Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Leistungsträger außerhalb Deutschlands fragt, was sie davon abhält, sich hier bei uns anzusiedeln, Unternehmer und Fachkräfte gleichermaßen, [Tobias Schulze (LINKE): AfD zum Beispiel!] dann steht ganz oben auf der Liste die überbordende Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Bei der erkrankten, dysfunktionalen Bürokratie in Deutschland dürfte Berlin die Spitze des Eisbergs darstellen. Viele reden darüber, dass sich was verändern muss, aber es passiert nichts oder genau das Gegenteil. Diese Senatsvorlage zum Schneller-Bauen-Gesetz zeigt es in aller Deutlichkeit. Da haben sich viele in Senat und Koalition aufgemacht und ein gehöriges Stück Arbeit geleistet, aber eines war nicht ihr Ziel, nämlich sich selbst zu reformieren, sich selbst in die Pflicht zu nehmen, selbst den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr im Weg zu stehen und von inneren Bürokraten auf Dienstleister umzuschalten. Wenn ich hier von Verwaltung rede, dann meine ich nicht nur die Amtsstube, in der der Antrag beschieden wird, sondern auch den Senat und das Abgeordnetenhaus. Ich meine auch und vor allem uns hier, die Gesetzgeber, die das Leben in unserem Land immer komplizierter und unverständlicher gestalten. Ich meine die Diktatur der Verwaltung, die immer mehr um sich greift und die die schöpferischen Menschen in diesem Land mit einem lähmenden Mehltau überzieht. [Beifall bei der AfD] Dabei müsste es doch jedem klar sein, dass die Lücken beim Personal auch künftig nicht gefüllt werden. Woher sollen denn die Menschen kommen? Die Befähigungen werden auch nicht besser, als sie heute sind. Eher im Gegenteil! Das bedeutet, wir müssen mit weniger Personal bei geringerer Qualifikation mehr Aufwand, Gesetze und Verordnungen bewältigen. Das Ergebnis bedarf keiner höheren Mathematik. Es liegt auf der Hand. Das wird nicht machbar sein. Wie reagieren Senat und Koalition? – Sie verschlafen die Chance für einen Neuanfang. Genauer: Sie schlafen nicht, es fehlt ihnen Grundverständnis für diese simple Rechenaufgabe. Mehr noch: Sie leiden an einer Betriebsblindheit für das berlinspezifische Problem. Wo ist die Begeisterung, dem Bürger zu dienen, die Dinge voranzubringen, den Bürger dabei zu unterstützen, diese Stadt weiterzuentwickeln und die Dinge einfach besser zu machen? – Diese Lust am Schöpferischen geht dem Gesamtsenat einfach ab. [Beifall bei der AfD] Entscheidend für die Abläufe in der Verwaltung ist der Wille, im Sinne der Bürger zu handeln. Dieser Wille ist in Berlin nicht erkennbar. Das trifft nicht nur für das Bauen zu, das betrifft alle Belange. Diesen Willen, diese Begeisterung für den Dienst am Bürger ersetzen noch so viel Personal und noch so viele Änderungen und Schneller-Bauen-Gesetze nicht. Ohne den Willen zur Leistung am Bürger wird nichts anders werden: die Freudlosigkeit, die Überheblichkeit, das Desinteresse, die Missachtung des Souveräns. Diese Stadt leidet an der Arroganz der Regierung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dabei kann Arbeit Spaß machen, man muss nur die eigene Motivation ändern. Solange das Motiv ist, es dem Bürger, dem Souverän, möglichst schwerzumachen, so lange ist mit diesem Senat kein Blumentopf zu gewinnen. Wir haben feststellen müssen, dass es Fälle gibt, in denen die Digitalisierung, also das Einscannen eines Briefes, also eines Stücks Papier, in ein digitales Dokument 7 bis 14 Tage dauern kann. Das ist fast wie eine Lebensaufgabe. Einfach mal über den Scanner ziehen wird zur Lebensaufgabe. In vielen Behörden gibt es nicht mal eine Vertretungsregel. Das heißt also, wenn der Mitarbeiter ausfällt, krank ist, Urlaub macht oder so, dann macht Ihr Antrag gleich mit Urlaub. So einfach ist das. Das ist der Grund für unseren zaghaften Änderungsantrag – und ich sage „zaghaft“ –, der darauf zielt, den Senat selbst in die Pflicht zu nehmen – Herr Gräff hatte sich gerade Änderungsanträge gewünscht, jetzt haben Sie welche, Herr Gräff, Sie können hier zustimmen –, wenigstens ein ganz klein wenig weg von der Mentalität, den Bürger zum Dienstleister der Verwaltung zu machen, und hin zu einer Selbstverpflichtung, sich selbst als Dienstleister, bestenfalls freudiger Dienstleister des Souveräns zu sehen. Ein zaghafter Anfang! Und so haben wir etwas völlig Selbstverständliches gemacht, wir haben der Verwaltung Bearbeitungsfristen auferlegt. Es kann doch nicht sein, dass die Amtsstube zu einem schwarzen Loch wird, in dem ein Antrag verschwindet, und niemand weiß, wie er da wieder rauskommt. Sie merken es vielleicht an meinen deutlichen Worten: Das ist die Diktatur der Verwaltung, und die muss jetzt enden. Das vorgelegte Gesetz schreibt die Dysfunktionalität von Senat und Verwaltung weiter fort. Antragsteller haben ein Recht darauf zu wissen, was und in welcher Zeit mit ihrem Antrag passiert. Ich habe in diesem Zusammenhang auch mit Menschen gesprochen, die an verantwortlicher Stelle Betroffene sind und sich mit Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz ganz zufrieden zeigen, aber gleich danach folgt: Man kann die Verwaltung ja nicht überfordern. Wir sind ja froh, dass ein Anfang gemacht ist. – Nein, das kann nicht unser Anspruch sein. Mit dieser Gnadenhaltung und Selbstaufgabe des Souveräns können wir nicht zufrieden sein. Deshalb haben wir hier einen kleinen Anfang gewagt und klar festgelegt, wie lange ein Antrag laufen darf, bis er durch die Untätigkeit der Behörde als genehmigt gilt. Seien Sie versichert, wir werden uns auch damit nicht zufrieden geben. Wir wollen dahin, dass Unternehmer und Fachkräfte – und ich meine Fachkräfte – aus aller Herren Länder zu uns kommen, weil Deutschland so eine unkomplizierte, freudvolle und hilfsbereite Bürokratie hat. Wir wollen nichts weniger als die Umkehrung von der Malusverwaltung zu einer Bonusverwaltung. Jetzt noch ein paar Hinweise zum Schneller-Bauen-Gesetz: Artikel 1, das Zuständigkeitsgesetz, die Entmachtung der Bezirke mag unter der jetzigen Koalition sinnvoll sein, aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern? Man weiß ja nie, wie hier in Berlin gewählt wird. Herr Otto! Wir wissen doch, warum das notwendig ist, und wir wissen doch, welche Bezirke diejenigen sind, die Bauvorhaben verschleppen – das sind eher die grünen und linken. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie sind diejenigen, die zwischen 2016 und 2021 dafür gesorgt haben, dass das Baugeschehen in Berlin zu einem maximalen Stillstand gekommen ist. Sie haben die Verantwortung dafür. [Beifall bei der AfD] Und machen Sie sich hier nicht immer zum Retter der Mieter. Das sind Sie nicht. Sie sind die Ursache für die explodierenden Mietpreise und niemand anderes. [Tobias Schulze (LINKE): Und warum explodieren die in München oder Hamburg?] Geburtsfehler sind die Fristen. Also wir sind beim Bauordnungsrecht. Es kann nicht sein, dass eine Behörde vier Wochen Zeit hat, um zu prüfen, ob Unterlagen vollständig sind. Wir kürzen diese Frist auf fünf Tage. Vier Wochen, die Sie für die Vollständigkeitsprüfung ansetzen, sind 20 Arbeitstage mal acht Stunden, das sind 160 Stunden. Da sitzt also ein qualifizierter Mitarbeiter in einer Behörde und prüft 160 Stunden lang, ob dieser Antrag vollständig ist. Ja, sind Sie denn noch zu retten, meine Herrschaften? Was ist denn das für eine Mentalität? [Beifall bei der AfD] Wir kürzen Ihnen das auf fünf Tage. Das sind immer noch 40 Arbeitsstunden; ich halte das für sehr üppig. Artikel 8, Umweltverträglichkeitsprüfung: Der stete Sonderweg Berlins, immer noch einen draufzusetzen, wird hier beendet. Weiter so! Da haben Sie wirklich mal was gut gemacht. Mehr davon, bitte! Artikel 9, Straßengesetz: Auch hier wieder vier Wochen Prüffrist, und das nennt Herr Kollatz – Entschuldigung, Herr Kollege, das muss ich einfach anmerken! – „Rasche-Fristen-Gesetz“. Ich fasse es einfach nicht! Eine solche Masse an Arbeitsstunden ins Land gehen zu lassen – und damit wollen Sie Bauen beschleunigen? Das kann doch gar nicht sein! Und dann geben Sie für die Entscheidungsfrist noch mal zwei Monate, immer noch mal zwei Monate obendrauf. Insgesamt spiegeln die Fristsetzungen ein Berliner Kernproblem: die Arroganz des Senats, dem Bürger nicht auf Augenhöhe zu begegnen. Wenn in Berlin jemals eine Verwaltungsreform erfolgreich sein soll, muss der Geburtsfehler vermieden werden. Nehmen Sie an dieser Stelle die Gelegenheit wahr, die Bürger mindestens so ernst zu nehmen wie sich selbst! Dann komme ich noch zu Artikel 12, Zweckentfremdungsgesetz. – Den Artikel haben Sie nicht, den haben wir Ihnen eingefügt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei Abriss und Ersatzbau von Ein- und Zweifamilienhäusern muss es genügen, einen Bauantrag zu stellen und für das alte Gebäude den Abriss anzuzeigen. Das muss ausreichen. Das haben Ihnen auch die Behörden gesagt. Es waren ja bei uns im Ausschuss entsprechende Behördenvertreter, die gesagt haben, das ist ein völlig unnötiger Aufwand. In der Zwischenzeit laufen nämlich dem Bauherrn die Bauunternehmer, die Zinsen und die Zeit davon, und am Ende hat er nichts neu gebaut, und Sie haben es einfach nur verhindert, indem Sie einen Abrissantrag von ihm verlangen – völliger Unsinn! –, der da irgendwo sechs bis zwölf Monate in der Behörde liegt. Selbst die Behörden wollen das nicht. Nehmen Sie Ihre eigenen Behörden wahr und ernst, und schaffen Sie das ab! Ansonsten fällt mir noch dazu ein, dass Sie viel Lärm um nichts gemacht haben. Sie betreiben weiter Ihren Klimahoax. Deutschland ist übrigens Klimaeinsparweltmeister, seit 1970 haben wir CO um die Hälfte gesenkt; 2 hat kein anderer Staat dieser Welt. Erst recht haben die anderen Staaten ihre Kernkraftwerke nicht in der Zeit abgeschaltet. Das ist völliger Wahnsinn, Kernkraftwerke abschalten und dabei 50 Prozent CO einsparen. Aber Sie 2 werden die Welt mit Ihrem Klimahoax nicht retten. Im Gegenteil, Sie nehmen den Menschen das Geld für Investitionen, indem Sie das auch noch besteuern. Und damit können die gar nicht investieren in moderne Technik, die klimaneutral ist oder Energie einspart. Das heißt, Sie beißen der Katze in den Schwanz. Das geht an der Stelle einfach nicht weiter. Das ganze Klimathema ist ein einziger Hoax und nichts anderes. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]