dann gehört dazu ganz elementar, dass wir mit der Natur und der Umwelt, die wir vorfinden, pfleglich umgehen. Natürlich wird Boden versiegelt, wenn man Häuser baut. Aber Sie wissen alle, dass wir uns eine Netto-Null-Versiegelung 2030 für Berlin vorgenommen haben. Das heißt, wir müssen, wenn wir etwas versiegeln, auch entsiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und wenn wir nicht so viel versiegeln möchten, dann müssen wir uns arrangieren. Wir müssen höher bauen, und wir müssen drum herum mehr Freiflächen lassen. Mit dem, was Sie hier am Waldgesetz und am Naturschutzgesetz machen, machen Sie all das schwerer. Sie wollen mehr Eingriffe und leichtere Eingriffe. Sie verabschieden sich im Prinzip auch von Ausgleichsmaßnahmen. Die Zweijahresfrist, in der diese zu realisieren sind, wird abgeschafft. All das deutet darauf hin, dass Sie neben den bezirklichen Verwaltungen Natur und Umwelt hier zum Gegner erklären. Das können wir keinesfalls mittragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was müsste man denn eigentlich machen? Wenn man sagt, es läuft nicht gut mit den Genehmigungsprozessen, dann gibt es verschiedene Ursachen. Einerseits ist es so, dass viele Leute, die in den Behörden arbeiten, manchmal unsicher sind: Wenn es Bürgerinitiativen gibt, die gegen ein Vorhaben sind, wie verhält man sich da? Was macht man? Wie kommt man zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in ganz Berlin? – Sicherlich nicht, indem Herr Gaebler alle Baugenehmigungen selber ausstellt, sondern indem man den bezirklichen Behörden durch Handreichungen, Richtlinien, Verordnungen sagt, wie zu arbeiten ist, damit die sich darauf verlassen können, damit für alle klar ist, wie es geht, und damit dann auch kein Zeitverzug mehr bei den einzelnen Vorhaben eintritt. All das werden Sie mit diesem Gesetz kaum schaffen. Deswegen muss man den Blick hier noch einmal auf die Frage der Digitalisierung werfen. Ich habe eine Anfrage dazu gemacht und den Senat gefragt: Sagen Sie mal, welchen Stand hat eigentlich die Automatisierung des Baugenehmigungsverfahrens? Sie wissen alle, wir haben zu wenig Personal. Wir haben eine Pensionierungswelle vor uns. Irgendwann werden nur noch sehr wenig Menschen da sein. Der Finanzsenator hat mal sehr richtig gesagt: Dann müssen wir durch Automatisierung und Digitalisierungsprozesse unterstützen. – Da habe ich den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, was bereits automatisiert wird. Darauf hat er geantwortet: „In den bauaufsichtlichen Verfahren nach der BauO Bln werden keine automatisierten Prozesse eingesetzt. Alle Geschäftsprozesse beinhalten Ermessensentscheidungen.“ Sie beschäftigen sich also gar nicht damit, dass da irgendwann weniger Leute sind, dass da vielleicht niemand mehr ist und wie dann diese Arbeit der Baugenehmigungen erledigt werden soll. Das ist ein eklatanter Mangel. Ich habe Sie auch gefragt: Was ist denn eigentlich schon digital möglich? – Da schreiben Sie: „Derzeit ist noch eine hybride Bearbeitung der Genehmigungsverfahren erforderlich, da wegen des Schriftformerfordernisses Anträge durch den Antragstellenden an die Behörde und Bescheide sowie gestempelte Bauvorlagen an den Antragstellenden in Papierform zugestellt werden müssen.“ Hybrid heißt zwei. Sie können Ihre Unterlagen in einem PDF-Format in einer E-Mail da hinschicken und müssen zusätzlich noch ein Papier unterschreiben und das auch einsenden. Da ist nichts digital. Da funktioniert nichts. Es ist auch nur ein PDF. Das ist kein Datenformat, womit man arbeiten kann. Ich habe gefragt: Gibt es eine Schnittstelle zur BIM? Können die zum Beispiel in dem Amt auf den Knopf drücken und auf ihrem Bild das Gebäude sehen? – Nein, können die nicht. Aus einem PDF kann ich das nicht machen. – Digitalisierung hinkt meilenweit hinterher. Dr. Kollatz hat gesagt, das werde über Berlin hinaus diskutiert. Ja, unsere Schwäche bei der Digitalisierung wird über Berlin hinaus diskutiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Hamburg machen die das besser. Da heißt das Bauantrag 2.0. Wir gucken eigentlich immer gerne nach Hamburg. Ich würde empfehlen: Fahren Sie alle mal nach Hamburg! Lassen Sie sich dort mal ein Baugenehmigungsverfahren vorführen! Da läuft das besser, zwar auch nicht ideal, wie man sich das wünscht, aber es läuft besser. Der Kollege hat gesagt, das sei ein Vorgriff auf die Verwaltungsreform. Wir nehmen das eher als ein Konterkarieren der Verwaltungsreform wahr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was passiert denn hier? – Die Verwaltungsreform hat das Ziel, Aufgaben zu klären. Für die Aufgabe A ist der Bezirk zuständig, zum Beispiel für eine Baugenehmigung oder einen Bebauungsplan. Und der Senat ist zuständig für übergeordnete Aufgaben, in unserem Fall zum Beispiel für Flächennutzungspläne, den StEP Wohnen, die Hauptstadtregion. Für all das ist er zuständig. Das muss er machen. Und er muss die Bezirke anleiten. Aber er muss ihnen nicht jedes kleine Projekt wegnehmen. Wo kommen wir denn da hin? Das ist Verwaltungschaos und keine Struktur. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben im Ausschuss in der Anhörung darüber diskutiert, ob das eigentlich in der Verfassung von Berlin erlaubt ist. Wir haben da erhebliche Zweifel und prüfen auch, ob wir Sie nicht bremsen müssen. Deswegen prüfen wir gerade, ob wir das dem Verfassungsgericht vorlegen. In der Verfassung von Berlin steht bisher: Der Senat hat konkrete Aufgaben, und alles andere machen die Bezirke. Das gilt auch in diesem Fall. Und mit Ihren 50 Wohnungen, also einem mickrigen Vorhaben, zu erklären, das hätte gesamtstädtische Bedeutung – mein lieber Herr Gesangverein! Das hält keiner durch, und das werden wir möglicherweise dem Verfassungsgericht vorlegen. Wir sind da gerade in der Prüfung. Es gibt ein paar kleine Lichtblicke. Einer davon ist schon genannt worden, das ist in der Bauordnung dieses Thema: Sie haben ein Gebäude und machen eine Aufstockung, und dann gilt eine neue Gebäudeklasse und Sie müssen alles beachten und einen Riesenaufwand treiben. Dass man das nicht mehr muss, hatten wir schon bei der letzten Novelle vorgeschlagen, und wir freuen uns, dass die Koalition das jetzt aufgegriffen hat. Das kann man hier als positiv abhaken. Wir wollen, dass gebaut wird. Ich habe es anfangs gesagt: Wir wollen, dass Quartiere entstehen, wir wollen aber auch, dass im Bestand gebaut wird. Und auch dafür brauchen wir Regeln. Die Regeln bestehen nicht darin, dass man versucht, Termine zu setzen, sondern man muss zum Beispiel das Problem lösen, dass, wenn Sie eine Aufstockung machen, die Feuerwehr kommt und sagt: Wenn wir da anleitern sollen, müssen alle Bäume in der Straße weg –; ein Fall, der jeden zweiten Tag in Berlin auftritt. Und er führt dazu, dass Leute, die so was machen wollen, das Vorhaben aufgeben. Also für solche Probleme, materielles Recht, brauchen wir Lösungen. Wir brauchen keine Scheinlösungen in diesem Gesetz, und deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Eine letzte Bemerkung noch: 2005, da war ich hier noch nicht dabei, ist die Bauordnung geändert und das sogenannte Schlusspunktverfahren abgeschafft worden. Das hat 20 Jahre lang niemand evaluiert. Wir haben das bei den Bezirken abgefragt; das sieht ganz schlecht aus. Mich führt das zu der Aufforderung: Evaluieren Sie Ihr Gesetz nach einem Jahr, und sagen Sie uns, was es gebracht hat! Wir werden das kritisch beobachten. Und dann muss man dazu kommen, wie Bauen in Berlin wirklich besser, einfacher, schneller geht. Mit diesem Gesetz sehe ich das nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]