Silke Gebel

Meine Recherchen haben ergeben, dass Sie dieses Gesetzesvorhaben mit so gut wie niemandem in dieser Stadt besprochen haben. Sie können gerne mit dem Pflegerat oder mit dem Jüdischen Krankenhaus sprechen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Verdi diesen Gesetzestext gekannt und mitgeschrieben hat. Deswegen gab es da ein paar Fragezeichen. Ich glaube, dass besprechen wir im Gesundheitsausschuss. Ich finde, wenn man so etwas macht, muss man mit der Stadt und mit denen, die es betrifft, sprechen. Deswegen wollen wir eine Pflegekammer, damit man einen strukturierten Dialog mit der Pflege selber hat, aber man kann das natürlich auch anders lösen. Ich habe von den 340 Leuten gelesen, das stimmt. Aber Sie haben sich auf das Jüdische Krankenhaus bezogen, und da – da können Sie gerne mit Verdi sprechen – reden wir über 9 bis 23 Leute. Der größere Teil der Leute sind die Servicekräfte. Das sind 43 Leute, und die machen keine Tätigkeit am Bett. Die machen keine pflegerische Tätigkeit. Aus diesem Grund profitieren die davon nicht. – Ich will damit nur sagen: Streuen Sie keinen Sand in die Augen! Mit diesem Gesetz lösen Sie das Problem für einige, aber eben nicht für alle. Darüber werden wir auch im Gesundheitsausschuss auf jeden Fall noch einmal fachlich beraten müssen. Die große Frage, die Sie damit überhaupt nicht beantworten, ist: Wer bezahlt die Ausbildung? Das ist im Moment das Problem. Die Verkürzung der Ausbildung ist in der Tat ein pragmatischer Weg. Da muss man aber meiner Meinung nach auch mit dem Pflegerat und Co. sprechen und fragen, ob das ein Weg ist, der pflegefachpolitisch sinnvoll ist. Ich bin immer der Ansicht gewesen, dass man die Tätigkeit, die man in seinem Berufsleben gemacht hat, auch äquivalent zu einer Ausbildung bewerten muss. Deswegen finde ich diesen Weg erst einmal grundsätzlich total richtig. Aber das Problem ist einfach, dass die Ausbildungsfinanzierung nicht geregelt ist. Es ist Ihr Job als Landesregierung, dass Sie das machen und das Jüdische Krankenhaus an der Stelle nicht im Regen stehen lassen, damit die Beschäftigten dort eine Perspektive haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]