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Karsten Woldeit

AfD 05.12.2024 Sitzungen 19/57

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sagten gerade, dass Ihre Vorgängerin im Amt für den Titel Dienstreisekosten über die Deckelung hinaus Genehmigungen erteilt hat. Das fällt mir schwer zu verstehen. Ich war viele Jahre Controller in einer obersten Bundesbehörde. Wenn ein Antrag auf Dienstreise gestellt wird, muss er durch den Disziplinarvorgesetzten genehmigt und durch den Haushälter mitgezeichnet werden. Ist der Titel leer, wird die Dienstreise nicht genehmigt. Das sieht auch die Bundeshaushaltsordnung so vor. Wie war das denn möglich, oder gibt es da so einen elementaren Unterschied zwischen Landeshaushalts- und Bundeshaushaltsordnung, dass so durch Ihre Vorgängerin gehandelt wurde?

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