Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1587 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2040 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2071 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1995 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2071 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? [Zurufe] – Doch, also ich frage gerne noch mal, wenn sich dann alle sortiert haben. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Okay, das sind CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion und beide fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Der Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2066 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über Qualifizierungsmaßnahmen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Kurt. – Bitte schön!