Dennis Buchner

Dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 42 Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2057 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und das mit dem Kollegen Herrmann.