Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin seit über 25 Jahren in der Berliner Verwaltung unterwegs, auch mit Abwechslung auf der Bundesebene, aber in Verantwortung für Themen der Entwicklung und des Umgangs mit Haushaltsmittel und wirklich Steuerungsaufgaben, die wir als Staat haben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier von einer „veritablen Haushaltskrise“ sprechen und einmal zurückblicken, wo wir eigentlich herkommen, dann finde ich, dass wir wirklich auf unsere Wortwahl ein wenig achten müssen. Wir haben im nächsten Jahr ein Gesamtbudget von 40 Milliarden Euro. Das ist das höchste Gesamtbudget seit Mauerfall. Dass wir in dieser Situation von einer „veritablen Haushaltskrise“ sprechen, finde ich nicht situationsgerecht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Inflation!] Wir haben einen Konsolidierungsbedarf; ja, den haben wir. Wir haben dafür Vorschläge gemacht, die jetzt diskutiert werden. Es gibt einen Weg, wie wir damit umgehen. Auch der Wirtschaftsetat wird einen Beitrag dazu leisten, aber wir haben das gemeinsam mit unseren Partnern besprochen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir das gut machen, wie wir Landesmittel, die vielleicht auch gekürzt werden, durch Bundesmittel und europäische Fördergelder kompensieren. Aktuelles Beispiel sind die Wasserstofftankstellen. Da ist es gelungen, eine Bundesfinanzierung zu erreichen, auch bei den Reallaboren haben wir eine anteilige Bundesfinanzierung erreicht, wodurch wir dann Landesmittel nicht in dieser Größenordnung ausgeben müssen. Es geht darum, dass wir die Ressourcen, die wir haben, gut und effizient nutzen, dass wir auch aufgabenkritisch an bestimmte Dinge rangehen und nicht einfach sagen, wenn es immer nur noch mehr wird, ist es die Garantie für den Erfolg. Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das wir haben. Es ist – ich sage es noch einmal – mit 40 Milliarden Euro ein hoher Betrag, der auch für die Wirtschaftsförderung, für die Transformationsförderung eingesetzt werden kann. Ich glaube, ich habe Ihnen sehr ausführlich auch im Wirtschaftsausschuss und eben in meinen Ausführungen gesagt, was wir tun, um auch ein Stück weit die Folgen, die wir aus der Bundesentwicklung sehen, abzufedern. Es sind konkrete Förderungen von Gründerinnen, der Nachfolgezentrale, und der Frage, wie wir mit dem Programm SolarPLUS die energetische Erneuerung hinbekommen. Es ist die ganz gezielte Investition in unsere Landesunternehmen, ob das die Berliner Energie und Wärme ist, die sich auf den Weg der Transformation macht, auch mit Unterstützung der Investitionsbank Berlin, es ist aber auch das Thema Stromnetzkapazitätenausbau. Wir werden in den nächsten zehn Jahren unsere Stromnetzkapazität verdoppeln müssen. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt, das Stromnetz Berlin in die Lage zu versetzen, diese Investitionen zu tätigen. Dort werden Investitionen erfolgen. Sie können doch nicht negieren, dass wir in diesem Jahr mehr Unternehmensgründungen hatten als im letzten Jahr. Das ist ein Fakt. [Zurufe von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Unsere Aufgabe ist es, dass diese Unternehmen auch bleiben, dass wir sie unterstützen, dass sie nicht nur gründen, sondern dass sie am Berliner Markt Bestand haben. Das ist das, was wir mit unseren Programmen, dem Investitionsbonus, mit ProValid, ProNTI, Pro FIT, mit dem Meisterbonus, tun. Ich glaube, dass wir da schon eine Reihe von Dingen vorantreiben, die dazu führen, dass bei uns die Raten der Gründungen auch höher sind. Dass sich Menschen und Unternehmen – Sie haben gesagt, dass es Unternehmen gibt, die sich um die Zukunft Sorgen machen – um die Zukunft sorgen, kann ich absolut nachvollziehen. Ich mache mir auch Sorgen um die Zukunft. Wenn man sich die Weltlage ansieht, die Lage in Deutschland, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist das etwas, worüber man sich Sorgen machen muss. Aber die Frage ist: Was tun wir denn jenseits des Sich-Sorgen-Machens? – Wir müssen etwas tun, und wir machen ganz konkrete Programme, Projekte für unsere Berliner Wirtschaft. Wir machen das nicht vom grünen Tisch, sondern wir entwickeln es gemeinsam mit ihnen. Das ist doch die Aufgabe, dass wir jenseits der Sorge auch tatsächlich Dinge anstreben. Die Zahlen können vielleicht interpretiert werden, aber wenn ich Ihnen hier sage, wir liegen in wichtigen Faktoren über dem Vorjahresniveau, dann kann man das eigentlich nicht wegdiskutieren. Wir können das gerne auch im Wirtschaftsausschuss noch genauer besprechen. – Vielen Dank!