Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diesmal zumindest ein Thema als prioritär eingestuft, das tatsächlich eine hohe allgemeingesellschaftliche Relevanz hat. Kurios ist aber mal wieder, dass die Ursachen der personellen Entwicklung in unseren Krankenhäusern sowohl im Bund als auch in Berlin in ihrer ureigenen Verantwortung lagen und liegen. Was wir hier in Berlin auf die Berliner Krankenhäuser bezogen mal wieder erleben, ist ein Trauerspiel staatlichen Missmanagements. Die Entlassungen im Jüdischen Krankenhaus sind dabei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeitnehmer, sie sind ein weiterer Beleg des fortwährenden Versagens des Berliner Senats und seiner Vorgänger, seiner Verantwortung gegenüber den Berliner Krankenhäusern und damit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und den Patienten vollumfänglich gerecht zu werden. Wenn der Bund ein Gesetz wie das in der Antragsbegründung erwähnte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das für Beschäftigte Mindestqualifikationen voraussetzt, ist das grundsätzlich erst einmal nicht zu bemängeln, dient es doch einer Qualifizierungsoffensive und damit vor allem dem Schutz der Patienten. Das Problem ist doch vielmehr, dass auch dieser Senat einer angemessenen Umsetzung die Grundlage entzieht, indem er seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht gerecht wird und die Berliner Krankenhäuser notorisch unterfinanziert, was wir ja gerade schon gehört haben. [Beifall bei der AfD] Die Folgen für Patienten und auch für die Mitarbeiter nimmt er billigend in Kauf. Grundsätzlich müsste doch diese hochnotpeinliche Staatswirtschaft endlich abgelöst werden durch eine finanzielle Unabhängigkeit der Krankenhäuser von staatlichen Zuschüssen. Das, und nur das, könnte die Krankenhäuser hundertprozentig in die Lage versetzen, eigenverantwortlich über die Personalzusammensetzung zu entscheiden und engagierte Mitarbeiter zielgenau auszubilden und rechtzeitig nachzuqualifizieren. Doch was macht dieser Senat, wie übrigens auch die vergangenen Senate, denen auch Die Linke viele Jahre mitverantwortlich angehört hat? – Jetzt, quasi kurz vor Schluss, als sich scheinbar wie aus heiterem Himmel kommend die Folgen des Bundesgesetzes abzeichnen, fällt Ihnen ein, schnell noch ein paar Gesetze anzupassen, um das Schlimmste zu verhindern. Proaktives Handeln, sich frühzeitig zu wappnen und die betroffenen Mitarbeiter und Kollegen nicht auflaufen zu lassen, wären die Gebote verantwortungsvollen Handelns gewesen, auch übrigens vonseiten des Betriebsrats und der Gewerkschaft. Lösungen liegen nicht bei noch mehr Staat oder unnötigen Eingriffen desselben, Abstrichen bei den Grundvoraussetzungen für eine tatsächlich nachhaltige Qualifikation, sondern bei einer verlässlichen Umsetzung bestehender Gesetze und einer soliden Bildungspolitik, [Beifall bei der AfD] denn viel zu viele junge Berliner verlassen das ineffiziente, schwache Bildungssystem in unseren Schulen ohne einen Abschluss. Hier anzusetzen, entspräche solider konservativer, ursachenorientierter Politik und könnte den Absolventen gute Entwicklungschancen in eine selbstbestimmte berufliche Entwicklung ohne spätere Unwägbarkeiten und ohne staatliche Rundumbetreuung eröffnen. Die hier als Erste Hilfe vorgesehenen Maßnahmen zum Halten von in der Pflege Tätigen, zum Schaffen von Perspektiven für von Kündigung Bedrohten und zur Förderung von Qualifizierung sind trotzdem nachvollziehbar. Die Berücksichtigung von Berufserfahrung, flexiblere Zugangsvoraussetzungen und eine Verkürzung der Ausbildungsdauer für erfahrene Berufstätige wirken einer weiteren Abnahme von Personal in der Pflege entgegen. Die fragliche Einführung einer Zugangsregelung, bei der Pflegeschulen eine Prognose erstellen sollen über den zu erwartenden Erfolg eines erleichterten Quereinstiegs eröffnet allerdings mehr Fragen als Aussichten auf Erfolg. Sind unsere Pflegeschulen dazu überhaupt in der Lage? Wie wird nachvollziehbar sichergestellt, dass Ihre Prognosen nicht nur gut gemeint, sondern auch tatsächlich fundiert sind? – Es drohen Ungleichbehandlungen, Schnellzulassungen nach dem Gießkannenprinzip, eine Schwächung der Qualität der Ausbildung und eine Überforderung, wenn die schulischen allgemeinen Grundlagen nicht gegeben sind. Wir sollten den Prozess wohlwollend, aber kritisch begleiten und die Realisierung der verheißungsvollen Ziele evaluieren. Die hier zur Debatte gestellten Vorschläge zeigen richtige Ansätze, jedoch hohe Risiken in der Umsetzung. Eine alternative Bildungspolitik und eine verlässliche Finanzierung von Krankenhäusern und der Pflege bleiben auf der To-do-Liste. Patienten und medizinisches Personal erwarten zu Recht mehr, als diese Anträge hier verheißen. – Danke! [Beifall bei der AfD]